Weitere Tarifbereiche

Am 17. Januar trafen die Verhandlungskommissionen des MB und der BG-Kliniken erstmals in dieser Verhandlungsrunde aufeinander. Dieser Auftakt in Berlin brachte -jenseits eines Austausches der Positionen- erwartungsgemäß keine Annäherung.

Sicher erinnern Sie sich noch an die letzte Tarifrunde. Es hatte sehr lange gedauert, bis schließlich zahlreiche neue Regelungen im Tarifvertrag vereinbart werden konnten. Mitten in der Pandemie hatte es zunächst den arbeitgeberseitigen Widerruf der Tarifeinigung von Februar 2020 gegeben, worauf die Kündigung des gesamten Tarifvertrages unsererseits und die Komplettüberarbeitung desselben folgten. Immer noch hapert es vielerorts an der Umsetzung der 2021 gefundenen Regelungen. Dies hat uns die über den Sommer durchgeführte Mitgliederumfrage gezeigt. Für Ihre Mitarbeit hierbei bedanken wir uns!

Am 19. Oktober fand die inzwischen dritte Verhandlungsrunde zwischen MD/MD Bund und Marburger Bund in Hannover statt. Zu Beginn der Gespräche stellten die Arbeitgeber folgendes neues Angebot vor:

Die zweite Verhandlungsrunde ging ohne greifbare Fortschritte zu Ende. Zwar legte die Arbeitgeberseite am Morgen ein leicht verbessertes lineares Angebot vor. Das war es aber auch. Danach gab es keine weitere Bewegung.

Marburger Bund und BG Kliniken haben sich nach gut eineinhalb Jahren endlich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Das umfangreiche Werk ist inzwischen von den Tarifgremien genehmigt und von beiden Seiten unterzeichnet worden. Der neue Tarifvertrag ist damit rechtsgültig. Er kann frühestens zum Ablauf des 31. Dezember 2022 gekündigt werden.

Nachdem der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) die mit dem Marburger Bund bereits erzielte Tarifeinigung aus dem Februar in einem beispiellosen Vorgehen widerrufen hat, konnten in den dann folgenden Verhandlungen keinerlei inhaltliche Fortschritte erreicht werden. Die Versuche der Arbeitgeber, die Verhandlungen mit Verweis auf die COVID-19-Pandemie erst zu verhindern und anschließend in die Länge zu ziehen, verdeutlichen das unverschämte Taktieren zu Lasten der Ärztinnen und Ärzte in den BG Kliniken.

Die seit einem Jahr andauernde Tarifrunde mit dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) ist inzwischen zu einer unendlichen Geschichte ausgeartet.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) hat vor 20 Jahren noch doppelt so viele ärztliche Stellen gehabt wie heute. Über Jahre haben Länder und Kommunen im ÖGD Stellen gestrichen und Personal abgebaut. Es wird Zeit, dass jetzt endlich gegengesteuert wird.

In den Tarifverhandlungen eine zum Tarifvertrag für den sozialmedizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See fand bedingt durch die Corona-Pandemie erst im August die zweite Verhandlungsrunde statt. Hinsichtlich der gekündigten Gehaltstabelle hatte der Marburger Bund eine Forderung zur linearen Erhöhung um 6,5 v.H. gestellt.

Wenn über die Verwendung von vier Milliarden Euro entschieden wird, sollten besonders verlässliche Zahlen und Daten vorliegen. Die vom Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag vorgelegten Ergebnisse einer Umfrage unter Gesundheitsämtern erfüllen diese Kriterien nicht. Im Gegenteil: Die kommunalen Spitzenverbände betreiben Schönfärberei, um ihre haltlose Behauptung, die Gesundheitsämter seien personell gut aufgestellt, der Öffentlichkeit weiszumachen. Die Ergebnisse ihrer Umfrage zur Personalsituation können deshalb auch keine sinnvolle Entscheidungsgrundlage sein, wie und in welchem Umfang finanzielle Mittel im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst verwendet werden sollen.