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Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das „Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen - LAG NRW) verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes kann die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2019/2020 gestartet werden. Die Quote wird rund 170 jungen Menschen, die später in unterversorgten Regionen arbeiten wollen, ab dem kommenden Jahr ein Medizinstudium ermöglichen. Weitere Studierende werden Semester für Semester folgen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sind ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (B 6 KA 50/17 R). Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist demzufolge rechtswidrig.

Mainz (mhe). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gestern als zweites Bundesland nach NRW einen Gesetzentwurf für eine sog. Landarztquote vorgelegt. Das Landesgesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz, kurz Landarztgesetz, wurde dem Ministerrat zur Grundsatzbilligung vorgelegt und im Kabinett beschlossen. Es stößt bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf Ablehnung.

Am Montagabend fand die konstituierende Sitzung der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg statt. In dieser Sitzung werden zu Beginn jeder Legislaturperiode der Präsident, die Vizepräsidentin sowie fünf weitere Vorstandsmitglieder der Ärztekammer gewählt.

Münster. In der Debatte um die Änderung des Paragraphen 219a spricht sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) für den Erhalt des § 219a StGB aus. „Es müssen aber neutrale Informations- und Beratungsangebote ermöglicht werden“, fordert Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. „Unser Ziel ist es, Transparenz und Information für die Betroffenen mit niedrigschwelligen Angeboten unter Erhalt des 219a zu gewährleisten.“ Diese Zielrichtung entspreche auch einer Entscheidung des diesjährigen Deutschen Ärztetages in Erfurt. Die Position der westfälisch-lippischen Ärzteschaft sei eindeutig: „Information ja, Werbung nein.“

Köln/Düsseldorf (mhe). Bei der Nachwahl zum Vorstand der Ärztekammer Nordrhein erhielt in der 10. Kammerversammlung unser 2. Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP, Michael Krakau, ein großartiges Ergebnis. 71 der 93 Stimmen entfielen auf den Kölner Arzt. Michael Krakau folgt der aus beruflichen Gründen aus der Ärztekammer Nordrhein ausgeschiedenen PD Dr. Maria Vehreschild, ebenfalls aus den Reihen des Marburger Bundes.

BVÖGD und Marburger Bund fordern tarifliche Gleichbehandlung der Ärzte im ÖGD.

Die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), bei der Feuerwehr und der Polizei machen mobil: In acht Städten fanden in den vergangenen Monaten Protestkundgebungen gegen die tarifvertragliche Ungleichbehandlung der Ärzte im ÖGD und die fortschreitende personelle Auszehrung der Gesundheitsämter statt. Heute erreichte der Protest schließlich Berlin: Vor dem Roten Rathaus machten Ärztinnen und Ärzte aus Berlin und anderen Teilen der Republik auf ihre schlechte Arbeitssituation aufmerksam.