Tarifpolitik

Köln/Düren (mhe). Mit sehr deutlichen Worten hat unser Vorstandsmitglied Eleonore Zergiebel aus Düren während der Warnstreiks erläutert, was sie aufregt. „Es geht nicht nur um die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber und deren Weigerung, uns ein Angebot vorzulegen.“ Ärztinnen und Ärzte sind über zahlreiche Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen verärgert. „Die Bundesländer weigern sich, die notwendigen Investitionskosten zu bezahlen. Die Krankenkassen-Beiträge werden seit Einführung der Fallpauschalen in einer gigantischen Satellitenwirtschaft verplempert. Durch ausufernde Rechnungsprüfungen und unrealistische Budgetabschlüsse enthalten die Krankenkassen unseren Arbeitgebern das erforderliche Geld vor. Dafür dürfen das medizinische Personal und wir Ärztinnen und Ärzte nicht büßen“, forderte Eleonore Zergiebel. Die Dürener Ärztin beklagte, dass die Solidargemeinschaft abgeschafft werde. „Die Politik eröffnet kommerziellen Klinikträgern die Möglichkeit, Überschüsse aus der Patientenbehandlung als Dividenden auszuschütten, schlimmer noch, an Private Equity Gesellschaften – Heuschrecken – wird die ambulante Versorgung verhökert, dafür dürfen das medizinische Personal und wir Ärzte nicht büßen.“

Köln. Nachdem sich vorige Woche Hunderte Ärztinnen und Ärzte aus den kommunalen Krankenhäusern (VKA) in NRW und RLP am ersten Warnstreiktag beteiligt haben, werden auch am morgigen Donnerstag (30. März) erneut über 700 Ärztinnen und Ärzte aus den rund 70 VKA-Kliniken in beiden Bundesländern an dem 2. Warnstreiktag des Marburger Bundes teilnehmen. Ein Teil der streikenden Ärztinnen und Ärzte reist zur zentralen Veranstaltung nach München, dort findet ab 13 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz statt. In NRW und RLP finden morgen zudem zwei dezentrale Kundgebungen mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern in Köln und in Kaiserslautern statt.

Nachdem vorige Woche über 3.500 Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern in der Bundesrepublik sich am ersten Warnstreiktag beteiligt haben, steht am 30. März der zweite Warnstreiktag vor der Tür. Am kommenden Donnerstag sind auch die Ärztinnen und Ärzte aus den über 70 VKA-Kliniken in beiden Bundesländern wieder zum erneuten Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Kundgebung des 2. Warnstreiktages findet in München ab 13 Uhr auf dem Marienplatz statt. Mindestens zwei dezentrale Kundgebungen mit jeweils gut 300 Teilnehmern wird es am Donnerstag aber auch an den Kliniken der Stadt Köln in Merheim und in Kaiserslautern (Start: 12 Uhr am Stiftsplatz - Route über Marktplatz - Marktstraße - Fackelstraße - Altenhof - Schillerplatz-Ende: Willy-Brandt-Platz (vor Rathaus) geben. Weitere Infos werden folgen. Die Liste der betroffene Kliniken in NRW und RLP finden Sie hier in der Nachricht vom 15. März.

Köln. An dem ersten Warnstreiktag der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (VKA) in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am morgigen Dienstag werden über 700 Ärztinnen und Ärzte in beiden Bundesländern ihre Arbeit niederlegen. Von den insgesamt gut 60 betroffenen Krankenhäusern in NRW und RLP werden über zwei Dutzend Kliniken bestreikt. Der Großteil der streikenden Ärztinnen und Ärzte wird an der ersten von zwei zentralen Kundgebungen in Hamburg teilnehmen, an je einem Standort in NRW und in RLP wird der Warnstreik aber auch vor Ort sichtbar werden.

Köln (mhe). Der Marburger Bund Bundesverband ruft die Ärztinnen und Ärzte an gut 60 Krankenhäusern in beiden Bundesländern zum Warnstreik auf. „Nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken keinerlei ernsthaftes Verhandlungsinteresse gezeigt hat und kein Angebot vorgelegt hat, ist es nötig, Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben“, unterstreicht der Vorsitzende des MB-Landesverbandes, Dr. med. Hans-Albert Gehle. Die betroffenen Krankenhäuser in NRW und RLP sind am Textende aufgelistet. Allen Kliniken bietet der Marburger Bund Notdienstvereinbarungen an, so dass die Versorgung von Notfällen und auch dringliche Operationen jederzeit gewährleistet sind.

Köln. Nachdem die Tarifgremien des Marburger Bundes für Dienstag, den 21. März, und Donnerstag, den 30. März 2023, die Ärztinnen und Ärzte an VKA-Kliniken zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen haben, laden wir die betroffene Ärztinnen und Ärzte in unserem Landesverband zur weiteren Vorbereitung zu zwei Zoom-Konferenzen ein: Samstag, den 11. März 2022, um 16:00 Uhr (für die Mitglieder in Westfalen-Lippe) und am Montag, den 13. März 2022, um 20:00 Uhr (für die Mitglieder in Nordrhein und Rheinland-Pfalz).

Berlin. Nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken keinerlei ernsthaftes Verhandlungsinteresse gezeigt hat, ist es nötig, Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Der Marburger Bund hat deshalb die gut 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken zu zwei ganztägigen Warnstreiktagen am 21. und am 30. März 2023 mit jeweils einer zentralen Veranstaltung in Hamburg und München aufgerufen.

Von Dieter-Paul Neumann
Köln. Tausende Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in ganz Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Juli 2022 höhere Gehälter. Dies hat die Arbeitsrechtliche Kommission RWL entschieden, innerhalb welcher auf Dienstnehmerseite für den Marburger Bund Dr. Karlheinz Kurfess und RA Dieter-Paul Neumann verhandeln. Die Entgelte des TV-Ärzte-KF, der rechtlich keinen Tarifvertrag, sondern eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung darstellt, steigen zum 1. Juli 2022 um 3 v.H. inklusive Aufrundung auf den nächsten Fünf-Euro Betrag. Ebenfalls zum 1. Juli 2022 übernimmt der Dienstgeber die Kosten des Elektronischen Heilberufsausweises (eHBA).

Köln (rhl). Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes (Bundeskommission) hat die Tarifeinigung mit den kommunalen Kliniken vom 4. Mai 2022 übernommen, noch bevor die diesbezüglichen Redaktionsverhandlungen abgeschlossen sind und der Tarifvertrag unterschrieben ist. Wer jedoch meint, dies sei ohne inhaltliche Abstriche geschehen, sieht sich wie immer getäuscht. Die Gehaltserhöhung von linear 3,35 Prozent tritt nicht rückwirkend zum 1. Oktober 2021 in Kraft, sondern erst zu dem Zeitpunkt, in dem die Regionalkommissionen dieses beschließen. Die Regionalkommission NRW hat die Umsetzung zum 1. Juli 2022 beschlossen, eine entsprechende Entscheidung ist dem Vernehmen nach auch für die Regionalkommission Mitte (u.a. Rheinland-Pfalz) erfolgt.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Köln. Tausende Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in ganz Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 höhere Gehälter. Zudem gilt im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF ab dem 1. Juli 2020 u.a. die gesamte Anwesenheit von Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus als Arbeitszeit. Die Arbeitszeit muss elektronisch erfasst werden. Zur erheblichen Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedingungen werden auch die neuen Begrenzungen der Bereitschaftsdienste und Wochenenddienste sowie die neuen Fristen für die Dienstplanerstellung beitragen. Weiterhin wurde für den TV-Ärzte-KF vereinbart, dass Ärztinnen und Ärzte für die volle, d.h. ungeminderte Zeit des Bereitschaftsdienstes einen Zuschlag erhalten. Diese neuen Einzelregelungen und die nahtlose Anhebung der Entgelttabelle des TV-Ärzte-KF in drei Schritten sieht die am 22. April 2020 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.