Münster (jz). Fünf Tage nach dem Tarifabschluss mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat MB-Vize Dr. Andreas Botzlar den Delegierten der 135. Hauptversammlung in Münster das Ergebnis präsentiert. Einen Tag zuvor hatte die Große Tarifkommission den ausgehandelten Abschluss nach engagierter Diskussion angenommen.
In das umfangreiche Forderungspaket des MB für diese Tarifrunde sind viele Punkte aus dem Thesenpapier zur Tarifarbeit der Kleinen Tarifkommission eingeflossen, erinnerte Botzlar. Drei Kernpunkte seien dabei gewesen:
- Manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung
- Kein Lohnabzug in der gesetzlichen Ruhezeit
- Mindestens zwei freie Wochenenden (SA/SO) pro Monat.
Ziel: die Arbeitsbedingungen in den Kliniken nachdrücklich zu verbessern. „Wir haben unheimlich viele junge Kolleginnen und Kollegen mobilisieren können“, so verdeutlichte Botzlar, dass der MB mit seinen Forderungen den Nerv der Mitglieder getroffen hatte.
„Der Warnstreik in Frankfurt hat uns die Tarifsicherung gebracht“, schilderte er. Die VKA hatte diese nicht treffen wollen, sodass der MB die Verhandlungen zwischenzeitlich abgebrochen hatte. Die vereinbarte rechtssichere Regelung schließt eine Verdrängung des Tarifvertrages durch die Anwendung der Kollisionsnorm im Tarifeinheitsgesetz aus. Sie sichert den Fortbestand des arztspezifischen Tarifvertrags.
Anerkannt wurde auch die Tarifzuständigkeit des MB für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und anderen kommunalen Diensten. „Wir wollen, dass sie endlich nach vernünftigen Konditionen bezahlt werden“, betonte der MB-Vize unter Applaus.
Zum Thema Arbeitszeiterfassung hob er hervor, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz zu dokumentieren sei. „Ein entscheidender Schritt ist, dass das für alle gilt und nicht nur für denjenigen, der anschließend Bereitschaftsdienst leisten muss.“
Bei den freien Wochenenden monierte Botzlar, dass die Arbeitgeber zwar zwei Wochenenden im Durchschnitt pro Kalenderhalbjahr als Voraussetzung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft zugestanden hätten. Aber es seien zusätzliche Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienste zu leisten, wenn eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. Auf kritische Nachfrage stellte er klar, dass das aus Sicht des MB keineswegs dann gelten kann, wenn der Arbeitgeber den Grund für eine Gefährdung – etwa durch das Versäumnis, Personal in ausreichendem Maße zu beschäftigen oder die Dienste rechtzeitig zu planen – selbst gesetzt hat. Zugleich unterstrich er: „Wir müssen die Mitglieder bestärken, sich zu wehren.“ Ihn störe zwar massiv, dass nur auf Antrag nicht gewährte freie Wochenenden des nächsten Kalenderhalbjahres zusätzlich nachgeholt werden müssen. Aber: „Wir als MB werden unsere Leute daran erinnern.“ Denn es sei wichtig, „darauf zu achten, dass die Regelungen auch eingehalten werden“, so sein Appell. Dies gelte vor allem für die Begrenzung der Bereitschaftsdienste und die vereinbarte Kompensation, wenn mehr als vier Dienste pro Monat anfallen.
Botzlar bewertete die Laufzeit von 33 Monaten als extrem lang, und auch bei der Erhöhung der Tabellenentgelte würden „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“. Allerdings unterstrich er: „Wir haben immer gesagt, dass uns andere Punkte wichtiger sind.“ Zur „Minusstundenproblematik“ räumte er ein, dass die Kompensation erst spät so richtig zum Tragen komme, wenn ab 2021 die Stufenbewertungen anstiegen. Dann aber sei sie beinahe halbiert.
Bei der überwiegend zustimmenden Diskussion wurde auch Kritik laut. „Mir stoßen auch einige Dinge sauer auf.“ Aber man hätte nun auch nicht das „Rundum-sorglos-Paket“ erwarten können. Wichtig sei jetzt, die Dinge vor Ort durchzusetzen und die guten Impulse der Warnstreiks zu nutzen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen wach bleiben“, hieß es. „Der Einstieg in eine bessere Arbeitszeitgestaltung ist geschafft“, bewertete MB-Chef Rudolf Henke den Abschluss.