Pressemitteilungen

(adi) Der Marburger Bund Niedersachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den 2022 eingefügten § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt hat.

Der Marburger Bund Niedersachsen hat mit Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Oktober 2025 die Rechte von Teilzeitkräften entschieden gestärkt. Das Gericht sprach der klagenden Ärztin aus der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) Überstundenzuschläge für geleistete Mehrarbeit zu.

Im Zusammenhang mit den Klinik-Umstrukturierungen in Friesland und der Wesermarsch, haben die Vorsitzenden des Marburger Bundes Niedersachsen klare Forderungen.

Mitte Mai begann die neue Tarifverhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund Niedersachsen und dem Klinikum Wilhelmshaven. Der zweite Verhandlungstermin am vergangenen Dienstag endete ergebnislos. Die Positionen der Parteien bleiben unvereinbar.

Eine aktuelle Umfrage der AOK zeigt, dass mehr als die Hälfte der Patient*innen in Niedersachsen, die in Notaufnahmen vorstellig wurden, zuvor keine qualifizierte Ersteinschätzung erhielten. Eine qualifizierte medizinische Ersteinschätzung vor dem Notaufnahmekontakt ermöglicht eine bessere Steuerung der Patient*innen in die passende Versorgungsinstitution für das jeweilige Anliegen.

Der Marburger Bund Niedersachsen hat vor dem Arbeitsgericht Hannover ein brisantes Urteil hinsichtlich zeitlicher Vorgaben für die Einrückzeit in der Rufbereitschaft erstritten.
Das Gericht erklärte die Dienstanweisung eines kommunalen Klinikums für unwirksam, das von einem Mitglied des Marburger Bundes verlangte, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten am Patienten verfügbar zu sein.

Trotz klarer tariflicher Verpflichtungen zur elektronischen Arbeitszeiterfassung ist die Realität an den beiden niedersächsischen Universitätskliniken, der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG), ernüchternd. Das zeigt eine deutschlandweite Umfrage des Marburger Bundes mit rund 3.500 Teilnehmenden, an der 237 Ärzt*innen aus den betroffenen Häusern in Niedersachsen teilgenommen haben. An beiden Häusern berichten nur jeweils zwei Prozent der Ärzt*innen von manipulationsfreier Zeiterfassung.

Zu selten wird schnell genug geholfen: In Deutschland beginnt bei nur rund der Hälfte aller präklinischen Reanimationen eine Wiederbelebung durch Ersthelfende. Im Vergleich zu skandinavischen Ländern, in denen Laien deutlich häufiger eingreifen, bleibt Deutschland hinter seinen Möglichkeiten. Diesem Problem wird seit einiger Zeit und mit zunehmendem Erfolg in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten durch verschiedene app-basierte Alarmierungssysteme für Ersthelfende begegnet. Allerdings sind diese jedoch nicht miteinander koordiniert und harmonisiert; die Funktion endet teils schon an der Landkreisgrenze. Der Marburger Bund Niedersachsen fordert daher Bund, Länder, Landkreise und kreisfreie Städte dringend dazu auf, die flächendeckende Einführung und technische Kompatibilität von appbasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen sicherzustellen.

Die jüngst am 5. Juni getroffene Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, keine rückwirkende Gehaltserhöhung ab dem 1. Juli 2024 vorzunehmen, bedeutet eine starke finanzielle Benachteiligung für die Ärzt*innen katholischer Krankenhäuser. Anders als bei den Kolleg*innen an den kommunalen Kliniken, wo zum Jahresbeginn eine Gehaltssteigerung von vier Prozent vereinbart wurde, bleibt diese für die Beschäftigten in katholischer Trägerschaft aus. Auch weitere Zulagen, etwa für Schicht- und Wechseldienste, sollen nur zeitversetzt angepasst werden. Dies betrifft bundesweit die Ärzt*innen an mehr als 260 Krankenhäusern.

Über die Pläne von Stadt und Landkreis Osnabrück zur Gründung einer privaten medizinischen Hochschule in öffentlicher Trägerschaft wurde gestern unter anderem im Deutschen Ärzteblatt berichtet. Die Vorsitzenden des Marburger Bundes Niedersachsen begrüßen dieses Vorhaben grundsätzlich, sehen jedoch auch kritische Punkte: