Aktuelle Meldungen

Münster. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) befürwortet eine stärkere Vermittlung digitaler Kompetenzen im Medizinstudium. „Wir müssen die zukünftigen Ärztinnen und Ärzte fit für die digitale Medizin machen“, fordert ÄKWL-Präsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. Die Kammer begrüße daher, dass Ende vergangenen Jahres digitale Kompetenzen in den „Gegenstandskatalog“ für den zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (IMPP-GK2) aufgenommen wurden. Das reiche aber noch nicht aus, betont Gehle: Bei der aktuell stattfindenden gemeinsamen Entwicklung des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs Medizin (NKLM) und der Gegenstandskataloge (GKs) sowie der Überarbeitung der Approbationsordnung für Ärzte müsse das Thema noch umfassender und nachhaltiger verankert werden.

Das Jahr 2020 begann in der Gesundheitspolitik mit einem unerwarteten Paukenschlag. Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte den Referentenentwurf zur ambulanten Notfallversorgung. Dieses Papier besitzt immense Sprengkraft. Selten habe ich einen Gesetzentwurf gelesen, der Kliniken in NRW und RLP so deutlich zusätzliche Belastungen aufbürdet und ihre Existenz gefährden kann. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnet den Referentenentwurf in einer ersten Stellungnahme am 9. Januar als einen „Affront“ gegen die Krankenhäuser. Sie erinnert ebenfalls daran, dass die KVen alleine die ambulante Notfallversicherung seit Jahren nicht mehr sicherstellen kann. Wir selber wissen nur zu gut, auch die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern können die Notfallversorgung nicht alleine bewältigen. Die Notfallversorgung kann nur gemeinsam von KVen und Kliniken sichergestellt werden.

Köln. Die Tarifgemeinschaft der Länder braucht zur nächsten Verhandlungsrunde ein klares Signal der Uni-Ärzte. Der Marburger Bund hat deshalb auch die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster im Bereich der TV-Ärzte/TdL aufgerufen, am 4. Februar an dem bundesweiten Warnstreik und an der zentralen Kundgebung in Hannover teilzunehmen. „Kommen Sie am 4. Februar so zahlreich, wie möglich nach Hannover. Zeigen Sie so Ihre Entschlossenheit, für die Verbesserung Ihrer Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, appellieren Dr. med. Hans-Albert Gehle, Michael Krakau und Dr. med. Claus Beermann, die Vorsitzenden des Marburger Bundes. Die zentrale Demo findet in Hannover ab 12 Uhr statt: Treffpunkt: Ernst-August-Platz am HBF Hannover/ Demozug über Finanzministerium zum Opernplatz / Ende gegen 14 Uhr.

Mainz. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, endlich die Studienplätze für Zahn- und Humanmedizin in der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich zu finanzieren. Die Landesregierung zahlt aktuell pro Medizin-Studienplatz in RLP gut 6.000 Euro weniger als andere Fakultäten im Bundesdurchschnitt jährlich erhalten. Den über 3.400 Studenten der Zahn- und Humanmedizin an der einzigen Medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz fehlten pro Jahr gut 20 Millionen Euro.

Münster. In der aktuellen Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Krankenhauslandschaft darf es nach Ansicht des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, „nicht lediglich um eine radikale Bereinigung der Kliniklandschaft gehen“. In diese Richtung hatte sich vor kurzem auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) in einem Interview geäußert, in dem er davon sprach, in Ballungsgebieten gebe es zu viele Krankenhausstandorte. „Der BÄK-Chef vertritt hier nicht die Position aller Ärzte“, kritisiert Gehle. „Es geht nicht nur darum, kleine Häuser zu größeren Einheiten zusammenzulegen. Vielmehr muss eine neue Krankenhausstruktur mit Verstand und mit dem Ziel einer flächendeckenden guten Versorgung erreicht werden. Einfache Forderungen nach der Schließung kleinerer Häuser dürfen und können nicht die Lösung sein.“ Eine Schließungsdiskussion belaste nur die notwendige Neuordnung.

Weihnachten und das Ende des Jahres stehen vor unserer Tür. Wir können auf ein besonderes, intensives Jahr zurückblicken. In den vergangenen Monaten haben wir bei zwei Kammerwahlen großartige Ergebnisse erzielt, die es uns ermöglichen, die gemeinsamen beruflichen Interessen aller Kammermitglieder sachkundig zu vertreten. Berufspolitisch setzen wir in den Ärztekammern unseren kooperativen Weg erfolgreich fort.

Von RA Dieter Neumann
Köln. Nachdem die Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) es vorgemacht hat, ist nun auch die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland, Westfalen, Lippe (ARK RWL) gefordert, die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen an die tariflichen Entwicklungen des TV-Ärzte anzupassen. Bekanntlich werden im kirchlichen Bereich keine Tarifverträge abgeschlossen, es gelten vielmehr unter Ausschluss des Streikrechts erzielte kirchliche Arbeitsrechtsregelungen. Diese werden in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen verhandelt, besitzen in rechtlicher Hinsicht jedoch lediglich die Qualität von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Düsseldorf. Im vorigen Jahr erwirtschafteten 1,3 Millionen Erwerbstätige in der nordrhein-westfälischen Gesundheitswirtschaft insgesamt 63,2 Milliarden Euro, bilanziert das Statistische Landesamt NRW. Damit wurde knapp ein Zehntel (9,9 Prozent) der Wirtschaftsleistung des Landes NRW von der Gesundheitswirtschaft erbracht. Etwa jeder Siebte Erwerbstätige (14,1 Prozent) arbeitet in NRW in diesem Bereich.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will noch vor dem Jahresende den Entwurf zum Pflegekammergesetz in den Landtag einbringen. Im Jahr 2020 soll in NRW eine Pflegekammer gegründet werden, die zweifelsohne eine beachtliche Größe erreichen wird. Mit geschätzten 185.000 Kammermitgliedern wird in NRW gerechnet, die neue Pflegekammer NRW wird unsere beiden Ärztekammern bei der Mitgliederzahl deutlich übertreffen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat von Beginn an betont, dass er mit der Errichtung einer Pflegekammer in NRW ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege geben möchte: Der Stellenwert und die Interessen des Pflegeberufs in unserem Gesundheitssystem sollen deutlich gestärkt werden. Wir dürfen gespannt sein, ob die hohen Erwartungen, die die Pflegenden in ihrem Arbeitsalltag selber haben, sich tatsächlich so erfüllen lassen.

Münster (mhe). In seiner ersten Rede als westfälisch-lippischer Kammerpräsident betonte Dr. med. Hans-Albert Gehle: „Ich bin Präsident aller Ärztinnen und Ärzte. Als Kammerversammlung sollten wir für alle Ärzte da sein und das bleibt auch immer mein Ziel. Unser aller Weg und Interesse an und in der Ärztekammer ist so unterschiedlich wie die Berufs- und Gesundheitspolitik selbst. Und doch ist unsere Stärke immer die Einheit und das klare gemeinsame Auftreten nach interner Klärung unserer Positionen. Egal, wo und wie wir als Ärzte tätig sind – in Krankenhäusern, Praxen, Ämtern, Betrieben – wir müssen uns einmischen für eine menschenwürdige, qualitativ hochwertige, aber auch arztgerechte Versorgung.“