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  • Zügige Krisenbewältigung auch bei unmittelbarer Beteiligung des Parlaments möglich

    20.Oktober 2020
    Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Formulierungshilfe)
    Der Marburger Bund begrüßt das Ziel, mit der Formulierungshilfe zum Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes die bisherigen Maßnahmen an die aktuelle pandemische Lage anzupassen. Er teilt die Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums, dass die fortschreitende Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 weitere Anpassungen auf gesetzlicher Ebene notwendig macht. Kritisch sieht der Marburger Bund jedoch, dass die Formulierungshilfe Regelungen enthält, die keinen unmittelbaren Bezug zur aktuellen epidemischen Notlage aufweisen, sowie neue weitgehende Verordnungsermächtigungen, durch die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages und auch des Bundesrates eingeschränkt werden.

    In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass eine zügige Krisenbewältigung auch bei unmittelbarer Beteiligung des Parlaments möglich ist und zeitnah gelingt. Für die in der Formulierungshilfe vorgesehene Kompetenzausweitung des BMG besteht daher kein Anlass. Zudem verschiebt sie die Problematik einer verfassungsrechtlichen Prüfung auf die Ebene der Verwaltungsgerichte und fördert nicht die vom BMG gewünschte Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen.