Nach aktuellen Berechnungen droht den Krankenhäusern in Sachsen allein im Jahr 2027 ein Mittelentzug von rund 409 Millionen Euro. Die Kliniken sehen dadurch die laufende Krankenhausreform, notwendige Investitionen und die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung gefährdet.
Kritisch bewertet werden neben den geplanten Einschränkungen bei der Refinanzierung tariflicher Personalkosten auch die zusätzlichen Belastungen für ohnehin wirtschaftlich stark unter Druck stehende Krankenhäuser. Viele Kliniken arbeiten bereits heute mit erheblichen Defiziten, während gleichzeitig hohe Anforderungen an Digitalisierung, Ambulantisierung, Vorhaltefinanzierung und strukturelle Transformation umgesetzt werden müssen.
Die Beteiligten warnen davor, dass die geplanten Einsparungen notwendige Zukunftsinvestitionen erschweren, den wirtschaftlichen Druck auf die Standorte weiter erhöhen und die Versorgungskapazitäten in zentralen Bereichen beeinträchtigen könnten. Zudem werde die Gewinnung und Bindung dringend benötigter Fachkräfte zusätzlich erschwert.
Die Dresdner Kliniken und Gewerkschaften appellieren daher an die Bundesregierung, die vorgesehenen Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten und die Krankenhäuser während des laufenden Transformationsprozesses finanziell nicht zusätzlich zu belasten.
Dr. Kristin Klaudia Kaufmann, Sozialbürgermeisterin, Landeshauptstadt Dresden:
„Ich unterstütze die Forderungen der Dresdner Krankenhäuser. Was die Bundesregierung aktuell mit dem Gesetzentwurf bezweckt, sind vor allem Einsparungen bei der Vergütung von medizinischen Leistungen. Dadurch sind Verluste für den Krankenhausbetrieb regelrecht vorprogrammiert. Diese können die Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten massiv gefährden.
Dazu kommt noch, dass der Bund massive fiskalische Einsparungen vornimmt, nachdem er durch höhere Standards – darunter gesetzliche Personalvorgaben und Dokumentationspflichten – erst für den Kostenanstieg gesorgt hat. Allein die Erfüllung unzähliger bürokratischer Nebenziele wie Mindestmengen, Pflegepersonaluntergrenzen und Strukturprüfungen bindet Ressourcen, die für das Hauptziel der direkten Patientenversorgung fehlen. Besonders fatal ist der Wegfall der vollständigen Refinanzierung von Tarifabschlüssen. Der Bund spart somit ausgerechnet bei den Mitarbeitenden der Kliniken, die unter ohnehin schweren Bedingungen und massiven bürokratischen Dokumentationszwang unser medizinisches System am Laufen halten.
Auch Dresdens Krankenhäuser werden in eine Regulierungsfalle bei gleichzeitiger Unterfinanzierung ihrer Leistungen getrieben. Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen, sie kann lokal nicht gesteuert werden. Die Zielstellung der bestmöglichen Versorgung der Dresdnerinnen und Dresdner mit hohen medizinischen Standards bleibt bestehen. Ob ein wirtschaftlich stabiler Betrieb der Dresdner Krankenhäuser noch realistisch ist, muss zum heutigen Tag bezweifelt werden.“
Janko Haft, Kaufmännischer Vorstand, Universitätsklinikum Dresden: „Als Universitätsklinikum fühlen wir uns auch verantwortlich, wenn es um den wohnortnahen Zugang zur medizinischen Versorgung aller Menschen in Sachsen, vor allem im ländlichen Raum, geht. Hier sehen wir uns als kooperativen Partner und Impulsgeber für neue Versorgungsmodelle. Für dieses Engagement brauchen wir aber auch entsprechenden Freiraum ohne zusätzliche finanzielle Herausforderungen.“
Dirk Köcher, KaufmännischerStädtisches Klinikum Dresden: „Den Kliniken in Deutschland und auch in Dresden geht es in den letzten Jahren deutlich schlechter als früher, da v. a. durch die Inflation der Jahre 2022/2023 bereits eine Kosten-Erlöslücke von fast 4 Prozent entstanden ist. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet eine weitere deutliche Reduktion der Erlöse aller Kliniken ohne wirkliche mögliche Gegenmaßnahmen, so dass die Situation weiter eskalieren wird. Der Glaube des Gesetzgebers, dass die Kliniken in den letzten Jahren positiv von verschiedenen Maßnahmen profitiert hätten, ist energisch entgegenzutreten – und die Entwicklung bei der Zahl der Krankenhausinsolvenzen sowie der Ergebnisentwicklung geben uns Recht.“
Oliver Wehner, Geschäftsführer, Herzzentrum Dresden: „Als universitärer Spezialversorger für Herz-Kreislauf-Erkrankungen wäre das Herzzentrum Dresden von den geplanten drastischen Kürzungen massiv betroffen. Die Investitionen für unsere Patienten in Form des Neubaus erfolgten unter den bisherigen Rahmenbedingungen. Diese nun infrage zu stellen, gefährdet die geplante Versorgung ebenso wie dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Die Folgen wären längere Wartezeiten und eine zunehmend veraltete Krankenhausausstattung.“
Hasan Akgün, Kaufmännischer Direktor des Diakonissenkrankenhauses Dresden: „Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz führt für viele Krankenhäuser zu deutlichen finanziellen Belastungen. Gerade freigemeinnützige Krankenhäuser wie das Diakonissenkrankenhaus und das St. Joseph-Stift spüren diese Auswirkungen besonders deutlich, da ihre Verluste im Gegensatz zu öffentlichen Häusern nicht ausgeglichen werden. Daher fordern wir zum einen Planungssicherheit durch stabilere Rahmenbedingungen. Zum anderen braucht es eine auskömmliche Finanzierung statt immer weiterer Sparmaßnahmen, wenn die Dresdner Krankenhauslandschaft mit ihrer Trägervielfalt erhalten bleiben soll.“
Viktor Helmers, Geschäftsführer, Krankenhaus St. Joseph-Stift Dresden: „Das Gesetz zwingt uns, medizinische Angebote einzuschränken – nicht am Bedarf der Patienten orientiert, sondern an wirtschaftlicher Tragbarkeit. Für die Menschen bedeutet das: erschwerter Zugang zu Fachbereichen, längere Wege und Wartezeiten, spätere Behandlung, schwerere Verläufe. Und dann bleibt auch keine Zeit mehr für das, was uns als christliches Haus ausmacht: echte Zuwendung und Fürsorge am Patienten."
Dr. Michael Junge, stellv. Vorstandsvorsitzender Sächsischer Pflegerat: "Wer eine nachhaltige Reform aufschiebt und stattdessen pflegerische Versorgung im Krankenhaus begrenzt löst die Krise der GKV nicht, sondern verschärft sie. Pflegende benötigen eine Personalbemessung die sich am Pflegebedarf der Patienten bemisst, Entlastung von fachfremden Tätigkeiten und spürbare Entbürokratisierung."
Kerstin Maschoty, stellv. Verwaltungsdirektorin, St.-Marien-Krankenhaus Dresden: „Wir sind ein Fachkrankenhaus in konfessioneller Trägerschaft mit den Fachbereichen Neurologie und Psychiatrie. Gerade in der Psychiatrie ist die unvollständige Tarifrefinanzierung besonders problematisch. Unser Personalkostenanteil liegt bei 86 Prozent. Es bestehen verbindliche Personalvorgaben in allen Berufsgruppen. Demgegenüber steht die Aufnahmeverpflichtung für unser Einzugsgebiet. Patienten können nicht abgewiesen werden, weil Personal nicht finanziert oder nicht vorhanden ist. Die hohe Nachfrage zeigt den großen Versorgungsbedarf. Wir möchten diese Patienten versorgen, können dies aber nur, wenn die Personalkosten vollständig gegenfinanziert werden.“
Nora Glaser, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft: „Die Halbierung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen und die Deckelung des Pflegebudgets gefährden die Fortschritte der vergangenen Jahre: bessere Arbeitsbedingungen, notwendige Entgeltsteigerungen zum Ausgleich der Reallohnverluste und den dringend erforderlichen Personalaufbau in den Kliniken. Wer die Finanzierung der Krankenhäuser von den tatsächlichen Kosten entkoppelt und stattdessen einer Sparlogik unterwirft, erhöht den Druck auf die Beschäftigten und riskiert Personalabbau, mehr Arbeitsverdichtung sowie eine Verschlechterung der Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten. Die Änderungen könnten künftig zu noch härteren Tarifverhandlungen und mehr Streiks im Gesundheitswesen führen.“
Torsten Lippold, Erster Vorsitzender Marburger Bund Sachsen: „Als Vertreter der Ärztinnen und Ärzte warnen wir ausdrücklich davor, die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser auf dem Rücken des medizinischen Personals auszutragen. Kliniken dürfen nicht gezwungen werden, bei ärztlichen Stellen zu sparen. Gerade Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung stemmen einen erheblichen Teil der Patientenversorgung. Wer heute Weiterbildungsstellen abbaut, verschärft morgen den Fachärztemangel. Dann fehlen den Kliniken die Ärztinnen und Ärzte, die sie für gute Versorgung und für die Leistungsgruppen brauchen.“