So sieht der Verband die vorgesehenen Änderungen bei der Beweislast sowie neue Informations- und Dokumentationspflichten kritisch. Diese könnten zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit, steigender Bürokratie und einer defensiveren Behandlungspraxis führen.
Statt das bewährte Arzthaftungsrecht zu verändern, sollten die Rahmenbedingungen ärztlicher Behandlungen verbessert werden. Dazu gehörten insbesondere eine ausreichende personelle und technische Ausstattung der Gesundheitseinrichtungen sowie eine positive Fehlerkultur, die auf Transparenz und Lernen statt auf Sanktionen setze.
Auch seien die geplanten neuen Befugnisse der Krankenkassen nicht von der Verpflichtung zur Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen in § 66 SGB V gedeckt. Dort gehe es gerade nicht um das Aufspüren von Behandlungs- und Pflegefehlern durch die Kassen selbst und die Bewerbung ihrer Beratungsangebote, sondern um die Unterstützung von Versicherten bei der haftungsrechtlichen Bewertung von Behandlungen und die Hilfe bei der Verfolgung von privatrechtlichen Schadenersatzansprüchen. "Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Möglichkeit durch die Unterstützung mittels künstlicher Intelligenz eine flächendeckende 'Fahndung' nach potentiellen Behandlungs- und Pflegefehlern entsteht", warnt der Marburger Bund.
- Stellungnahme des Marburger Bundes(167.5 KB, PDF)