Aktuelle Meldungen

Von Olaf Smago

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist alarmierend. 2024 schrieben zwei Drittel der Kliniken Defizite, für 2026 erwarten laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) nur noch 13 Prozent eine Verbesserung ihrer Lage. Die Zahl der Insolvenzen steigt – vielerorts schleichend, aber unaufhaltsam immer stärker. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken brachte die Folgen der Krankenhausreform im Deutschlandfunk auf den Punkt: „Es wird weniger Krankenhäuser geben. Krankenhäuser werden zusammengelegt. Krankenhäuser schließen.“ Eine belastbare Folgenabschätzung der Reform liegt bis heute nicht vor. Die Auswirkungen erleben wir bereits tagtäglich.

Die Notwendigkeit der Veränderung der Krankenhauslandschaft steht außer Frage, gleichwohl muss eine hochwertige stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sichergestellt sein. Dieser Spagat ist eine große Herausforderung, die die Verantwortlichen tragen müssen. „Klinikschließungen und eine Reduzierung von Leistungsangeboten dürfen nicht dazu führen, dass Patienten auf eine wohnortnahe, verlässliche und qualitativ gute Versorgung verzichten müssen. Auch die Interessen der von Kündigungen bedrohten Mitarbeiter müssen berücksichtigt werden. Die Fortsetzung der Ausbildungen von Pflegekräften und Mitarbeitern sowie die ärztlichen Weiterbildungen müssen garantiert werden“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes NRW/RLP, Dr. med. Hans-Albert Gehle.

Nordrhein-westfälische Krankenhäuser, die im Krankenhausplan aufgenommen sind, können ab sofort Fördermittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) beantragen. Das Gesundheitsministerium hat dazu einen Förderaufruf gestartet. Der Fonds ist Teil der bundesweiten Krankenhausreform und läuft von 2026 bis 2035. Bund und Länder stellen damit Mittel für strukturverändernde Vorhaben bereit, die die Krankenhausversorgung zukunftsfest aufstellen sollen. Für Plan-Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stehen insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, davon rund 2,6 Milliarden Euro Landesmittel. Ein Drittel der bewilligten Landesmittel muss für Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt werden, etwa zur besseren Anpassung an extreme Hitze. Für Unikliniken gilt ein separates Förderverfahren.

Wählen ist ein hohes Gut und ein wichtiges demokratisches Privileg. In diesen Tagen erhalten Sie Ihre Briefwahlunterlagen. Zur Wahl stehen verschiedene Ärztelisten, die um Ihr Vertrauen werben. Mit Ihren beiden Stimmen wählen Sie die Delegierten der Vertreterversammlungen unserer Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und Ihrer jeweiligen Bezirksärztekammer Koblenz, Pfalz, Rheinhessen oder Trier für die kommenden fünf Jahre. "Wenn Sie Ihre Wahlunterlagen erhalten, zögern Sie bitte nicht: Bitte geben Sie Ihre beiden Stimmen den Listen des Marburger Bundes. Denn nur der Marburger Bund vertritt Ihre Interessen als angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte", wirbt Dr. med. Claus Beermann, MB-Spitzenkandidat für das Amt des rheinland-pfälzischen Kammerpräsidenten, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.

Die über 25.000 Ärztinnen und Ärzte in der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz erhalten derzeit ihre Wahlunterlagen. Gewählt werden die Delegierten für die neuen Vertreterversammlungen der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und der vier Bezirksärztekammern Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier - für eine fünfjährige Amtszeit. Dr. med. Claus Beermann ist unser Spitzenkandidaten für das Amt des rheinland-pfälzischen Kammerpräsidenten. Wir haben den Ludwigshafener Arzt interviewt:

„Tarifpolitik darf sich nicht auf Gehaltssteigerungen beschränken“, unterstrich Dr. med. Claus Beermann, stellv. Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP, in seinem tarifpolitischen Lagebericht auf der Hauptversammlung in Mainz. „Für den Marburger Bund gehören Vergütung und gute Arbeitsbedingungen untrennbar zusammen. Tarifverträge müssen deshalb nicht nur Einkommen sichern, sondern auch konkrete Verbesserungen im Arbeitsalltag schaffen“, betonte Dr. Beermann, der als Spitzenkandidat des Marburger Bundes für das Amt des Kammerpräsidenten bei den derzeit laufenden Kammerwahlen in Rheinland-Pfalz antritt.

Die anstehende Neuordnung der Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz muss nach Ansicht des Marburger Bundes NRW/RLP die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung nutzen. Krankenhausversorgung ist Teil der sozialen Daseinsvorsorge und muss sich deshalb an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. „Die Krankenhausreform darf nicht allein zu einer Konzentration von Leistungen führen. Entscheidend ist, dass die Menschen auch künftig auf eine verlässliche, wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung vertrauen können“, verweist Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP, auf die in der MB-Hauptversammlung am Wochenende in Mainz gefassten Beschlüsse.

Was kommt auf die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu? Einen Einblick in die Auswirkungen stellte die Leiterin des Medizin-Controllings der Marienhaus-Unternehmensgruppe, Christina de Francesco Casper, vor. Sie beschäftigt sich mit der Krankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung, den G-BA-Prüfungen und den strukturellen Voraussetzungen, die die Kliniken erfüllen müssen: "Die Krankenhausreform hat vieles verändert. Der Bundes-Klinik-Atlas und die frühere Level-Einteilung sollten Transparenz schaffen und Patienten Orientierung geben. Die heutigen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen beziehungsweise Regiokliniken knüpfen in gewisser Weise daran an. Entscheidend ist für uns aber nicht nur die Bezeichnung, sondern die Frage, wie Versorgung regional sinnvoll organisiert werden kann?"

Wie passen die anstehenden Veränderungen der Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz in die weiteren Reformen des Bundes und in die Spargesetze? Hier sprach Ulrich Langenberg, Geschäftsführender Arzt der Bundesärztekammer, als zweiter Redner in unserer Hauptversammlung in Mainz: "Die Krankenhausreform strahlt in viele Bereiche aus. Ihr Kern ist die stärkere Aufgabenteilung, Zentralisierung und Spezialisierung. Gleichzeitig stehen weitere Reformen und Themen an – von der Notfallreform und Primärversorgung über Digitalisierung und KI bis zu Prävention, Resilienz und Klimaanpassung. All das muss zusammen gedacht werden."

Wie verändert sich die Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz? Dr. Julia Nierhoff, Leiterin der Referates Krankenhaustrukturreform im Gesundheitsministerium Mainz, eröffnete mit ihrer Rede unsere Hauptversammlung in Mainz: "Wir machen in Rheinland-Pfalz tatsächlich eine neue Krankenhausplanung. Es ist die größte Reform seit der Einführung des DRG-Systems 2004. Die Ziele der Krankenhausreform sind klar: Behandlungsqualität sichern und steigern, eine flächendeckende Versorgung gewährleisten und Bürokratie abbauen.