• VKA-Tarifrunde 2019

    Aufruf zum Warnstreik sowie zur zentralen Kundgebung am 10. April in Frankfurt/Main

    Am 13. März 2019 hat die VKA der Verhandlungskommission des Marburger Bundes ein Angebot unterbreit, das wesentliche Forderungen der Ärztinnen und Ärzte schlicht ignoriert. Die VKA hat durch dieses Angebot und ihr Verhalten das Scheitern der Verhandlungen provoziert. Gemeinsam werden wir der VKA nun zeigen müssen, dass die Ärztinnen und Ärzte keine Bittsteller sind, son-dern ihre Forderungen erfüllt sehen wollen. Wir rufen deshalb unsere angestellten Mitglieder in den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (mit Ausnahme der Ärztinnen und Ärzte in den Hamburger Krankenhäusern gemäß § 16a TVÜ-Ärzte/VKA) sowie im kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst im Bereich der VKA zu einem ganztägigen Warnstreik am 10. April 2019 auf. Gleichzeitig laden wir Sie zu einer zentralen Kundgebung am 10. April 2019, um 13:00 Uhr in Frankfurt/Main ein.

    Damit wollen wir den Arbeitgebern gemeinsam ein deutliches Zeichen der Enttäuschung über ihr Angebot senden und lautstark die klaren Erwartungen der Ärztinnen und Ärzte mitteilen. Detail-lierte Informationen über den genauen Ort und Ablauf erhalten Sie in einer gesonderten Mitglieder-Info, per Messenger-Service oder jederzeit über Ihren Landesverband. Ihr Landesverband versorgt Sie auch mit Informationen zur Anreise und unterstützt Sie in allen rechtlichen Fragen in Zusam-menhang mit Ihrer Teilnahme an der Kundgebung.

    Was fordert der Marburger Bund?

    Bessere Planung, weniger Belastung und mehr freie Zeit – das fordert der Marburger Bund in den Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit mehr als 500 kommunalen Kliniken mit tariflicher Bindung (TV-Ärzte/VKA). Ziel ist es, die Gesamtarbeitslast zu reduzieren und mehr Verlässlichkeit bei der Dienstplangestaltung zu erreichen. Im Vordergrund steht dabei eine Reform der tarifvertraglichen Regelungen zu den Bereitschaftsdiensten.

    Zwischen der Ärztegewerkschaft und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fanden bisher drei Verhandlungsrunden statt. Die dritte Runde vom 11. bis 13. März 2019 endete erneut ergebnislos. Der Marburger Bund kündigte darauf hin an, den aktuellen Sachstand in seinen Tarifgremien zu diskutieren und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

    Die angestrebte Reform der tarifvertraglichen Regelungen zum Bereitschaftsdienst umfasst folgende Punkte:

    1
    Manipulationsfreie Zeit­erfassung

    Grundbedingung für jede gezielte Verbesserung ist eine exakte Erfassung der Arbeitszeit. Der Marburger Bund fordert daher eine manipulationsfreie, automatisierte elektronische Arbeitszeiterfassung in den Krankenhäusern. Die Arbeitszeitdokumentation ist vielfach unsystematisch und geprägt von pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit.

    2
    Zwei freie Wochenenden im Monat

    Der Marburger Bund will der Überlastung entgegenwirken, die vor allem durch häufige Dienste in der Nacht und am Wochenende entstehen. Auch das Privat- und Familienleben leidet unter der starken zeitlichen Beanspruchung: Eine große Mehrheit der angestellten Ärztinnen und Ärzte (60 Prozent) beklagt, nicht ausreichend Zeit für Privat- und Familienleben zu haben (MB-Monitor 2017).

    Darauf reagiert der Marburger Bund mit seiner Forderung nach zwei freien Wochenenden im Monat: Zukünftig soll die Anordnung von Bereitschaftsdienst an die Bedingung geknüpft werden, innerhalb eines Kalendermonates zwei Wochenenden in der Zeit von freitags 18:00 Uhr bis montags 07:00 Uhr von jedweder Arbeitsleistung (regelmäßige Arbeitszeit, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst) frei zu halten. In einer Reihe von Tarifverträgen (z.B. mit der Universitätsmedizin Mainz und für Krankenhäuser in Hamburg) ist diese Forderung bereits umgesetzt.

    3
    Verlässliche Dienstplangestaltung

    Auch die Verlässlichkeit der Dienstplangestaltung will der Marburger Bund zur Voraussetzung machen, dass überhaupt Bereitschaftsdienst angeordnet werden kann. Die endgültige Dienstplanung muss sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes bekannt gegeben worden sein.

    4
    Klare Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste

    Notwendig sind auch klare Höchstgrenzen. Die Anordnung von Bereitschaftsdienst soll im Verlaufe eines Kalendervierteljahres durchschnittlich nur viermal monatlich zulässig sein, monatlich maximal sechsmal und in der einzelnen Kalenderwoche maximal zweimal.

    5
    Keine Vollarbeit im Anschluss an einen Bereitschaftsdienst

    Im Anschluss an einen Bereitschaftsdienst darf es keine regelmäßige Arbeitszeit mehr geben. 

    6
    Zuschlag zum Bereitschaftsdienst

    Zur Eindämmung der sogenannten Minusstundenpro­blematik fordert der Marburger Bund einen nicht in Freizeit ausgleichbaren Zuschlag zum Bereitschaftsdienst.

    Es versteht sich von selbst, dass auch die angestellten Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern an der allgemeinen Tarifentwicklung teilhaben müssen. Deshalb fordert der Marburger Bund in dieser Tarifrunde eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um fünf Prozent bei einer einjährigen Laufzeit und eine Erhöhung der Bereitschaftsdienstvergütung.

    Den tariflosen Zustand bei den Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen will der MB beenden und damit die Tarifbindung in einem wichtigen Bereich der ärztlichen Versorgung stärken. 

    Unabdingbare Voraussetzung für eine Einigung ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung darüber, dass das Tarifeinheitsgesetz in den vom Tarifvertrag erfassten Krankenhäusern nicht zur Anwendung kommt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 einen entsprechenden Weg gewiesen: Durch eine tarifvertragliche Regelung kann die sogenannte Kollisionsnorm in § 4a Tarifvertragsgesetz abbedungen werden. Mit anderen Arbeitgebern hat der Marburger Bund im zurückliegenden Jahr solche Vereinbarungen auf der Grundlage einer Tarifsicherungsklausel geschlossen. Entsprechend klar ist die Erwartung, dass auch die VKA einer solchen Vereinbarung zustimmt.

    Die Forderungen des Marburger Bundes im Originaltext

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