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  • Dritte Runde: Verantwortungslose Arbeitgeber brüskieren Ärzteschaft

    Die dritte Verhandlungsrunde am 16. und 17. Dezember 2021 begann, wie die zwei vorherigen Runden zu Ende gegangen waren: mit schlecht vorbereiteten und unwilligen Arbeitgebern. Obwohl die Forderungen des MB seit September vorliegen, dauerte es gestern bis zum frühen Abend, bis ein erstes „Angebot“ vorgelegt wurde. Ein „Angebot“, das diesen Namen nicht verdient und als Schlag ins Gesicht der Ärztinnen und Ärzte bezeichnet werden muss.

    Im Einzelnen stellt sich die VKA Folgendes vor:

    Entgelt

    Obwohl die aktuelle Entgelttabelle mit Wirkung zum 30. September 2021 gekündigt wurde, sollen Ärztinnen und Ärzte von Oktober 2021 bis Dezember 2022 keine Entgeltsteigerung erhalten – das sind 15 Monate! Nach dieser Nullrunde soll eine lineare Erhöhung der Tabellenwerte erst zum 1. Januar 2023 erfolgen, und dies um gerade einmal 1,65 Prozent. Danach sollen zum 1. Januar 2024 weitere 1,65 Prozent. folgen.

    Dies bedeutet eine Gesamterhöhung von 1,02 Prozent jährlich über die angebotene Laufzeit von 39 Monaten! Bei einer Teuerungsrate von derzeit um 5 Prozent bedeutet dies einen deutlichen Reallohnverlust. Dies kann nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

    Den Reallohnverlust versucht die VKA hinter einer Corona-Prämie in Höhe von 1.200 Euro (Teilzeitbeschäftigte anteilig) zu verstecken. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Prämie. Steuerprivilegierte Prämien sind die zusätzliche Anerkennung für geleistete Arbeit in dieser pandemischen Krise und kein Ersatz für fehlende tarifliche Erhöhungen. Es handelt sich hier um einen Taschenspielertrick! Eine Einmalzahlung wird lediglich als Coronaprämie getarnt. Damit soll kaschiert werden, dass Ärztinnen und Ärzte 15 Monate lang eine „Nullrunde“ hinsichtlich der Erhöhung ihrer Grundgehälter und Dienstvergütung erfahren sollen.

    Bereitschaftsdienst

    Bei den Bereitschaftsdienstregelungen versuchen die Arbeitgeber die Uhren zurückzudrehen. Statt den aktuell festgelegten vier Diensten im Monat sieht das sogenannte Angebot der VKA nunmehr sieben Dienste als Maximalgrenze im Monat vor. Damit nicht genug: Bei „Freiwilligkeit“ dürfen es auch noch mehr sein.

    Rufbereitschaft

    Statt der geforderten Begrenzung auf 12 Rufdienste im Kalendermonat bietet die VKA lediglich ab dem 16. Rufdienst im Monat – wiederum berechnet im Durchschnitt auf ein Kalenderhalbjahr – einen Zuschlag von 5 Prozent auf das Rufbereitschaftsentgelt an. Dies aber auch erst mit Wirkung ab Januar 2023.

    Dienstplanung

    Auch bei der Dienstplanung sehen die Arbeitgeber Änderungsbedarf: Künftig soll für rechtzeitige Dienstplanung ausreichen, dass der Arbeitgeber irgendeine Planung vornimmt; auf die – auch mitbestimmungsrechtliche – Zulässigkeit der Planung soll es nicht mehr ankommen. Auf diese Weise wird die Regelung vollständig entwertet und faktisch auf einen Stand von vor der letzten Tarifrunde zurückgeführt.

    Arbeitszeitdokumentation

    Auch im Bereich der Arbeitszeiterfassung will die Arbeitgeberseite die Errungenschaften der letzten Tarifrunde 2019 de facto beseitigen. Künftig soll „Anwesenheit = Arbeitszeit“ nicht mehr gelten. Mehrarbeit soll nur noch nach Begründung durch die Ärztinnen und Ärzte zur Arbeitszeit zählen. Dies ist kein Angebot, sondern eine Gegenforderung.

    Was bedeutet das und wie geht es weiter?

    Die Vorstellungen der VKA sind keine brauchbare Grundlage für eine Einigung. Die VKA hat nicht verstanden, dass es angesichts der enormen Arbeitsverdichtung notwendig ist, die Belastung der Ärztinnen und Ärzte zu senken. Im Gegenteil sollen bereits gefundene Regelungen zurückgeführt oder sogar verschlechtert werden. Dies ist insbesondere angesichts der derzeitigen Lage verantwortungslos. Ausgerechnet in der vierten Coronawelle, in der komplette Überlastung herrscht, sollen Ihre Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Dienstbegrenzung und Überstundenausgleich verschlechtert werden. Außerdem sollen Sie finanziell schlechter gestellt werden. Damit provoziert die VKA bewusst eine Eskalation der Tarifverhandlungen.

    Unsere Tarifgremien sind sich der hohen Verantwortung aller Beteiligten bewusst und werden nun beraten, wie die Tarifrunde mit der VKA weitergehen soll. Eins ist klar – nicht mit diesen Vorstellungen auf Arbeitgeberseite!