Arbeitszeitgestaltung den Tarifvertragsparteien überlassen

Beschluss der 148. Hauptversammlung 2026
16.November 2026
Der Marburger Bund fordert den Bundesgesetzgeber auf, bei den beabsichtigten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes auf weitergehende Öffnungen hinsichtlich der Höchstarbeitszeitgrenzen zu verzichten und etwaige Flexibilisierungen verbindlich an zwingend erforderliche Regelungen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu koppeln. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angeregten Änderungen, durch die eine weitergehende Flexibilisierung allein den Tarifvertragspartnern überlassen bleiben soll, sind vollkommen ausreichend.

"Die den Tarifvertragsparteien durch das ArbZG und die EU-Richtlinie Arbeitszeit eingeräumten Flexibilisierungsmöglichkeiten sind ausreichend und haben sich in den vergangenen fast zwanzig Jahren in der Praxis bewährt. Allein die Tarifvertragsparteien verfügen über die notwendige Fach- und Sachkunde aber auch die entsprechende Kampfparität, die entsprechenden Gestaltungsspielräume auszuschöpfen. Dem können generelle branchenübergreifende Pauschalregelungen nicht gerecht werden. Ausnahmen von den europarechtlichen und den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen dürfen nicht dem freien Spiel der Machtverhältnisse in den Betrieben überlassen werden.

Das gilt auch und insbesondere für die Bereiche des Arbeitslebens, die nicht durch die Tarifpartner ausgestaltet sind, insbesondere die sich dem säkularen Arbeitsrecht nach wie vor verweigernden konfessionellen Arbeitgeber, die ihr Kollektivrecht nach wie vor durch sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien, die nichts anderes sind als allgemeine Geschäftsbedingungen, regeln", heißt es im Beschluss der 148. Hauptversammlung des Marburger Bundes.