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Angebracht wäre eine steuerfreie Prämie für Zusatzbelastungen durch die Corona-Krise – stattdessen aber nutzen Arbeitgeber die aktuelle Situation aus, in der Ärztinnen und Ärzte die Versorgung ganz in den Vordergrund stellen und deshalb auch keinen Arbeitskampf führen wollen. „Anstatt den Ärztinnen und Ärzten die Verbesserungen zuzugestehen, die in mehr als 500 kommunalen Kliniken und 23 Universitätskliniken bereits gelten, werden sie von BG Kliniken, Caritas und dem Land Hessen mit Lippenbekenntnissen abgespeist. Ein solches Verhalten wäre schon in der Vor-Corona-Zeit unwürdig gewesen – jetzt, in dieser Krise, ist es ein klarer Affront und Ausdruck mangelnder Wertschätzung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Am 22. Mai 2019 haben sich Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarifabschluss mit zahlreichen Verbesserungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken verständigt. Auf solche Verbesserungen warten die Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Caritas trotz bisheriger Orientierung am VKA-Tarifstandard noch immer. Die Arbeitgeber der Caritas, denen die Forderungen der Dienstnehmerseite bereits Anfang 2019 vorlagen, haben in den zurückliegenden Monaten nichts unversucht gelassen, um die wirkungsgleiche Übernahme der VKA-Tarifeinigung zu verhindern.

Die BG Kliniken distanzieren sich von der Tarifeinigung, die sie am 19. Februar mit dem Marburger Bund vereinbart haben. Nachdem der Marburger Bund die BG Kliniken über die Zustimmung seiner Großen Tarifkommission unterrichtet hatte, widerrief die Arbeitgeberseite nun die Einigung unter Hinweis auf angeblich unterschiedliche „Lesarten“. Grund dafür ist offenbar der in dem Eckpunktepapier neu geregelte Umgang mit Arbeitsstunden im Anschluss an Bereitschaftsdienste, die wegen der gesetzlichen Pflicht zur Gewährung der Ruhezeit nicht angetreten werden können (sogenannte Minusstundenregelung).

Die fünfte Verhandlungsrunde mit den BG Kliniken brachte endlich den lange erstrebten Kompromiss - nach einem intensiven Ringen haben sich die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes und der BG Kliniken am 19. Februar 2020 auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Dies folgt in seinen wesentlichen Punkten der mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Mai 2019 gefundenen Einigungslinie.

Der Marburger Bund fordert die Landesregierungen und die Kommunen auf, Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) endlich analog zu den Tarifverträgen für Ärzte in Krankenhäusern zu bezahlen.