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Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer hat sich bei ihrer letzten Sitzung am 13. Juni für eine dauerhafte Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgesprochen. Die Mitglieder des höchsten Gremiums der ärztlichen Selbstverwaltung in Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung, die Landkreise und kreisfreien Städte auf, sich bei den Verhandlungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) so zu positionieren, dass dem ÖGD ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Köln (rhl). Ende vergangener Woche verkündete der sog. Dienstnehmer-Sprecher der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) des Deutschen Caritasverbandes Thomas Rühl großspurig die rückwirkende „Tarifeinigung“ für 30.000 Caritas-Ärzte und die Begrenzung der Bereitschaftsdienste. Eine entsprechende Regelung hatten die Vertreter aus den Mitarbeitervertretungen der Caritas-Einrichtungen mit den Arbeitgebern ohne Beteiligung der Gewerkschaftsvertreter des Marburger Bundes zuvor ausgekungelt. In Schlafwagenmanier werden nun die Arbeitsbedingungen mit immensem Zeitversatz nach und nach an das Niveau des öffentlichen Dienstes „angepasst“. Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der MB-Vertreter getroffen. Wir stellen nur drei der 62 Mitglieder in der AK.

Trotz massiver Warnstreiks und Protestaktionen in einzelnen Kliniken mit bundesweit insgesamt über 400 Teilnehmern hat auch die gestrige 7. Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) keine inhaltlichen Fortschritte gebracht. „Wir haben den Arbeitgebern unmissverständlich klar gemacht, dass sich die Ärztinnen und Ärzte nicht mit einer, verglichen zu anderen Mitarbeitern, deutlich niedrigeren Tarifdynamik abspeisen lassen. Die Bereitschaft, dieser Forderung auch den notwendigen gewerkschaftlichen Nachdruck zu verleihen, haben unsere Mitglieder deutlich gezeigt, nicht zuletzt die knapp 50 Ärztinnen und Ärzte, die zum Teil quer durch die Republik zum Verhandlungsort nach Berlin gereist waren“, sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Die Ärztinnen und Ärzte in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes bleiben weiterhin von der Tarifentwicklung in den Ärztetarifverträgen abgehängt. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat am 18. Juni 2020 gegen die Stimmen der Vertreter der Ärzteschaft entschieden, dem Abschluss der Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte zuzustimmen. Der Beschluss enthält zwar Bestandteile der Tarifeinigung zum TV-Ärzte/VKA, die der Marburger Bund rückwirkend zum 1. Januar 2019 für rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken abgeschlossen hat; in weiten Teilen bleibt er aber hinter den bestehenden tarifvertraglichen Standards zurück.

Köln/Bochum/Ludwigshafen. Im Vorfeld der morgigen 6. Tarifverhandlungsrunde zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken in Berlin protestieren heute die Ärztinnen und Ärzte an den beiden BG-Standorten in Bochum (BG Universitätsklinikum Bergmannsheil, Bürkle de la Camp-Platz 1, 12-13 Uhr) und in Ludwigshafen (BG Klinik Ludwigshafen, Ludwig-Guttmann-Straße 13, 16-17 Uhr) gegen die Weigerung der Arbeitgeberseite, die in anderen Tarifbereichen bereits etablierten Tarifstandard für Ärzte auch für die BG-Kliniken anzuerkennen. „Gerade in der Corona-Zeit ist doch jedem Bürger eigentlich klar geworden, dass eine faire Wertschätzung für Klinikärzte unverzichtbar ist. Wer Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern aber bei den Gehältern und vor allem auch Arbeitsbedingungen die gültigen Standards für Klinikärzte verweigert, belegt eine nicht mehr zeitgemäße Arbeitgeberhaltung“, bekräftigt Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Köln. Nach dem Verkauf des Malteser-Krankenhauses St. Hildegardis in Köln an die Stiftung der Cellitinnen folgt der nächste Verkauf einer Malteser Klinik: Die Helios Kliniken GmbH erwirbt das Malteser Akutkrankenhaus Seliger Gerhard in Bonn (401 Betten, 750 Mitarbeiter), die medizinischen Versorgungszentren, das Marienheims in Rheinbach sowie due Apotheke und das Logistikzentrums in Kerpen. Im November 2019 hatten die Malteser bekanntgegeben, sich von sechs ihrer acht Akutkrankenhäuser in Deutschland zu trennen. Hintergrund ist, dass aufgrund steigender Kosten und sinkender Vergütungen die Malteser mit ihren Strukturen und finanziellen Ausstattung eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung nicht an allen Standorten nachhaltig sicherstellen können. Die Zusage der Behörden steht bei den Verkäufen noch aus.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die vor zwei Wochen wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen mit den BG-Kliniken haben noch keine Bewegung in die verhärteten Fronten gebracht. Nach dem Widerruf der Tarifeinigung hatte sich die Arbeitgeberseite zunächst monatelang geweigert, auf Gesprächsforderungen des Mar-burger Bundes überhaupt zu reagieren. Jetzt bequemte man sich zwar zu einem ersten Treffen, in der Sache zeigte sich jedoch noch keine inhaltliche Bewegung. Weiterhin will man sich nicht an der in der Einigung vom Februar gemachten Zusage festhalten lassen, auf den Gehaltsabzug für die Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit nach einem Bereitschaftsdienst zu verzich-ten. Die BG-Kliniken hatten in nach der Tarifeinigung in Ihrer Presseerklärung vom 24. Feb. 2020 den Verzicht auf diesen Gehaltsabzug noch als "positives Signal" in Richtung Ärzteschaft gefeiert wurde.