Meldungen

Unsere globalisierte Welt ändert sich immer rascher. Das betrifft in starkem Maße auch die ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus. Die Kolleginnen und Kollegen werden nicht nur durch ein gesteigertes Anspruchsdenken der Patientinnen und Patienten – insbesondere in den Notaufnahmen – immer mehr gefordert. Auch Herausforderungen, die sich beispielsweise durch die Digitalisierung oder durch den demographischen Wandel ergeben, machen vor den Krankenhäusern nicht Halt. Gleichzeitig werden angestellte Ärztinnen und Ärzte mit politischen Rahmenbedingungen konfrontiert, die unsere Arbeit oftmals nicht leichter machen. Als größter europäischer Ärzteverband vertritt der Marburger Bund in vielfältiger Weise auf verschiedenen Ebenen die Interessen seiner Mitglieder.

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2018 finden bundesweit Betriebsratswahlen statt. Auch in vielen Krankenhäusern sind die Betriebsratsgremien neu zu wählen. Der Marburger Bund unterstützt seine Mitglieder aktiv bei Wahlplanung und Kandidatur. Dazu findet am 30. September 2017 in Berlin eine Betriebsrätekonferenz statt.

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2017 entschieden, dass die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gemäß TV-Ärzte/VKA auch das Entgelt für Arbeit in der Rufbereitschaft umfassen muss. Nach dem Urteil des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2016, das zur Entgeltfortzahlung bei Urlaub ergangen ist, besteht nun endlich wieder insgesamt Klarheit: die Inanspruchnahme im Rufdienst fließt in jedem Fall in die Entgeltfortzahlung ein.

Die beiden Begriffe „Überstundenzuschläge“ und „Teilzeitbeschäftigte“ finden sich nur sehr selten gemeinsam in einem Satz wieder. Regelmäßig wurde in der Vergangenheit Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag nur dann zugestanden, wenn über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus gearbeitet wurde. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte hier eine weitreichende Veränderung bewirken.

Der MB-Landesverband Baden-Württemberg hat im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 die Kandidatinnen und Kandidaten der etablierten Parteien in den jeweiligen Wahlkreisen Baden-Württembergs befragt.
Sie wurden gebeten, zu insgesamt acht Fragen Stellungnahmen abzugeben.

Das zweite Juniwochenende 2017 stand auch in diesem Jahr für die Medizinstudenten aus ganz Deutschland wieder unter dem Motto Fußball und Party! Auf dem Flugplatz in Obermehler in Thüringen gab es neben dem Fußballturnier der verschiedenen Unis vor allem jede Menge Spaß. Die Tübinger gingen als „Burning Meds“ an den Start und wurden auch diesmal von MB-Landesverband Baden-Württemberg mit Sponsoring unterstützt.

„Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen.“

Mit diesen Worten entlässt das Bundesverfassungsgericht den Marburger Bund und die weiteren Gewerkschaften, die Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben hatten, in seinem Urteil. Gleichzeitig stellt das Gericht klar: das Streikrecht wird durch das Tarifeinheitsgesetz nicht angetastet. Es werden auch keine neuen Haftungsrisiken geschaffen. Diese Aussagen sind keinesfalls zu unterschätzen! War es doch das versteckte Ziel des Gesetzes, Streiks kleiner Gewerkschaften zu verhindern.

Am 21. und 22. Juni 2017 fanden die beiden Regionalkonferenzen für Betriebsräte aus Nordwürttemberg und Südbaden in Stuttgart und Freiburg statt. Die Grundlagen des Arbeitszeitrechts mit Bezugnahme auf aktuelle Urteile sowie die Grundsätze der Betriebsratsarbeit standen auf der Agenda.

Am 05.07.2017 fand die Bezirksversammlung Südwürttemberg in Reutlingen statt. Der Bezirksvorsitzende Andreas Knöll eröffnete die Versammlung mit einem Bericht zur Vorstandarbeit im Bezirk. Die fünf bisherigen Vorstandsmitglieder trafen sich einmal jährlich in erweiterter Runde, wobei das zentrale Thema wiederholt die Notwendigkeit war, die Angebote des Marburger Bundes in die Fläche zu bringen.

Am 22. Juni 2017 trafen sich in Freiburg auf Einladung des Bezirksvorsitzenden die Mitglieder des Marburger Bundes aus Südbaden zur Bezirksversammlung, um die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren und turnusmäßig den Bezirksvorstand und die Delegierten zur Hauptversammlung des Landesverbandes zu wählen.