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Das Tarifeinheitsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz heute auf die Intensivstation gelegt und selbst schon mit der Intensivbehandlung begonnen. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht vereinbar und müssen korrigiert werden. Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber bis Ende 2018 Zeit, entweder das Gesetz entsprechend nachzubessern oder ganz aufzugeben.

Mehr Zeit für Privatleben und Familie, Abbau von Bürokratie und mehr Personal im ärztlichen wie pflegerischen Dienst – diese Forderungen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste angestellter Ärztinnen und Ärzte. Der hohe Arbeitsdruck in den Krankenhäusern, die schlechte Personalsituation und die zunehmende Belastung durch Verwaltungstätigkeiten raubt den Ärzten wichtige Zeit, die sie für ihre eigentlichen Aufgaben benötigen. So erklären zwei Drittel der Krankenhausärzte (66 %) im aktuellen MB-Monitor 2017, dass ihnen für die Behandlung ihrer Patienten nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht. An der vom Institut für Qualitätsmessung und Evaluation (IQME) durchgeführten Online-Befragung von Mitgliedern des Marburger Bundes beteiligten sich im April 2017 bundesweit rund 6.200 angestellte Ärztinnen und Ärzte.

Der Marburger Bund und der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung für die Berufsgenossenschaftlichen Kliniken (BG Kliniken) treffen am morgigen Donnerstag, 6. Juli 2017, zur Auftaktrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen zusammen. Die Ärztegewerkschaft fordert eine Erhöhung der Ärztegehälter um 5,9 Prozent sowie eine Anhebung des Nachtzuschlages für Vollarbeit und Bereitschaftsdienst in der Zeit zwischen 00.00 und 04.00 Uhr auf insgesamt 40 Prozent.

Der Marburger Bund fordert Länder und Kommunen auf, aktiv für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) einzutreten.

Überstunden, Bereitschaftsdienste und Arbeit an Wochenenden: Wo liegen die Grenzen, die laut Gesetz nicht überschritten werden dürfen? Das Arbeitszeitgesetz enthält klare Schutzvorschriften, die es zu beachten gilt.

Es vergeht kaum eine Woche, in der Wirtschaftsvertreter nicht auf Änderungen des Arbeitszeitgesetzes drängen. Zuletzt hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft generell eine „wochenbezogene Betrachtung“ der Arbeitszeit gefordert. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden sei nicht mehr zeitgemäß. Brauchen wir eine Revision des Arbeitszeitgesetzes?

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 11. Juli 2017 um 10 Uhr sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden des Marburger Bundes und anderer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz verkünden. Dies hat das Gericht heute mitgeteilt. Der Marburger Bund hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, dem 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit erhoben (1 BvR 1571/15).

„Krankenhäuser müssen wirksam vor Cyber-Angriffen geschützt werden. Deshalb begrüßen wir den Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes nunmehr auch Festlegungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Gesundheitswesen zu treffen. Wir halten es jedoch für problematisch, dass nur 110 Krankenhäuser mit jeweils mehr als 30.000 Behandlungsfällen pro Jahr als hinreichend bedeutsam für die stationäre medizinische Versorgung eingestuft werden. Diese Festlegung und der ihr zugrunde liegende Schwellenwert sind mit der Versorgungsrealität nicht in Einklang zu bringen. Wir halten es deshalb für dringend geboten, die KRITIS-Bemessungsgrenzen für Krankenhäuser kritisch zu überprüfen", sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zu dem gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung).

Der Marburger Bund hat eine neue Kampagne aufgelegt, die sich dem Thema #MehrZeit widmet. Dafür konnten Botschafterinnen und Botschafter aus dem Marburger Bund gewonnen werden. Den Anfang macht die junge Ärztin Dr. Friederike Schlingloff, MB-Mitglied aus Hamburg, die im Interview mit MB-Pressereferentin Susanne Spohn erklärt, warum Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten brauchen und warum der Zusammenhalt in der Ärzteschaft so wichtig ist.

Die Weiterbildung zum Facharzt ist eines der Top-Themen auf dem 120. Deutschen Ärztetag. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Weiterbildung kontinuierlich verbessert werden kann. Dr. Hans-Albert Gehle, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender des Arbeitskreises Fort- und Weiterbildungspolitik des Marburger Bundes, fasst vorab schon einmal zusammen, was junge Ärztinnen und Ärzte beachten sollten, um eine gute Weiterbildungsstelle im Krankenhaus zu finden. In einem kurzen Videobeitrag gibt er sechs wichtige Tipps, worauf man sein Augenmerk bei der Stellenwahl richten sollte.