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Düsseldorf (mhe). Der Entwurf des in der vorigen Woche eilig vorgelegten Epidemie-Gesetzes des Landes NRW erntete in der gestrigen Anhörung im Landtag deutliche Kritik: Mehrere Staatsrechtler sehen erheblichen korrekturbedarf, da ihrer Ansicht nach der 84-seitige Gesetzentwurf gravierende Mängel habe. Die Juristen attestierten den Verfassern des Gesetzes, dass die u.a. geplante – und vom Marburger Bund NRW/RLP vorige Woche kritisierte - Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegekräften verfassungswidrig sei. Das Epidemie-Gesetz sei zur Lösung des Problems nicht geeignet. Neben den beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen Lippe nahm im Rahmen der Anhörung auch der Marburger Bund NRW/RLP zum Epidemie-Gesetz Stellung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte vorige Woche in einem Eilverfahren ein Epidemie-Gesetz verabschieden, dass bei „einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ Krankenhäusern die Schaffung von Behandlungskapazitäten ermöglicht und im „Falle des Personalmangels“ Ärzte und Pflegekräfte zwangsverpflichten kann, gegen die Epidemie zu kämpfen. Uns haben viele Ärztinnen und Ärzte kontaktiert und sich insbesondere über Zwangsmaßnahmen empört geäußert. Wir haben mit einer Pressemitteilung vor solchen unverhältnismäßigen und untauglichen gesetzlichen Eingriffen in das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Massive Proteste der Opposition und der Ärzteschaft haben das Gesetz ausgebremst. Wir begrüßen, dass nun im regulären Verfahren die Ausschüsse beraten und am 6. April u.a. die beiden Ärztekammern in NRW und wir als Marburger Bund in einer Anhörung Bedenken gegen einzelne Aspekte des Epidemie-Gesetzes äußern können.

In Zeiten der Krise schmerzen Schwachstellen erbarmungsloser denn je. Die Situation im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ist mehr als schwierig, und dies bekannterweise nicht erst seit Corona. Und dennoch: Die ÖGD-Ärztinnen und -Ärzte leisten gerade tagtäglich eine herausragende Arbeit für uns alle. Andreas Hammerschmidt, 2. Landesvorsitzender des Marburger Bund Niedersachsen, fordert endlich eine angemessene Anerkennung:

Köln. Die Transfusionsmedizin der Uniklinik Köln hat als erste Einrichtung in Nordrhein-Westfalen die behördliche Erlaubnis erhalten, Plasma von COVID-19-genesenen Spendern für schwerkranke Patienten herzustellen und anzuwenden. Hochkonzentrierte Antikörper in der gespendeten Blutflüssigkeit sollen die Abwehrkräfte von erkrankten Patienten stärken und können wie eine passive Impfung lebensrettend wirken. Aus diesem Grund bittet die Uniklinik Köln genesene Bürger um eine Plasmaspende.

Kurz vor dem Ziel herrscht nun Gewissheit für Medizinstudierende: die Prüfungsvorbereitungen der letzten Monate können auf Eis gelegt werden, weil das Bayerische Gesundheitsministerium die für Mitte April angesetzten Prüfungen für das 2. Staatsexamen Medizin (M2) gestern Abend um ein Jahr verschoben hat.

Viele Gesundheitsämter arbeiten in diesen Tagen auf Hochtouren und brauchen dringend personelle Unterstützung. Daher hat sich der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) gemeinsam mit der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd) entschlossen, eine Freiwilligenbörse für Medizinstudierende, die die Gesundheitsämter unterstützen wollen, ins Leben zu rufen. Der Einsatz der Studierenden wird vom Bundesgesundheitsministerium finanziell unterstützt. Die Idee ist es „unkompliziert – schnell – unbürokratisch“ vor Ort Hilfe zu leisten und die Kollegen in den Gesundheitsämtern zu unterstützen. Die Resonanz ist enorm, nach den ersten Aufrufen haben sich bereits über 2000 Studierende gemeldet.

Düsseldorf. "Es ist gut, dass sich der Deutsche Ethikrat und mehrere medizinische Fachgesellschaften mit ethischen Fragen befasst haben, die sich aus der aktuellen Coronavirus-Pandemie ergeben. Denn diese Pandemie bringt weltweit bereits jetzt Ärztinnen und Ärzte wie auch die Angehörigen der anderen Gesundheitsberufe in schwierigste ethische Grenzsituationen. Dazu gehört in einer wachsenden Zahl von Ländern das Problem, dass die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht mehr für alle ausreichen, die eine solche Behandlung eigentlich nötig hätten. In Deutschland sind wir dank eines im internationalen Vergleich starken Gesundheitssystems und aufgrund etlicher in den letzten Wochen ergriffenen Maßnahmen bisher nicht in dieser Situation", erklärt Rudolf Henke.

Düsseldorf (mhe). Die Landesregierung plant in ihrem Gesetz zur Corana-Pandemie die Amtszeit derjenigen Personalvertretungen in NRW um ein Jahr zu verlängern, deren Amtszeit sonst am 30. Juni 2020 enden würden (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie, Landtags-Drucks. 17/8920 v. 28. März 2020, Art. 15 des Gesetzentwurfes, S. 51f.). Hierzu wird das Landespersonalrätegesetz NRW entsprechend modifiziert. Bis zur Neuwahl der Personalvertretungen sind Beschlüsse der Personalräte auch im Umlaufverfahren und elektronisch möglich.

Das Bundesministerium hat auf Grundlage des erst kürzlich hierfür geänderten Infektionsschutzgesetzes eine Verordnung erlassen, die eine Vielzahl von Abweichungen von der derzeitigen Approbationsordnung für Ärzte beinhaltet.

Fehltage aufgrund von einer behördlich angeordneten Quarantäne gelten fortan nicht mehr als Fehlzeiten im Sinne von § 3 Absatz 3 der Approbationsordnung für Ärzte. Auch darüber hinausgehende Fehlzeiten, die im Zusammenhang mit COVID-19 stehen, können in Härtefällen und wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist, außer Acht gelassen werden.