Meldungen

Die Weiterbildung zum Facharzt muss zeitlich und inhaltlich so strukturiert sein, dass sie das Beschäftigungsverhältnis des Arztes „prägt" – sonst ist die Befristung des Arbeitsvertrages angreifbar. Dies hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einer wegweisenden Entscheidung jetzt klargestellt und damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.09.2015 bestätigt (7 AZR 597/15). Mit rechtlicher Unterstützung durch den Landesverband Baden-Württemberg des Marburger Bundes hatte eine Fachärztin für Innere Medizin gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrages zum Erwerb der Anerkennung für den Schwerpunkt „Gastroenterologie" geklagt. Der Erfolg der Klage könnte Tausenden von Ärztinnen und Ärzte die Perspektive eröffnen, ihre Befristung überprüfen zu lassen und gleichzeitig eine strukturierte Weiterbildung zum Facharzt einzufordern.

Der Marburger Bund Landesverband Baden-Württemberg bietet für seine Mitglieder Sprechstunden mit einer Juristin/einem Juristen des Landesverbandes direkt vor Ort an. Vom Arbeitsvertrag über Arbeitszeit und Überstunden bis hin zum Zeugnis: Nutzen Sie die Gelegenheit, sich unkompliziert kompetenten juristischen Rat für Ihre Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis einzuholen.

Bedingt durch einen Wechsel in der Geschäftsführung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH zu Beginn dieses Jahres mussten die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte ein wenig länger auf einen Tarifabschluss warten, als ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen kommunalen Krankenhäusern der Region. Am 4. Mai 2017 war es dann soweit. Nach zwei konstruktiven Tarifrunden erzielten der Marburger Bund, Landesverband Baden-Württemberg und die Hohenloher Krankenhaus gGmbH eine Tarifeinigung. Diese gilt für alle angestellten Ärztinnen und Ärzte der Kliniken in Öhringen und Künzelsau.

Am 31. Mai 2017 trafen sich in Stuttgart auf Einladung des Bezirksvorsitzenden die Mitglieder des Marburger Bundes aus Nordwürttemberg zur Bezirksversammlung, um die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren und turnusmäßig den Bezirksvorstand und die Delegierten zur Hauptversammlung des Landesverbandes zu wählen.

Anfang Mai fand in Karlsruhe die Bezirksversammlung Nordbaden statt. Neben dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden standen die Wahlen des Bezirksvorstands, des Vertreters im Landesvorstand sowie die Wahl der Delegierten für die Hauptversammlung des Landesverbandes auf der Tagesordnung. Auf der gut besuchten Versammlung diskutierten die anwesenden Mitglieder außerdem über das aktuelle Tarifgeschehen und über die im nächsten Jahr anstehenden Ärztekammerwahlen.

Der Marburger Bund hat einen beachtlichen Erfolg bei den Wahlen zum Aufsichtsrat der Sana Kliniken AG verbuchen können. Künftig ist er mit zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat des privaten Klinikkonzerns vertreten. Aus Baden-Württemberg erhielt Dr. Bernd Kutter von den Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm einen Sitz im Aufsichtsrat.
Bei der Wahl der Arbeitnehmerliste erhielt die Ärztegewerkschaft 57 von 275 gültigen Stimmen, bei der Wahl der Gewerkschaftsliste sogar 80 von 274 gültigen Stimmen der Delegierten.

Die 54. Hauptversammlung des Marburger Bundes, Landesverband Baden-Württemberg hatte am 21. Oktober 2016 mit großer Mehrheit beschlossen, die Satzung des MB-Landesverbandes in einigen Punkten zu ändern. Inzwischen sind die Änderungen beim Registergericht eingetragen und damit wirksam geworden.

Der Marburger Bund Bezirksverband Nordbaden konnte in den vergangenen zwei Jahren wichtige Projekte auf den Weg bringen. Ein besonderes Anliegen war es dem Bezirksvorstand, mehr Nähe zu den Mitgliedern vor Ort zu schaffen, um diese besser in die Verbandsarbeit einzubinden und damit einen besseren Einblick zu geben. Dazu wurden erstmalig sogenannte mitgliederoffene Bezirksvorstandssitzungen vor Ort durchgeführt, die auf eine sehr positive Resonanz stießen. Die Teilnehmer konnten hier direkt ein Feedback zu ihrer aktuellen Lage und den Arbeitsbedingungen vor Ort an ihren Kliniken weitergeben. Neben Themen wie die Organisation der Notfallmedizin an einzelnen Standorten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und strukturellen Veränderungen in der Kliniklandschaft ging es vor allem um Fragen zur Weiterbildung sowie um die zunehmende Arbeitsverdichtung, steigende Dienstbelastung und die vielfach nicht besetzen Stellen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der studentischen Nachwuchsarbeit. Ein wichtiger Schritt dabei war die Reaktivierung des Sprecherrates der Medizinstudierenden beginnend in Nordbaden und letztlich auch auf Landesebene.

Welche Pflichten treffen eine Ärztin/einen Arzt im Krankenhaus? Was darf ein(e) PJ-Student/in? Welche Vorgaben enthält das Patientenrechtegesetz z.B. zur Aufklärung oder zur Dokumentation ärztlicher Behandlung? Wofür haften Ärztinnen und Ärzte und Medizinstudierende zivil- und /oder strafrechtlich? Diese Fragen bewegen viele Ärztinnen und Ärzte sowie PJ-Student(inn)en.

In den kommenden Wochen finden in Baden-Württemberg die diesjährigen Bezirksversammlungen statt.
Neben der Diskussion aktueller Verbandsthemen stehen dabei turnusmäßig auch die Wahl des Bezirksvorstands sowie die Wahl der Delegierten für die Hauptversammlung des Landesverbandes auf dem Programm.