Arbeitszeit und Personalbemessung - Grundlagen für Betriebsräte

Der hohe Arbeitsdruck in den Krankenhäusern, die schlechte Personalsituation und die zunehmende Belastung durch Verwaltungstätigkeiten raubt den Beschäftigten nicht nur wichtige Zeit, die sie für ihre eigentlichen Aufgaben benötigen, sondern führt häufig zu Situationen, in denen die vorgegebenen und erlaubten Arbeitszeiten nach Gesetz, Arbeits- oder Tarifvertrag außer Acht gelassen werden. Was kann der Betriebsrat tun? Welche Rechte hat er, um die einschlägigen Arbeitszeitvorschriften durchzusetzen? 

Keine Einschränkung von Dienstreisen durch den Arbeitgeber, soweit diese im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrat stattfinden

Im Rahmen der Pandemie werden in einigen Krankenhäusern interne Richtlinien hinsichtlich der Reisetätigkeit erlassen. Hierdurch werden zum Beispiel die geltenden Reiserichtlinien außer Kraft gesetzt oder (stark) eingeschränkt.

Die Betriebsratstätigkeit unterliegt nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers! Betriebsratsmitglieder sind bei der Ausübung ihres Wahlamts von der vertraglichen Arbeitsverpflichtung freigestellt und unterfallen insofern nicht dem Weisungsrecht. (u.a. BAG, Beschluss vom 23. Juni 1983 – 6 ABR 65/80 –, BAGE 43, 109-115). Insofern können unternehmensinterne Richtlinien, die z.B. die Reisetätigkeit während der Pandemie verbieten, vom BR beschlossene externe Präsenzschulungen nicht unterbinden. Voraussetzung ist freilich ein entsprechender, wirksamer Beschluss des Betriebsrats.

Zu beachten ist allerdings, dass durch (öffentlich-rechtliche) Länder- oder Bundesverordnung bzw. -gesetzgebung Einschränkungen der Reisetätigkeiten erfolgen können. Öffentlich-rechtliche Vorschriften gelten uneingeschränkt für alle, woraus sich Beschränkungen für die Schulungs- oder Sitzungsteilnahme ergeben können.