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Düsseldorf (mhe). Angesichts eines Fortschreitens der Ökonomisierung im Gesundheitswesen will die Ärztekammer Nordrhein ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Freiheit in ärztlichen Entscheidungen noch einmal rechtssicher herauszuarbeiten. „Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe. Er ist seiner Natur nach ein freier Beruf. Wir erleben beinahe täglich, dass unsere Freiheitsgrade herausgefordert sind und dass in einem gewissen Umfang auch die Prioritäten ärztlichen Denkens begonnen haben, sich nach und nach fast unbemerkt zu verschieben“, begründete Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein bei der Eröffnung der 2. Kammerversammlung in Düsseldorf.

Der Marburger Bund Niedersachsen setzt am Montag, 18. November 2019, die Tarifverhandlungen für Ärzte mit dem Klinikum Wilhelmshaven fort. Oberstes Ziel: Der Arbeitgeber soll zur Tarifbindung zurückfinden und der ärztlichen Belegschaft endlich einheitliche Konditionen bieten.

Das Tarifrecht der Ärztinnen und Ärzte an den sächsischen DRK-Krankenhäusern ist Gegenstand eines beispiellosen Vorgangs, der droht, sich kurzfristig zu einem handfesten Arbeitskampf zu entwickeln.

Für die Ärztinnen und Ärzte, die an den beiden sächsischen DRK-Krankenhäusern beschäftigt sind, besteht aktuell, anders als bei der Mehrzahl der sächsischen Kliniken bereits üblich, noch kein arztspezifischer Tarifvertrag. Es gilt ein ohne Mitwirkung einer legitimen ärztlichen Interessenvertretung zwischen dem Arbeitgeberverband Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste e.V. und dem DHV (einer Gewerkschaft, die in den Krankenhäusern keine repräsentative Anzahl ärztlicher Mitglieder hat) geschlossener Tarifvertrag, in dem die Ärzteschaft ihre Interessen nicht angemessen vertreten sieht.

Immer mehr der 440 Krankenhäuser in unserem Landesverband geraten in eine existenzielle Lage. Nur ein paar Beispiele: Die Via Salus Kliniken haben jüngst nur mithilfe der Alexianer-Gruppe die Rettung aus der Insolvenz geschafft. Vier Malteserkrankenhäuser im Rheinland stehen aktuell vor dem Verkauf und der letzte Herzchirurg hat just die Asklepios Kinderklinik in St. Augustin verlassen. Der Träger kündigte an, die Kinderklinik zu schließen. Selten sind die Veränderungen in unserer Krankenhauslandschaft so sichtbar wie in den vergangenen Wochen, aber es sind längst nicht mehr nur die kleinen Kliniken, die von der Schließung bedroht sind.

Münster. Einigkeit in der westfälisch-lippischen Ärzteschaft: In seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode hat sich der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) gegen Impfungen in Apotheken und damit gegen aktuelle Pläne des Bundesgesundheitsministeriums ausgesprochen, Grippeschutzimpfungen in Apotheken im Rahmen von Modellprojekten zu erproben. Damit soll laut Ministerium eine Stärkung der Apotheken vor Ort erreicht werden. Zu diesem „außergewöhnlichen Eingriff“ hat auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe vor kurzem ein Positionspapier gegen jegliche Impfaktivitäten durch Apotheker veröffentlicht.

Trier. Die Mitglieder im Bezirk Trier sind am kommenden Dienstag (19.11.2019) um 19 Uhr zur Bezirksversammlung eingeladen. Nach der Begrüßung und dem Bericht zur Lage von Mariza Oliveira Galvao, der Vorsitzenden des MB-Bezirks Trier, wird Dr. med. Hans-Albert Gehle - erster Vorsitzender des MB NRW/RLP - das Thema "Mehr Zeit für Patientenversorgung und Familie - auch in kirchlichen Krankenhäusern?" beleuchten. Auf der Tagesordnung stehen auch die Wahlen zum Bezirksvorstand und der Delegierten der Hauptversammlung des MB NRW-RLP. Die Veranstaltung ist mit einem Fortbildungspunkt zertifiziert. Ort: Nells Park Trier | Dasbachstraße 12 | 54292 Trier.

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) begrüßt ausdrücklich die Initiativen von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Krankenhäuser durch Anträge im Bundesrat, insbesondere zu einer sachgerechten Finanzausstattung, zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass sich die wirtschaftlich prekäre Situation der Krankenhäuser aufgrund der völlig unzureichenden Finanzierung in den letzten Jahren nun immer weiter zuspitzt. Die jahrelange Unterfinanzierung führte in den vergangenen Monaten zu Insolvenzen verschiedener Krankenhausträger und wird auch deutlich an der Anzahl an Krankenhäusern, die aufgrund eines wirtschaftlichen Defizits einen Sicherstellungszuschlag in Anspruch nehmen müssen.

München - Die angekündigte Schließung der Kinder- und Jugendpsychosomatik des Klinikums rechts der Isar, München, beweist die systemimmanenten Fehlsteuerungseffekte in der Krankenhausversorgung. „Seit Jahren fordert der MB die Länder auf, endlich ihrer Finanzierungsverantwortung für Krankenhäuser nachzukommen. Defizite bei der Infrastruktur dürfen nicht mit Geld aus der Patientenversorgung kompensiert werden. Dann kann sich Patientenversorgung auch wieder am medizinisch Nötigen und nicht am wirtschaftlich Notwendigen ausrichten“, mahnt Dr. Andreas Botzlar, Landesvorsitzender des Marburger Bund Bayerns.

Berlin (mhe). Mit einem klaren Appell an die Politik zur Herausnahme auch der Personalkosten für Ärzte aus den DRG eröffnete der scheidende MB-Vorsitzende Rudolf Henke die 136. Hauptversammlung im Berliner Estrel. Die bereits vollzogene Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRG habe zur Folge, dass nun nicht mehr die Gelder für das Pflegepersonal zweckentfremdet werden können, um etwa die investiven Lücken zu stopfen oder benötigte Gelder für die Digitalisierung abzuschöpfen.Rudolf Henke richtete drei Wünsche angesichts aktueller Gesetzesvorhaben an den Bundesgesundheitsminister: „Beim Thema Impfen muss der Recall eine stärkere Bedeutung erhalten. Die Krankenhäuser müssen endlich mit einer benutzerfreundlichen IT ausgestattet werden und wir brauchen mehr Prävention. Wir brauchen jetzt ein Tabakwerbeverbot.“

Auf der 136. HV des MB wurden am 9.11. Susanne Johna als neue Bundesvorsitzende und auch wieder unser Landesvorsitzende Peter Bobbert in den Bundesvorstand gewählt. Glückwunsch den beiden, wie dem gesamten 9-köpfige Vorstand.