Nachdem die Große Tarifkommission am vergangenen Samstag weiteren Sondierungen mit den Arbeitgebern zugestimmt hatte, müssen wir nun nach diesen Gesprächen konstatieren, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und den Ärztinnen und Ärzten auch weiterhin eine Weiterentwicklung der tariflichen Arbeits- und Entgeltbedingungen vorenthält. Auch nach einem zweiten, zweitägigen Sondierungsmarathon konnte zentralen Themen keine Übereinkunft getroffen werden. Vielmehr zog die Arbeitgeberseite mehrfach zuvor zugestandene Verhandlungsergebnisse wieder zurück, sodass bis zum Schluss keine Verständigung möglich war. Damit werden wir jetzt in die Vorbereitungen für einen Arbeitskampf treten.
Bis zum Schluss war die MB-Verhandlungskommission gleichwohl willig und überzeugt davon, diese Detailfragen lösen zu können. Daher boten wir sogar an, im Rahmen einer Zwischenlösung eine steuerbegünstigte Einmalzahlung (im Sinne einer Corona Sonderzahlung) zu tarifieren, um anschließend mit der notwendigen Sorgfalt strittige Details klären zu können. Hintergrund: Aufgrund der geltenden Gesetzeslage ist die steuer- und sozialversicherungsfreie Gewährung einer solchen Prämie („brutto wie netto“) nur bis Ende März 2022 möglich. Doch selbst über diese goldene Brücke wollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen.
Nicht nur hat der Gesetzgeber durch die Fassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) Ärztinnen und Ärzte von der Partizipation an einer gesetzlichen Corona-Prämie ausgeschlossen. Nun verhindert auch die VKA sehenden Auges die Möglichkeit, zumindest auf tariflichem Wege eine steuerbegünstigte Zahlung vorzunehmen. Dies ist weder wertschätzend noch stellt dies eine vorausschauende Tarifpolitik dar! Dies ist eine Verhöhnung der ärztlichen Arbeit und Ihrer Bedürfnisse!
Wir haben als Marburger Bund alles getan, um diese Verhandlungen ohne Eskalation zu beenden. Das monatelange Hin- und Her der Arbeitgeber zeigt aber, dass sie an einer konstruktiven Lösung auf dem Verhandlungsweg nicht interessiert sind. Gerade in Anbetracht der enormen Leistungen der Ärztinnen und Ärzte während der Pandemie ist eine solche Haltung der kommunalen Arbeitgeber nicht nur bedauerlich, sondern eben auch unverantwortlich. Darauf werden wir nun gemeinsam die richtige Antwort geben müssen: die Große Tarifkommission des MB hat daher heute den Weg für Warnstreikmaßnahmen freigemacht. Wir werden am 31. März 2022 ganztägig zu einem Warnstreik aufrufen und eine zentrale Streikkundgebung in Frankfurt am Main durchführen. Über die konkrete Gestaltung informieren wir Sie in den nächsten Tagen.
