Presse

Köln. Der Marburger Bund begrüßt die Ankündigung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, im Zuge der geplanten Gründung eines Kölner Klinikverbundes aus der Uniklinik Köln und den Klinken der Stadt Köln keine Arbeitsplätze abzubauen und auch keine Privatisierung zuzulassen. Diese Äußerungen machte Henriette Reker am gestrigen Abend bei einer Veranstaltung des Marburger Bundes in Köln zum Thema „Kommt die Kölner Charité?“. Henriette Reker versicherte, dass die bestehenden tariflichen Verträge der Beschäftigten nicht berührt würden. Zudem erteilte Reker den offenbar seit Jahren an einer Übernahme interessierten privaten Klinikkonzernen eine klare Absage.

Der Entwurf, mit dem der Paragraf 219a ergänzt werden soll, sieht vor, dass Ärzte und Klinken öffentlich und sachlich - zum Beispiel auf der eigenen Internetseite - darüber informieren dürfen, dass sie straffreie Schwangerschaftsabbrüche nach § 218a Strafgesetzbuch vornehmen. Auch auf weitere Informationen von neutralen Stellen dürfen sie hinweisen, beispielsweise mit Links auf ihrem Internetauftritt. „Es muss möglich sein dürfen, betroffenen Frauen in schwierigen persönlichen Situationen sachgerechte Informationen zu geben“, betonte der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis. Dies fordert die Landesärztekammer bereits seit längerem gemeinsam mit dem Landesverband der Frauenärzte. "Der nun gefundene Kompromiss kann für mehr Rechtssicherheit sorgen. „Ärzte, die sachlich informieren, dürfen nicht unter Strafe gestellt werden und betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation müssen an die Informationen gelangen, die sie benötigen“, erklärt Matheis.

Am 25. Januar begrüßte Peter Bobbert, unser Landesvorsitzender über 100 Gäste zum 9. Bleibtreuempfang in unserer Geschäftsstelle.

Von Dr. med. Anja Mitrenga-Theusinger
Die zunehmend schwieriger werdenden Rahmenbedingungen des deutschen Gesundheitswesens erfordern eine kluge und weitsichtige ärztliche Vertretung. Die Ärztekammer Nordrhein ist eine moderne ärztliche Selbstverwaltung im Dienst der Gesundheit. Sie sorgt nicht nur für den innerärztlichen Zusammenhalt der mehr als 61.000 Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein, sondern hat auch die gesundheitliche Versorgung von fast zehn Millionen Bürgern im Blick. Im Dialog mit Parlamenten, Parteien, Ministerien und Medien vertritt die Ärztekammer Nordrhein die Ärzteschaft nach außen. Dank ihrer Kompetenz in medizinischen und gesundheitspolitischen Fragen schafft sie sich in Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Verordnungen und Ministerialerlassen einflussreich und fachkundig Gehör. 2019 wird ein neuer Krankenhausplan erarbeitet – eine Herausforderung für uns!

Am Abend des 23. Januar konstituierte sich die neu gewählte Delegiertenversammlung der ÄK Berlin und wählte ihren Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Kammervorstandes.

Sind Pausenabzüge bei ungeplanten Überstunden zulässig? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat als nächste Instanz das Anliegen eines Marburger-Bund-Mitgliedes hierzu geklärt (10 Sa 1244/17) und damit am 13. November die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Hannover bestätigt (11 Ca 81/17 Ö). Das Mitglied hatte den Landesverband um Hilfe bei Überprüfung seiner Überstunden-Zahl und der daraus resultierenden Vergütung gebeten.

Am 24. Januar begann in Berlin der Auftakt zu den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte der Helios-Kliniken. Finanzielle Verbesserungen bei der Arbeit zu ungünstigen Zeiten, zusätzliche Gehaltsstufen für erfahrene Ärztinnen und Ärzte und eine spürbare Erhöhung der Erschwerniszulage sind die zentralen Forderungen des Marburger Bundes für die ärztlichen Beschäftigten in den tarifgebundenen Kliniken der Helios Kliniken GmbH, die heute in Berlin beginnen. Die Gehaltsforderung der Ärztegewerkschaft beläuft sich auf sechs Prozent bei einer einjährigen Laufzeit.

Köln (mhe). Die Vorbereitungen für die Neuwahl der 121 Delegierten der Kammerversammlung und der Vertreter in den 27 Kreisstellenvorständen der Ärztekammer Nordrhein laufen gut. „Zu Jahresbeginn haben bereits über 200 Ärztinnen und Ärzte für unsere Listen kandidiert. Das ist ein außerordentlich erfreuliches Zwischenergebnis“, zeigt sich Michael Krakau (2. Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP) erfreut. „Wir werben in den nächsten Wochen weiter intensiv für möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten“, kündet Krakau an. „Wir möchten möglichst aus allen Krankenhäusern und sonstigen ärztlichen Arbeitsstellen, wie den Gesundheitsämtern oder MVZ und Praxen, Ärztinnen und Ärzte gewinnen. Jeder Kandidat gibt dem MB vor Ort ein Gesicht. Das größte Hindernis bei der letzten Wahl war die noch zu geringe Beteiligung unserer Wählerschaft. Niedergelassene waren besser organisiert.“

Die Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst ist katastrophal. Der Marburger Bund Niedersachsen nahm das zum Anlass, bei einem Parlamentarischen Frühstück mit Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Landespolitik über die Zusammenhänge ins Gespräch zu kommen.