• Es ist fünf vor zwölf!

    Pressemitteilung
    Rechtswidrige Dienstplanung in Brandis muss sofort beendet werden – Ärzte fordern Tarifvertrag
    23.November 2020
    Brandis
    Das Arbeitszeitgesetz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland – es sei denn, sie arbeiten am Fachklinikum Brandis. Dort verstößt der Arbeitgeber seit Jahren bei der Dienstplanung der Ärztinnen und Ärzte gegen geltendes Recht. Die Ärzteschaft der Rehaklinik hat die Geschäftsführung daher mehrfach dazu aufgefordert, mit dem Marburger Bund als gewerkschaftlicher Vertretung der Ärzte Tarifverhandlungen zu führen.
    Arbeitgeber verweigern Verhandlungen

    Die Arbeitgebervertreter verweigern jedoch vehement die Aufnahme solcher Verhandlungen und verlängern damit eine rechtswidrige Praxis. Seit Monaten wird die im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Höchstgrenze von 48 Stunden pro Woche regelmäßig überschritten, ohne dass dafür Regelungen vorhanden wären. Trotz mehrerer Verhandlungsangebote an die Arbeitgeberseite blieben Aufforderungen des Marburger Bundes bisher unbeantwortet.

    Mehr noch: Die Entscheidung des Betriebsrates, die gesetzwidrigen Dienstpläne abzulehnen, wurde mehrfach missachtet. Der Arbeitgeber hat die Dienstpläne dennoch vollzogen und damit einen doppelten Rechtsbruch begangen. Zwischenzeitlich hatte der Arbeitgeber aufgrund der von der Ärzteschaft angestrebten Tarifverhandlungen sogar mit einer Schließung des Standorts gedroht.

    Rechtswidrige Dienstplanung

    „Mit Blick auf die nachhaltige Verletzung geltenden Arbeitsschutzrechts am Fachklinikum Brandis können wir aktuell keinem Arzt empfehlen, bei diesem Arbeitgeber eine Tätigkeit aufzunehmen.  Die Ärztinnen und Ärzte, die bereits in Brandis arbeiten, dürfen sich nicht von ihrer berechtigten Forderung nach vollständiger Einhaltung der geltenden Gesetze abbringen lassen.“, erklärte Steffen Forner, Geschäftsführer des Marburger Bundes Sachsen und erfahrener Verhandlungsführer.
    Die Ärzteschaft, die fast vollständig im Marburger Bund organisiert ist, will sich nun nicht länger hinhalten lassen und ein erstes Zeichen setzen. Für sie ist es fünf vor zwölf! Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte daher für den 25. November zwischen 11:30 Uhr und 12:30 Uhr zu einer aktiven Mittagspause aufgerufen.

    Die Arbeitgeberseite bleibt nachdrücklich aufgefordert, konstruktive Vorschläge zu machen, um die Situation nicht weiter zuzuspitzen. An einer Eskalation am Standort Brandis kann gerade in diesen Zeiten niemandem gelegen sein.