Tarifpolitik

Die Empörung über den im April gefassten Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Deutschen Caritas, die Ärztinnen und Ärzte an gut 260 katholischen Krankenhäusern von der Weiterentwicklung des TV-Ärzte VKA abzukoppeln, ist groß. Spontan hat die Ärztin Dilek Sahin vor der entscheidenden Sitzung der Caritas-Regionalkommission NRW in dem St. Johannes Hospital Dortmund eine Unterschriftaktion gegen diesen Beschluss gestartet. Binnen drei Tagen unterzeichneten 535 Mitarbeiter aller Berufsgruppen der Klinik. Das veranlasste die Dienstnehmerseite in der Sitzung der Regionalkommission NRW in ihrer Sitzung zu fordern, dass als Kompensation für die einjährige Nullrunde ein volles Monatsgehalt gezahlt werden soll. Für die Dienstgeber war diese berechtigte Forderung unannehmbar. Sie hält den Beschluss der Bundeskommission für "ausgewogen". Die Dienstnehmer haben darauf den Vermittlungsausschuss angerufen.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz lehnt die pauschale Absenkung der Gehälter der Mitarbeiter des zur Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (cts) gehörenden St. Vinzentius-Krankenhauses Landau um 2,5 Prozent ab. Es fehlt jeder Nachweis, ob die Verluste der cts überhaupt im St. Vinzentius-Krankenhaus Landau oder vielmehr in den vielfältigen anderen Wirtschaftsbereichen des kirchlichen Mischkonzerns, den die cts darstellt, entstanden sind. Bis heute ist das von der cts in Auftrag gegebene Sanierungskonzept weder veröffentlicht noch der Mitarbeitervertretung des St. Vinzentius-Krankenhauses Landau zugänglich gemacht worden.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Die Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2025 höhere Gehälter. Beschlossen wurde eine lineare Anhebung um 4,0 v.H. bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Zudem wurde die Regelung über die Erhöhung des individuellen Stundenentgelts für die Arbeit zu ungünstigen Zeiten ausgeweitet. Auch konnte eine Verbesserung für Teilzeitkräfte erreicht werden, die Bereitschaftsdienste leisten. Dies sieht die am 19. März 2025 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.

Die parallel zu den Streikvorbereitungen durchgeführten Sondierungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben zu einem Angebot der Arbeitgeber geführt, welches gegenüber den bisherigen Positionen der Gegenseite erhebliche Verbesserungen aufweist und jetzt den Mitgliedern des Marburger Bundes zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Bis zum Ablauf der Mitgliederbefragung werden die vorbereiteten Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt, entschied die Große Tarifkommission des Marburger Bundes. Es finden also zunächst einmal keine Arbeitsniederlegungen statt, auch nicht die für diese Woche am 15. und 17. Januar geplanten Zentralkundgebungen.

Von RA Rolf Lübke
​​​​​​​Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) hat heute beschlossen, die Entgelttabellen anzuheben. Für die unter die AVR DD fallenden Krankenhäuser hat die ARK DD eine Interimslösung zur Gehaltsentwicklung getroffen. Diese Einigung sieht die restliche Zahlung des noch offenen Teils der Inflationspauschale in Höhe von 500 Euro netto vor, die noch im Dezember zur Auszahlung gelangen. Ab dem 1. Januar 2025 erhöhen sich die Werte der Gehaltstabelle um 3,7 v.H., gleiches gilt für die Stundensätze für die Bereitschaftsdienste und den NAW-Einsatzzuschlag.

Über fünf Verhandlungsrunden hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) immer wieder auf Zeit gespielt. Angesichts des dann vorgelegten völlig indiskutablen Angebots hat die Große Tarifkommission (GTK) des Marburger Bundes am Wochenende einstimmig entschieden, das Angebot der VKA abzulehnen. Ebenfalls einstimmig beschloss die GTK des Weiteren, eine Urabstimmung der betroffenen Mitglieder des Marburger Bundes an den kommunalen Krankenhäusern über Streiks durchzuführen. Bitte aktualisieren Sie jetzt Ihre bei uns gespeicherten Angaben. Warum?

Der Marburger Bund Bundesverband bundesweit die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern zum Warnstreik am 16. September aufgerufen. Die zentrale Versammlung beginnt um 13 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt/Main. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind über 60 Krankenhäusern betroffen. „Die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VkA) haben in den ersten Verhandlungsrunden keine inhaltliche Bewegung der Gegenseite erkennen lassen“, resümierte Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP. „Deshalb hat der MB-Bundesverband am 16. September zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Kundgebung wird in Frankfurt stattfinden.“ Die betroffenen Krankenhäuser in NRW und RLP sind nachfolgend aufgelistet. Allen Kliniken bietet der Marburger Bund NRW/RLP Notdienstvereinbarungen an, so dass die Versorgung von Notfällen und dringliche Operationen jederzeit gewährleistet sind.

Eine wirklich großartige Beteiligung der Ärztinnen und Ärzte an den sechs Unikliniken an dem Warnstreik in NRW: Trotz Dauerregens kamen über 2.000 Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Essen und Münster vorige Woche zur landesweit zentralen Kundgebung in die Landeshauptstadt. Nach einem halbstündigen Protestmarsch durch die Innenstadt übergaben in einer kurzen Visite Dr. med. Hans-Albert Gehle und Dr. med. Sven Dreyer im Finanzministerium NRW einem Vertreter des Finanzministers Marcus Optendrenk unser Forderungsschreiben in der aktuellen Tarifrunde. Vor dem Ministerium fand dann eine gut 90-minütige Kundgebung im Hofgarten statt. Über 500 weitere Ärztinnen und Ärzte legten an den beteiligten Unikliniken ihre Arbeit nieder und protestierten im Warnstreik gegen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die in bisher vier Verhandlungsrunden noch nicht mal ein Angebot vorgelegt hat.

Über 2.500 Ärztinnen und Ärzte der Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster haben am 30. Januar im Rahmen des Warnstreiks im Tarifkonflikt mit der TdL ihre Arbeit niedergelegt. „An den Unikliniken ist sehr viel Druck im Kessel. Nicht nur die Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen hat die Kolleginnen und Kollegen schon beim ersten Warnstreik so zahlreich auf die Straße getrieben“, erklärte Dr. med. Sven Dreyer, stellv. Landesvorsitzender, bei der Streikkundgebung in Hannover.

Mehr als 2.500 Ärztinnen und Ärzte der sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster haben beim TdL-Warnstreiktag ihre Arbeit niedergelegt. Ein großartiges Engagement, das die Unzufriedenheit der Ärzteschaft widerspiegelt. An allen betroffenen Universitätsstandorten in NRW starten am frühen Morgen Busse, die zur Kundgebung nach Hannover fuhren. Neben den über 20 Bussen nutzten viele Streikende öffentliche Verkehrsmittel. Zudem demonstrierten an den drei Standorten Aachen, Köln und Düsseldorf vor Ort mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte. An allen sechs Unikliniken in NRW arbeiten gut 5.000 Ärztinnen und Ärzte.