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  • Ärztekammer Westfalen-Lippe appelliert an Landespolitik: Landtag muss "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" feststellen

    Kammervorstand warnt vor Stigmatisierung und fordert ein zentral koordiniertes und einheitliches Handeln der Kommunen
    25.Juni 2020
    Münster. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausbreitung der Corona-Infektionen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf appelliert der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) an den Landtag in Nordrhein-Westfalen, umgehend die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ gemäß NRW-Pandemiegesetz auszurufen, um eine Identifikation und Begrenzung neuer Hotspots zu erreichen sowie eine Ausbreitung auf die Fläche zu verhindern. Durch die Feststellung einer epidemischen Lage würde der nordrhein-westfälische Landtag dem NRW-Gesundheitsministerium alle hierfür erforderlichen Möglichkeiten und Befugnisse an die Hand geben.

    „Statt die Bevölkerung aus Gütersloh und Warendorf unter Generalverdacht zu stellen, ist Solidarität und gemeinsames koordiniertes Vorgehen der betroffenen und benachbarten Kommunen erforderlich,“ betont Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Die Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf brauchen keine Stigmatisierung und Ausgrenzung, sondern unsere gemeinsame Unterstützung.

    Da bisher hier die Allgemeinbevölkerung nicht stärker betroffen ist als an anderen Orten in Deutschland, muss das Überspringen in die Allgemeinbevölkerung verhindert werden.“ Auch den Corona-Hotspot in Heinsberg habe man durch zentrales Handeln in den Griff bekommen, ohne die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Da aber die Hotspots sich jetzt in der Fläche verteilen und deutlich mehr Menschen in den Regionen leben, müsse der Landtag anders als in Heinsberg dem Ministerium auch formal die zentrale Koordinierung in die Hand geben. „Dafür hat der Landtag ja schließlich im Pandemiegesetz NRW alle Möglichkeiten hinterlegt.“

    „Wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen, damit nicht jeder Kommunalpolitiker jetzt seinen eigenen Weg geht“, sagt Gehle weiter. Da die Verantwortung für die Strukturen des Infektionsschutzes in Nordrhein-Westfalen unmittelbar bei den Kommunen liegt, müsse das Land jetzt mehr Verantwortung und Steuerung übernehmen können. „Es gilt, die weitere Ausbreitung der Hotspots entlang der Autobahn A2 zu verhindern. Lediglich regionale Einschränkungen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf genügen nicht. Wir brauchen zentrale einheitliche Vorgaben.“ Das Pandemiegesetz biete die Rahmenbedingungen für effektive administrative Maßnahmen und einheitliches Verwaltungshandeln.

    Es gehe dabei vor allem um den Ausbau und die Steuerung der in NRW an vielen Stellen vorhandenen hochwertigen Kompetenzen und Möglichkeiten. „Die ärztlichen Leiter der Gesundheitsämter machen einen anstrengenden und super Job. Aber sie benötigen mehr und vereinheitlichte Entscheidungskompetenzen und Vernetzung, damit sie abgestimmt vorgehen und sich gegenseitig unterstützen können. Das wird ihr Handeln in Krisenzeiten stärken. Es kann nicht sein, dass die Lokalpolitik der ärztlichen Leitung der Gesundheitsämter reinredet. Hier muss es eine zentrale Unterstützung durch das Land geben“, fordert Gehle.

    Vor Ort gebe es bei der Corona-Bekämpfung durch die Kommunalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes erhebliche strukturelle Probleme. Angesichts dessen reiche eine im Wesentlichen auf die über 50 kommunalen Behörden verteilte Zuständigkeit nicht mehr aus, wenn es um Problemlagen geht, die weder an Gemeinde- noch an Landesgrenzen haltmachten.

    Der ÄKWL-Vorstand spricht sich für die Einrichtung von zentralen Krisenstäben und dem Aufbau eines Netzwerkes schneller Hilfen aus. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe habe der Landesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den aktuellen Hotspots ihre Unterstützung mittels eines ärztlichen Freiwilligen-Registers und der Vermittlung von Rumänisch oder Bulgarisch sprechenden Ärzte angeboten.