Aktuelle Meldungen

Seit Wochen kämpfen Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) unablässig gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus. Um ihre wichtige Arbeit zu unterstützen, veröffentlicht die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf nun fast täglich einen Praxis Podcast. In zehnminütigen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Institutionen wird die Situation in den Gesundheitsämtern vor Ort analysiert, Ansätze zur Pandemiebekämpfung diskutiert und die Pläne der Beteiligten für die kommenden Wochen vorgestellt. Dazu berät der erfahrene Berliner Krisenmanager Detlev Cwojdzinski kollegial mit wertvollen Tipps für die Praxis zum Krisenmanagement.

Die Zwangs-Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten in Zeiten einer Pandemie ist nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) keine geeignete Maßnahme, um die Patientenversorgung in einer landesweiten Ausnahmesituation wie etwa der Corona-Krise zu gewährleisten. Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle erklärt nach der gestrigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Entwurf des Pandemie-Gesetzes der NRW-Landesregierung, die Experten-Anhörung habe die Position der westfälisch-lippischen Ärzteschaft bestätigt, wonach Zwangsmaßnahmen einen erheblichen Eingriff in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Ärzteschaft bedeuten. „Zwang verärgert uns“, betonte Gehle, und sei maximal als Ultima Ratio akzeptabel. „Aber Zwangs-Verpflichtungen sind auch gar nicht notwendig.“

Düsseldorf. Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen ist der Beginn der Vorlesungszeit an den nordrhein-westfälischen Hochschulen bereits Mitte März auf den 20. April verschoben worden. Da im Moment nicht feststeht, ob die derzeit geltenden kontaktreduzierenden Maßnahmen am 20. April auslaufen können oder ob und in welcher Form sie eventuell fortgesetzt werden müssen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das aktuelle Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte vorige Woche in einem Eilverfahren ein Epidemie-Gesetz verabschieden, dass bei „einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ Krankenhäusern die Schaffung von Behandlungskapazitäten ermöglicht und im „Falle des Personalmangels“ Ärzte und Pflegekräfte zwangsverpflichten kann, gegen die Epidemie zu kämpfen. Uns haben viele Ärztinnen und Ärzte kontaktiert und sich insbesondere über Zwangsmaßnahmen empört geäußert. Wir haben mit einer Pressemitteilung vor solchen unverhältnismäßigen und untauglichen gesetzlichen Eingriffen in das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Massive Proteste der Opposition und der Ärzteschaft haben das Gesetz ausgebremst. Wir begrüßen, dass nun im regulären Verfahren die Ausschüsse beraten und am 6. April u.a. die beiden Ärztekammern in NRW und wir als Marburger Bund in einer Anhörung Bedenken gegen einzelne Aspekte des Epidemie-Gesetzes äußern können.

Düsseldorf (mhe). Der Entwurf des in der vorigen Woche eilig vorgelegten Epidemie-Gesetzes des Landes NRW erntete in der gestrigen Anhörung im Landtag deutliche Kritik: Mehrere Staatsrechtler sehen erheblichen korrekturbedarf, da ihrer Ansicht nach der 84-seitige Gesetzentwurf gravierende Mängel habe. Die Juristen attestierten den Verfassern des Gesetzes, dass die u.a. geplante – und vom Marburger Bund NRW/RLP vorige Woche kritisierte - Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegekräften verfassungswidrig sei. Das Epidemie-Gesetz sei zur Lösung des Problems nicht geeignet. Neben den beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen Lippe nahm im Rahmen der Anhörung auch der Marburger Bund NRW/RLP zum Epidemie-Gesetz Stellung.

Köln. Die Transfusionsmedizin der Uniklinik Köln hat als erste Einrichtung in Nordrhein-Westfalen die behördliche Erlaubnis erhalten, Plasma von COVID-19-genesenen Spendern für schwerkranke Patienten herzustellen und anzuwenden. Hochkonzentrierte Antikörper in der gespendeten Blutflüssigkeit sollen die Abwehrkräfte von erkrankten Patienten stärken und können wie eine passive Impfung lebensrettend wirken. Aus diesem Grund bittet die Uniklinik Köln genesene Bürger um eine Plasmaspende.

Viele Gesundheitsämter arbeiten in diesen Tagen auf Hochtouren und brauchen dringend personelle Unterstützung. Daher hat sich der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) gemeinsam mit der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd) entschlossen, eine Freiwilligenbörse für Medizinstudierende, die die Gesundheitsämter unterstützen wollen, ins Leben zu rufen. Der Einsatz der Studierenden wird vom Bundesgesundheitsministerium finanziell unterstützt. Die Idee ist es „unkompliziert – schnell – unbürokratisch“ vor Ort Hilfe zu leisten und die Kollegen in den Gesundheitsämtern zu unterstützen. Die Resonanz ist enorm, nach den ersten Aufrufen haben sich bereits über 2000 Studierende gemeldet.

Düsseldorf. "Es ist gut, dass sich der Deutsche Ethikrat und mehrere medizinische Fachgesellschaften mit ethischen Fragen befasst haben, die sich aus der aktuellen Coronavirus-Pandemie ergeben. Denn diese Pandemie bringt weltweit bereits jetzt Ärztinnen und Ärzte wie auch die Angehörigen der anderen Gesundheitsberufe in schwierigste ethische Grenzsituationen. Dazu gehört in einer wachsenden Zahl von Ländern das Problem, dass die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht mehr für alle ausreichen, die eine solche Behandlung eigentlich nötig hätten. In Deutschland sind wir dank eines im internationalen Vergleich starken Gesundheitssystems und aufgrund etlicher in den letzten Wochen ergriffenen Maßnahmen bisher nicht in dieser Situation", erklärt Rudolf Henke.

Düsseldorf (mhe). Die Landesregierung plant in ihrem Gesetz zur Corana-Pandemie die Amtszeit derjenigen Personalvertretungen in NRW um ein Jahr zu verlängern, deren Amtszeit sonst am 30. Juni 2020 enden würden (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie, Landtags-Drucks. 17/8920 v. 28. März 2020, Art. 15 des Gesetzentwurfes, S. 51f.). Hierzu wird das Landespersonalrätegesetz NRW entsprechend modifiziert. Bis zur Neuwahl der Personalvertretungen sind Beschlüsse der Personalräte auch im Umlaufverfahren und elektronisch möglich.

Köln. Der Marburger Bund NRW-RLP warnt vor unverhältnismäßigen und untauglichen gesetzlichen Eingriffen in das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie. In dem für Morgen geplanten epidemiologischen Gesetz des Landes NRW sollen bei „einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten gezwungen und im „Falle des Personalmangels“ Ärzte und Pflegekräfte verpflichtet werden, gegen die Epidemie zu kämpfen. „Das Gesetz könnte schon ab Morgen sofort in Kraft treten. Eine Befristung oder Überprüfung der Notwendigkeit des Gesetzes - etwa in sechs Monaten - ist noch nicht mal vorgesehen. Angesichts solcher politischen Absichten stellt sich uns Ärztinnen und Ärzten wirklich die Sinnfrage“, kritisiert Michael Krakau, 1. stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP. "Eine Zwangsverpflichtung ist nicht nötig, da Ärztinnen und Ärzte eine überwältigende Bereitschaft zeigen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen."