„Kurzfristige Kostendämpfung ist kein nachhaltiges Konzept, sondern bestenfalls eine Verlegenheitslösung. Es gilt, jahrzehntelange Fehlentwicklungen zu beseitigen, die zur finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen maßgeblich beigetragen haben. Hier gibt die Kommission wichtige Impulse. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Politik, die richtigen Prioritäten zu setzen“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.
Positiv bewertet der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte die Vorschläge zur Stärkung von Prävention und Eigenverantwortung. Dazu zählen höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Solche Lenkungsinstrumente können Krankheitsrisiken reduzieren und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für das Gesundheitswesen generieren.
Kritisch sieht der Marburger Bund hingegen Empfehlungen der Kommission, die einseitig und „global“ die Vergütungsentwicklung in ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen begrenzen. „Wer Vergütungen pauschal deckelt, begrenzt zwangsläufig auch Leistungen. Es kann weder von Praxen noch von Krankenhäusern erwartet werden, dass sie dauerhaft die Versorgung sicherstellen, ohne dafür adäquat bezahlt zu werden. Stattdessen ist es höchste Zeit, die seit langem bekannten Fehlanreize in den Finanzierungssystemen endlich zu beheben“, sagte die MB-Vorsitzende.
Nicht nachvollziehbar ist die vorgeschlagene Streichung der Tarifkostenrefinanzierung, die erst mit der Krankenhausreform Ende 2024 eingeführt worden war. „Wertschätzende Tarifabschlüsse sind eine Voraussetzung, um das Personal in der Patientenversorgung zu halten. Kürzungen an dieser Stelle führen zwangsläufig zu größeren Verteilungskämpfen und im schlimmsten Fall auch zu Abwanderungen aus der Patientenversorgung“, warnte Johna.
Ausdrücklich positiv beurteilt der Marburger Bund die von der Kommission geforderte Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, insbesondere familienpolitischer Leistungen und der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden: „Der Staat muss versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Daran führt kein Weg vorbei.“