• VKA-Tarifrunde 2019

    FAQ zum „Angebot“ der VKA vom 13. März 2019

    Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hat der Verhandlungskommission des Marburger Bundes am 13. März 2019 ein Angebot zu einem Tarifabschluss in der laufenden Verhandlungsrunde gemacht. Die Tarifgremien haben das Angebot nach gründlicher Bewertung abgelehnt und das Scheitern der Verhandlungen beschlossen. In diesem FAQ finden Sie die Gründe für die Ablehnung.

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    Was versteht die VKA unter freien Wochenenden?

    Der Marburger Bund will die Anordnung von Bereitschaftsdiensten zukünftig an die Bedingung knüpfen, dass innerhalb eines Kalendermonats zwei Wochenenden von jeder Arbeitsleistung frei sind. Diese Zielsetzung ist in einer Reihe von Tarifverträgen, beispielsweise mit der Universitätsmedizin Mainz und Krankenhäusern in Hamburg, bereits verwirklicht. In den Verhandlungen hat uns die VKA sogar vorgerechnet, dass selbst ohne eine Begrenzung der Anzahl der Bereitschaftsdienste regelmäßig zwei Wochenenden im Monat frei sein könnten. An dieser Aussage will sie sich aber ausweislich des Angebotes nicht mehr festhalten lassen. Statt zwei freien Wochenenden soll lediglich bei der Dienstplanung darauf geachtet werden, dass Ärztinnen und Ärzte an mindestens 20 (!) Wochenenden im Jahr keine Dienste zu leisten haben. In der Vorstellung der VKA findet das ärztliche Wochenende allerdings nur von 10:00 Uhr am Samstag und am Sonntag statt. Wir glauben, dass so eine Regelung überhaupt nichts verbessert und halten sie deshalb für völlig ungeeignet.

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    Stichwort Dienstplanung; Was hat die VKA angeboten?

    Wir haben gefordert, dass Dienstpläne sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes vorliegen und endlich verbindlich sein müssen. Kurzfristige Inanspruchnahmen müssen auf Fälle unvorhersehbarer Personalausfälle beschränkt und mit Sanktionen bewehrt sein.

    Die VKA hält in ihrem Angebot vier Wochen als Frist für die Planaufstellung für ausreichend, will aber nachträgliche Änderungen grundsätzlich gestatten. Nur wenn diese Änderungen weniger als drei Tage vor einem nachträglich angeordneten Dienst liegen, soll ein Zuschlag auf das Bereitschaftsdienstentgelt fällig werden. Nach Ansicht der VKA ist ein so gestaltetes System aber anfällig für Missbrauch - durch Ärzte, die durch zielgerichtete Absprachen versuchen, sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Dieser Gefahr soll durch die Formulierung einer Missbrauchsklausel begegnet werden. Wir meinen, dass dieses Ansinnen letztlich Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Arbeitgeber gegenüber ihren Leistungsträgern ist. Eine solche Klausel ist mit uns nicht zu machen.

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    Was hat es mit der Distanzregelung auf sich?

    Der Marburger Bund hatte gefordert, dass die Anordnung von Bereitschaftsdienst nur dann erfolgen darf, sofern an den vorangegangenen 11 Tagen nicht in Vollarbeitsphasen von mehr als 10 Stunden Dauer gearbeitet worden ist. Die VKA hält davon nichts und hatte im Laufe der Verhandlungen eine Distanzregelung von drei Tagen ins Spiel gebracht. Im Angebot will sie auch davon nichts mehr wissen und hält 68 Stunden zwischen den unterschiedlichen Dienstformen für ausreichend. Das genügt uns nicht.

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    Sandwichdienste?

    Aus Gründen des Gesundheitsschutzes haben wir gefordert im Tarifvertrag klarzustellen, dass sich an Bereitschaftsdienste, die im Anschluss an die regelmäßige Arbeitszeit stattfinden, keine weitere Phase regelmäßiger Arbeitszeit oder Rufbereitschaft anschließen darf. In ihrem Angebot möchte die VKA nun die Praxis vieler Krankenhäuser festschreiben und ausdrücklich sogenannte Übergabezeiten im Anschluss an den Bereitschaftsdienst gestatten. Der Anschluss anderer Dienstformen soll zulässig bleiben, das möchten wir nicht.

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    Steht etwas zur Zeiterfassung im Angebot?

    Der Marburger Bund hat eine manipulationsfreie, automatisierte Zeiterfassung als Grundvoraussetzung für die Verlängerung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst gefordert. Eine Kernforderung dabei ist die generelle Bewertung der Anwesenheit der Ärzte im Krankenhaus als Arbeitszeit.

    In ihrem Angebot greift die VKA diese Kernforderung zwar auf, schränkt die generelle Bewertung als Arbeitszeit aber gleich wieder dadurch ein, dass dienstlich nicht veranlasste Anwesenheitszeiten, sowie die Ausübung von Nebentätigkeiten anders -also nicht als Arbeitszeit- gewertet werden können. Darüber hinaus, und das verkehrt die generelle Anerkennung der Anwesenheit als Arbeitszeit in ihr Gegenteil, sollen außerplanmäßige Überschreitungen der regelmäßigen Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus nicht nur dem Arbeitgeber (der doch durch geeignete Verfahren ohnehin die Arbeitszeit erfassen muss) angezeigt, sondern auch Gründe für die Überschreitung genannt werden. Damit, so die VKA in der mündlichen Begründung des Angebots, soll der Gefahr einer eigenmächtigen Verlängerung der Arbeitszeit durch die Ärzte begegnet werden.

    Wir meinen, dass die generelle Bewertung der Anwesenheit im Krankenhaus als Arbeitszeit ein Schritt in die Richtung darstellt. Diese positive Bewegung wird aber durch die von der VKA vorgebrachten Einschränkungen weitgehend konterkariert. Die Anzeigepflicht für Mehrarbeitsstunden ist nicht nur ein weiterer Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Ärzteschaft, sondern soll effektiv zur Maßregelung der Ärztinnen und Ärzte beitragen, indem weitere Hürden für die ehrliche Erfassung von Mehrarbeit aufgebaut werden.

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    Die VKA behauptet, sie habe Entgelterhöhungen im Umfang von 5,4 % angeboten. Der Marburger Bund spricht von einer Mogelpackung. Wer hat Recht?

    In der passend zum Angebot verbreiteten Pressemitteilung der VKA war zu lesen, dass die Arbeitgeber den Ärzten Entgeltsteigerungen von 5,4 % angeboten hätten. Was zunächst nach Übererfüllung klingt -wir hatten eine fünfprozentige Erhöhung der Tabellenentgelte gefordert- entpuppt sich bei näherer Betrachtung ebenfalls als Mogelpackung. Warum also kommen wir zu anderen Zahlen? Angebliche 2,8 % für das Jahr 2019 und weitere 2,5 % für das Jahr 2020 führen am Ende der Laufzeit zu Entgelttabellen, die um 5,3 % über den aktuellen liegen. Die VKA hat bei den behaupteten 5,4 % also bereits einen Zinseszinseffekt eingerechnet. Allerdings sind die beiden Erhöhungen im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit! Der erste Schritt der Erhöhung soll nämlich erst ab dem 1. Juli 2019 gelten und die zweite erst ab dem 1. Juli 2020! Dabei soll die Tarifeinigung bis zum 30. Juni 2021 laufen! Wir haben die Regelungen des Tarifvertrages allerdings fristgemäß zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Die ersten sechs Monate dieses Jahres gehen also aus der Sicht der VKA als „Nullrunde“ durch und für das ganze Jahr 2019 bedeutet das Angebot eben nur 1,4 Prozent.

    Noch dreister wird die Vorstellung der VKA bei Betrachtung des zweiten Erhöhungsschrittes. Auch hier sind zunächst sechs Monate des Jahres ohne weitere Erhöhung vorgesehen, ab dem 1. Juli 2020 folgen dann 2,5 %. Das ergibt für das Kalenderjahr 2020 magere 1,25 %. Allerdings soll dieser zweite Schritt dann eben bis Mitte 2021 reichen und beträgt damit bezogen auf 18 Monate lediglich 0,83 %. Das empfinden wir nicht nur als zu wenig, sondern als reine Provokation.

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    Streitpunkt Tarifsicherung; worum geht es da überhaupt?

    Damit das alles, was wir nach den Verhandlungen schlussendlich vereinbaren auch rechtlich abgesichert ist, fordern wir von den kommunalen Arbeitgebern die Umsetzung vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgesehenen Abbedingungsmöglichkeit der Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes. Entsprechende Vereinbarungen haben wir in den zurückliegenden Monaten mit sämtlichen anderen Arbeitgebern im Gesundheitswesen erzielt, mit denen wir in Verhandlungen standen. Deshalb gehört eine solche Tarifsicherung auch in der Tarifrunde mit der VKA zur Grundbedingung einer Einigung.

    Die VKA bietet uns eine halbgare, rechtlich schlicht nicht ausreichende Vereinbarung an und fordert faktisch die Unterwerfung unter ordnungspolitische Vorstellungen der VKA von uns. Dabei ist die Tarifsicherung keineswegs, wie von der VKA behauptet, verbandspolitisch motiviert. Um es klar zu sagen, eine rechtlich verbindliche Regelung ist Voraussetzung dafür, dass sich Ihre Arbeitsbedingungen zukünftig nach den arztspezifischen Tarifverträgen des Marburger Bundes richten. Wir werden keine Einigung akzeptieren, die die Gefahr mit sich bringt, dass die Tarifverträge der Ärztinnen und Ärzte nur dann angewandt werden, wenn es den Arbeitgebern passt.

    In ihren jüngsten Informationen behauptet die VKA zudem, der Marburger Bund plane auf Kosten anderer Gewerkschaften zukünftig auch den nichtärztlichen Dienst in den Krankenhäusern zu organisieren. Diese Behauptung ist nicht nur schlicht falsch, sie ist letztlich nicht mehr als ein hilfloser Versuch, einen Keil in die Belegschaften und ihre Gewerkschaften zu treiben. Der Marburger Bund hat bereits im Dezember 2017 seine Hausaufgaben gemacht und eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di zum Umgang mit den Folgen des Tarifeinheitsgesetzes getroffen. Ein entsprechendes Muster hat die VKA seit Dezember vorliegen, die Vereinbarung darüber wird von der VKA -offenbar ausschließlich verbandspolitisch motiviert- blockiert.  

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    Steht sonst noch etwas im Angebot?

    Auch eigene Forderungen hat die VKA in die Verhandlungen eingebracht. Neben der Ausdehnung der durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) auf 18 Monate begrenzten Dauer, für die ein Arbeitnehmer bei einem fremden Arbeitgeber beschäftigt werden kann, will man mit uns eine tarifliche Regelung zur sogenannten Barlohn- oder Gehaltsumwandlung vereinbaren. Damit können Gehaltsbestandteile auch als sogenannte Sachbezüge, etwa zur Finanzierung von Elektrofahrrädern, genutzt werden. Die Themen selbst sind in den Verhandlungen nur oberflächlich gestreift worden und keineswegs in ihren Auswirkungen abgeklärt.

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    Wiederinkraftsetzung zum 1. Januar 2019. Neutral oder problematisch?

    Pünktlich zum 1. Januar 2019 will die VKA die vom MB gekündigten Regelungen wieder in Kraft gesetzt sehen. Tarifvertraglich ist das üblich - allerdings nur soweit man sich darüber verständigt hat, was denn wieder in Kraft gesetzt werden soll. Der MB hatte auch die Regelung des § 10 Abs. 5 TV-Ärzte/ VKA gekündigt, also das sogenannte Opt-out. Ob wir diese Vorschrift überhaupt wieder in Kraft setzen wollen, ist aber bislang von den Arbeitgebern mit keinem Wort angesprochen worden. Dass sie versucht, uns diesen Punkt stillschweigend unterzujubeln, ist mindestens schlechter Stil der VKA.

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    Wo ist denn der Öffentliche Gesundheitsdienst?

    Ebenfalls kein Wort verliert die VKA zu den Ärztinnen und Ärzten im kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst. Für diese Kolleginnen und Kollegen gibt es keine geregelten tarifvertraglichen Verhältnisse, sondern die Anwendung eines fremden Verwaltungstarifvertrages, den die VKA auch noch als den passenden bezeichnet. Wir wollen diesen tariflosen Zustand endlich überwinden und damit die Tarifbindung in einem wichtigen Bereich der ärztlichen Versorgung stärken. Schon jetzt können in vielen Gesundheitsämtern Arztstellen nicht besetzt werden, der Ärztenachwuchs bleibt weg. In manchen Städten ist der Gesundheitsdienst längst nur noch ein eingeschränkter Notdienst. Die kommunalen Arbeitgeber müssen deshalb nun endlich ihre seit mehr als einem Jahrzehnt andauernde Blockadehaltung aufgeben und die auch von der Politik geforderte tarifvertragliche Gleichstellung der Ärzte im ÖGD vollziehen.

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    War das alles?

    Leider ja. Die VKA hat sich weder zu den Forderungen der Ärztinnen und Ärzte nach klaren Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste, noch zum Umgang mit der sogenannten Minusstundenproblematik verhalten. Wir sind aber weiterhin davon überzeugt, dass Bereitschaftsdienste einer Begrenzung bedürfen, um Arbeitszeitexzesse zu verhindern, Ärztinnen und Ärzte vor psychischer und physischer Überforderung zu schützen und damit auch die Patientensicherheit besser zu gewährleisten.

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    Wie geht es jetzt weiter?

    Die Arbeitgeber haben erklärt, vom Scheitern der Verhandlungen überrascht zu sein. Das glauben wir nicht! Die VKA hat durch ihr Angebot und ihr Verhalten in den Verhandlungen dieses Scheitern provoziert. Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung, auf Grundlage dieses Angebotes macht die Fortsetzung der Verhandlungen allerdings keinen Sinn.

    Gemeinsam werden wir der VKA nun zeigen müssen, dass die Ärztinnen und Ärzte keine Bittsteller sind, sondern ihre Erwartungen erfüllt sehen wollen. Wir bereiten konkrete Maßnahmen vor und werden Sie in der kommenden Woche über alles Weitere informieren. Über unseren Messenger Service zur Tarifrunde (Einzelheiten unter www.marburger-bund.de/messengerservice ) sind Sie jederzeit aktuell informiert. Die Geschäftsstellen der Landesverbände stehen daneben mit Rat und Hilfe zur Verfügung.

    Was fordert der Marburger Bund?

    Bessere Planung, weniger Belastung und mehr freie Zeit – das fordert der Marburger Bund in den Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit mehr als 500 kommunalen Kliniken mit tariflicher Bindung (TV-Ärzte/VKA). Ziel ist es, die Gesamtarbeitslast zu reduzieren und mehr Verlässlichkeit bei der Dienstplangestaltung zu erreichen. Im Vordergrund steht dabei eine Reform der tarifvertraglichen Regelungen zu den Bereitschaftsdiensten.

    Zwischen der Ärztegewerkschaft und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fanden bisher drei Verhandlungsrunden statt. Die dritte Runde vom 11. bis 13. März 2019 endete erneut ergebnislos. Der Marburger Bund kündigte darauf hin an, den aktuellen Sachstand in seinen Tarifgremien zu diskutieren und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

    Die angestrebte Reform der tarifvertraglichen Regelungen zum Bereitschaftsdienst umfasst folgende Punkte:

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    Manipulationsfreie Zeit­erfassung

    Grundbedingung für jede gezielte Verbesserung ist eine exakte Erfassung der Arbeitszeit. Der Marburger Bund fordert daher eine manipulationsfreie, automatisierte elektronische Arbeitszeiterfassung in den Krankenhäusern. Die Arbeitszeitdokumentation ist vielfach unsystematisch und geprägt von pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit.

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    Zwei freie Wochenenden im Monat

    Der Marburger Bund will der Überlastung entgegenwirken, die vor allem durch häufige Dienste in der Nacht und am Wochenende entstehen. Auch das Privat- und Familienleben leidet unter der starken zeitlichen Beanspruchung: Eine große Mehrheit der angestellten Ärztinnen und Ärzte (60 Prozent) beklagt, nicht ausreichend Zeit für Privat- und Familienleben zu haben (MB-Monitor 2017).

    Darauf reagiert der Marburger Bund mit seiner Forderung nach zwei freien Wochenenden im Monat: Zukünftig soll die Anordnung von Bereitschaftsdienst an die Bedingung geknüpft werden, innerhalb eines Kalendermonates zwei Wochenenden in der Zeit von freitags 18:00 Uhr bis montags 07:00 Uhr von jedweder Arbeitsleistung (regelmäßige Arbeitszeit, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst) frei zu halten. In einer Reihe von Tarifverträgen (z.B. mit der Universitätsmedizin Mainz und für Krankenhäuser in Hamburg) ist diese Forderung bereits umgesetzt.

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    Verlässliche Dienstplangestaltung

    Auch die Verlässlichkeit der Dienstplangestaltung will der Marburger Bund zur Voraussetzung machen, dass überhaupt Bereitschaftsdienst angeordnet werden kann. Die endgültige Dienstplanung muss sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes bekannt gegeben worden sein.

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    Klare Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste

    Notwendig sind auch klare Höchstgrenzen. Die Anordnung von Bereitschaftsdienst soll im Verlaufe eines Kalendervierteljahres durchschnittlich nur viermal monatlich zulässig sein, monatlich maximal sechsmal und in der einzelnen Kalenderwoche maximal zweimal.

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    Keine Vollarbeit im Anschluss an einen Bereitschaftsdienst

    Im Anschluss an einen Bereitschaftsdienst darf es keine regelmäßige Arbeitszeit mehr geben. 

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    Zuschlag zum Bereitschaftsdienst

    Zur Eindämmung der sogenannten Minusstundenpro­blematik fordert der Marburger Bund einen nicht in Freizeit ausgleichbaren Zuschlag zum Bereitschaftsdienst.

    Es versteht sich von selbst, dass auch die angestellten Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern an der allgemeinen Tarifentwicklung teilhaben müssen. Deshalb fordert der Marburger Bund in dieser Tarifrunde eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um fünf Prozent bei einer einjährigen Laufzeit und eine Erhöhung der Bereitschaftsdienstvergütung.

    Den tariflosen Zustand bei den Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen will der MB beenden und damit die Tarifbindung in einem wichtigen Bereich der ärztlichen Versorgung stärken. 

    Unabdingbare Voraussetzung für eine Einigung ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung darüber, dass das Tarifeinheitsgesetz in den vom Tarifvertrag erfassten Krankenhäusern nicht zur Anwendung kommt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 einen entsprechenden Weg gewiesen: Durch eine tarifvertragliche Regelung kann die sogenannte Kollisionsnorm in § 4a Tarifvertragsgesetz abbedungen werden. Mit anderen Arbeitgebern hat der Marburger Bund im zurückliegenden Jahr solche Vereinbarungen auf der Grundlage einer Tarifsicherungsklausel geschlossen. Entsprechend klar ist die Erwartung, dass auch die VKA einer solchen Vereinbarung zustimmt.

    Die Forderungen des Marburger Bundes im Originaltext