Tarifpolitik

Von RA Dieter-Paul Neumann
Die Ärztinnen und Ärzte in knapp 100 diakonischen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Februar 2026 höhere Gehälter. Beschlossen wurde eine lineare Anhebung um 3,0 v.H. bei einer Laufzeit von 18 Monaten. Zudem wird die Schicht- und die Wechselschichtzulage mit Wirkung zum 1. Januar 2027 auf einheitlich 315 Euro monatlich erhöht. Ebenfalls erhöht sich ab dem 1. Januar 2027 der Erholungsurlaub auf 31 Tage p.a. Dies sieht die am 22. April 2026 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.

„Vergleichen ist eine Anleitung zum Unglücklichsein.“ Mit diesen lapidaren Worten räumt die Dienstnehmerseite der Regionalkommission NRW (RK NRW) in der Deutschen Caritas die mangelnde Attraktivität der Gehälter und Arbeitsbedingungen der 19.000 Ärztinnen und Ärzte in den über 170 katholischen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen ein. Der Anlass? Die Deutsche Caritas verschärfte vor wenigen Tagen in Nordrhein-Westfalen ihren Sparkurs auf Kosten der ärztlichen Mitarbeiter.

"Was uns hier angeboten wurde, ist ein Hohn!" Mit diesen Worten bewertete der Ehrenvorsitzende des MB-Bezirks Rheinhessen, Dr. med. Helmut Peters, beim heutigen Warnstreik vor der Universitätsmedizin Mainz das Angebot der Arbeitgeberseite in den laufenden Tarifverhandlungen. Nur 0,75 Prozent mehr Gehalt schlägt die Universitätsmedizin als Angebot vor. Das ist sehr weit von unserer Forderung von 8,5 Prozent mehr Gehalt entfernt. Über 300 Ärztinnen und Ärzten traten daher heute in einen gut zweistündigen Warnstreik. Die Verhandlungen gehen morgen in die vierte Runde.

Die Empörung über den im April gefassten Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Deutschen Caritas, die Ärztinnen und Ärzte an gut 260 katholischen Krankenhäusern von der Weiterentwicklung des TV-Ärzte VKA abzukoppeln, ist groß. Spontan hat die Ärztin Dilek Sahin vor der entscheidenden Sitzung der Caritas-Regionalkommission NRW in dem St. Johannes Hospital Dortmund eine Unterschriftaktion gegen diesen Beschluss gestartet. Binnen drei Tagen unterzeichneten 535 Mitarbeiter aller Berufsgruppen der Klinik. Das veranlasste die Dienstnehmerseite in der Sitzung der Regionalkommission NRW in ihrer Sitzung zu fordern, dass als Kompensation für die einjährige Nullrunde ein volles Monatsgehalt gezahlt werden soll. Für die Dienstgeber war diese berechtigte Forderung unannehmbar. Sie hält den Beschluss der Bundeskommission für "ausgewogen". Die Dienstnehmer haben darauf den Vermittlungsausschuss angerufen.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz lehnt die pauschale Absenkung der Gehälter der Mitarbeiter des zur Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (cts) gehörenden St. Vinzentius-Krankenhauses Landau um 2,5 Prozent ab. Es fehlt jeder Nachweis, ob die Verluste der cts überhaupt im St. Vinzentius-Krankenhaus Landau oder vielmehr in den vielfältigen anderen Wirtschaftsbereichen des kirchlichen Mischkonzerns, den die cts darstellt, entstanden sind. Bis heute ist das von der cts in Auftrag gegebene Sanierungskonzept weder veröffentlicht noch der Mitarbeitervertretung des St. Vinzentius-Krankenhauses Landau zugänglich gemacht worden.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Die Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2025 höhere Gehälter. Beschlossen wurde eine lineare Anhebung um 4,0 v.H. bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Zudem wurde die Regelung über die Erhöhung des individuellen Stundenentgelts für die Arbeit zu ungünstigen Zeiten ausgeweitet. Auch konnte eine Verbesserung für Teilzeitkräfte erreicht werden, die Bereitschaftsdienste leisten. Dies sieht die am 19. März 2025 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.

Die parallel zu den Streikvorbereitungen durchgeführten Sondierungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben zu einem Angebot der Arbeitgeber geführt, welches gegenüber den bisherigen Positionen der Gegenseite erhebliche Verbesserungen aufweist und jetzt den Mitgliedern des Marburger Bundes zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Bis zum Ablauf der Mitgliederbefragung werden die vorbereiteten Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt, entschied die Große Tarifkommission des Marburger Bundes. Es finden also zunächst einmal keine Arbeitsniederlegungen statt, auch nicht die für diese Woche am 15. und 17. Januar geplanten Zentralkundgebungen.

Von RA Rolf Lübke
​​​​​​​Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) hat heute beschlossen, die Entgelttabellen anzuheben. Für die unter die AVR DD fallenden Krankenhäuser hat die ARK DD eine Interimslösung zur Gehaltsentwicklung getroffen. Diese Einigung sieht die restliche Zahlung des noch offenen Teils der Inflationspauschale in Höhe von 500 Euro netto vor, die noch im Dezember zur Auszahlung gelangen. Ab dem 1. Januar 2025 erhöhen sich die Werte der Gehaltstabelle um 3,7 v.H., gleiches gilt für die Stundensätze für die Bereitschaftsdienste und den NAW-Einsatzzuschlag.

Über fünf Verhandlungsrunden hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) immer wieder auf Zeit gespielt. Angesichts des dann vorgelegten völlig indiskutablen Angebots hat die Große Tarifkommission (GTK) des Marburger Bundes am Wochenende einstimmig entschieden, das Angebot der VKA abzulehnen. Ebenfalls einstimmig beschloss die GTK des Weiteren, eine Urabstimmung der betroffenen Mitglieder des Marburger Bundes an den kommunalen Krankenhäusern über Streiks durchzuführen. Bitte aktualisieren Sie jetzt Ihre bei uns gespeicherten Angaben. Warum?

Der Marburger Bund Bundesverband bundesweit die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern zum Warnstreik am 16. September aufgerufen. Die zentrale Versammlung beginnt um 13 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt/Main. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind über 60 Krankenhäusern betroffen. „Die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VkA) haben in den ersten Verhandlungsrunden keine inhaltliche Bewegung der Gegenseite erkennen lassen“, resümierte Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP. „Deshalb hat der MB-Bundesverband am 16. September zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Kundgebung wird in Frankfurt stattfinden.“ Die betroffenen Krankenhäuser in NRW und RLP sind nachfolgend aufgelistet. Allen Kliniken bietet der Marburger Bund NRW/RLP Notdienstvereinbarungen an, so dass die Versorgung von Notfällen und dringliche Operationen jederzeit gewährleistet sind.