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  • Ausreichende Finanzierung der Investitionskosten sicherstellen

    14.August 2020
    MB-Stellungnahme zum Entwurf für ein Krankenhauszukunftsgesetz (Formulierungshilfe)
    Der Marburger Bund begrüßt das geplante Zukunftsprogramm für eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser in den Jahren 2022 bis 2024 (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG). Er sieht seit längerem die Notwendigkeit eines staatlichen Sonderprogramms für die Modernisierung der Krankenhaus-IT in Deutschland. Eine vom Marburger Bund bereits im Jahr 2017 durchgeführte Ad-hoc-Umfrage zur digitalen Ausstattung zeigte, dass die IT-Struktur in deutschen Krankenhäusern nicht adäquat und zukunftsfähig ist und hier dringender Investitionsbedarf durch ein Sonderförderprogramm besteht.

    Die vorgesehene finanzielle Beteiligung des Bundes wird ausdrücklich begrüßt. In erfreulicher Klarheit analysiert die Formulierungshilfe die unzureichende Investitionsfinanzierung der Länder und ihre Folgen für die Strukturen der Krankenhäuser. Nach wie vor belasten die zunehmend eigenmittelfinanzierten Investitionen die Krankenhausbudgets. Die dadurch gebundenen Mittel fehlen an anderer Stelle und gehen hauptsächlich zu Lasten der für die Patientenversorgung notwendigen Personalausstattung.

    Allerdings sollte sich das Engagement nicht in einem einmaligen Förderprogramm erschöpfen. Insbesondere mit Blick auf notwendige Strukturveränderungen in der Krankenhausversorgung, die neben regionalen Aspekten auch bundesweit einheitlicher Standards und Rahmenvorgaben bedürfen, sollten die Bundesländer und der Bund eine ausreichende Finanzierung der Investitionskosten zukünftig gemeinsam sicherstellen.