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Die seit einem Jahr andauernde Tarifrunde mit dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) ist inzwischen zu einer unendlichen Geschichte ausgeartet.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) hat vor 20 Jahren noch doppelt so viele ärztliche Stellen gehabt wie heute. Über Jahre haben Länder und Kommunen im ÖGD Stellen gestrichen und Personal abgebaut. Es wird Zeit, dass jetzt endlich gegengesteuert wird.

In den Tarifverhandlungen eine zum Tarifvertrag für den sozialmedizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See fand bedingt durch die Corona-Pandemie erst im August die zweite Verhandlungsrunde statt. Hinsichtlich der gekündigten Gehaltstabelle hatte der Marburger Bund eine Forderung zur linearen Erhöhung um 6,5 v.H. gestellt.

Wenn über die Verwendung von vier Milliarden Euro entschieden wird, sollten besonders verlässliche Zahlen und Daten vorliegen. Die vom Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag vorgelegten Ergebnisse einer Umfrage unter Gesundheitsämtern erfüllen diese Kriterien nicht. Im Gegenteil: Die kommunalen Spitzenverbände betreiben Schönfärberei, um ihre haltlose Behauptung, die Gesundheitsämter seien personell gut aufgestellt, der Öffentlichkeit weiszumachen. Die Ergebnisse ihrer Umfrage zur Personalsituation können deshalb auch keine sinnvolle Entscheidungsgrundlage sein, wie und in welchem Umfang finanzielle Mittel im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst verwendet werden sollen.

Trotz massiver Warnstreiks und Protestaktionen in einzelnen Kliniken mit bundesweit insgesamt über 400 Teilnehmern hat auch die gestrige 7. Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) keine inhaltlichen Fortschritte gebracht. „Wir haben den Arbeitgebern unmissverständlich klar gemacht, dass sich die Ärztinnen und Ärzte nicht mit einer, verglichen zu anderen Mitarbeitern, deutlich niedrigeren Tarifdynamik abspeisen lassen. Die Bereitschaft, dieser Forderung auch den notwendigen gewerkschaftlichen Nachdruck zu verleihen, haben unsere Mitglieder deutlich gezeigt, nicht zuletzt die knapp 50 Ärztinnen und Ärzte, die zum Teil quer durch die Republik zum Verhandlungsort nach Berlin gereist waren“, sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Die Ärztinnen und Ärzte in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes bleiben weiterhin von der Tarifentwicklung in den Ärztetarifverträgen abgehängt. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat am 18. Juni 2020 gegen die Stimmen der Vertreter der Ärzteschaft entschieden, dem Abschluss der Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte zuzustimmen. Der Beschluss enthält zwar Bestandteile der Tarifeinigung zum TV-Ärzte/VKA, die der Marburger Bund rückwirkend zum 1. Januar 2019 für rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken abgeschlossen hat; in weiten Teilen bleibt er aber hinter den bestehenden tarifvertraglichen Standards zurück.

Die grassierende Coronavirus-Pandemie hat nahezu alle Bereiche unseres täglichen Lebens betroffen. Wir alle sehen uns neuen Herausforderungen gegenüber, deren Lösungen uns Kreativität, Flexibilität und großes Engagement abverlangen. Das betrifft nicht nur das private Umfeld, sondern auch in besonderem Maße die Aufgaben am Arbeitsplatz. Viele Ärztinnen und Ärzte in den Medizinischen Diensten haben sich freiwillig bereit erklärt, in anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der Eindämmung der Pandemie mitzuhelfen. Andere verrichten ihre Aufgaben weiter im MDK. Sie alle haben in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie flexibel und engagiert sind. Durch ihren Beitrag in der Krise haben sie ein deutliches Zeichen gesetzt. Dafür gebührt den Beschäftigten in den Diensten Dank und Anerkennung.

Angebracht wäre eine steuerfreie Prämie für Zusatzbelastungen durch die Corona-Krise – stattdessen aber nutzen Arbeitgeber die aktuelle Situation aus, in der Ärztinnen und Ärzte die Versorgung ganz in den Vordergrund stellen und deshalb auch keinen Arbeitskampf führen wollen. „Anstatt den Ärztinnen und Ärzten die Verbesserungen zuzugestehen, die in mehr als 500 kommunalen Kliniken und 23 Universitätskliniken bereits gelten, werden sie von BG Kliniken, Caritas und dem Land Hessen mit Lippenbekenntnissen abgespeist. Ein solches Verhalten wäre schon in der Vor-Corona-Zeit unwürdig gewesen – jetzt, in dieser Krise, ist es ein klarer Affront und Ausdruck mangelnder Wertschätzung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Am 22. Mai 2019 haben sich Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarifabschluss mit zahlreichen Verbesserungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken verständigt. Auf solche Verbesserungen warten die Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Caritas trotz bisheriger Orientierung am VKA-Tarifstandard noch immer. Die Arbeitgeber der Caritas, denen die Forderungen der Dienstnehmerseite bereits Anfang 2019 vorlagen, haben in den zurückliegenden Monaten nichts unversucht gelassen, um die wirkungsgleiche Übernahme der VKA-Tarifeinigung zu verhindern.

Die BG Kliniken distanzieren sich von der Tarifeinigung, die sie am 19. Februar mit dem Marburger Bund vereinbart haben. Nachdem der Marburger Bund die BG Kliniken über die Zustimmung seiner Großen Tarifkommission unterrichtet hatte, widerrief die Arbeitgeberseite nun die Einigung unter Hinweis auf angeblich unterschiedliche „Lesarten“. Grund dafür ist offenbar der in dem Eckpunktepapier neu geregelte Umgang mit Arbeitsstunden im Anschluss an Bereitschaftsdienste, die wegen der gesetzlichen Pflicht zur Gewährung der Ruhezeit nicht angetreten werden können (sogenannte Minusstundenregelung).