Aktuelle Meldungen

Köln (mhe). Die Zahl der Krankenhäuser in NRW und RLP, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zahlungsunfähig sind, steigt immer weiter. Der jüngste Fall: Das St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein. Nach heutigen Angaben des Amtsgerichts Koblenz hat die Klinik Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Es handelt sich seit Mitte des Jahres um die 13. Klinik in unserem MB-Landesverband, die angesichts ihrer Haushaltslage ein solches Insolvenzverfahren beantragen musste oder gar geschlossen wurde.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe verurteilt Antisemitismus und insbesondere Aggression und Gewalt gegen jüdische Mitbürger. „Wir können nicht akzeptieren, dass jüdische Menschen in Deutschland wieder um ihre Unversehrtheit fürchten müssen“, unterstreicht Ärztekammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass erneut Menschen wegen religiöser Intoleranz ausgegrenzt oder gar angegriffen werden. Angst macht krank“, macht Dr. Gehle deutlich, dass es in der aktuellen Situation nicht nur um grundsätzliche Werte der Gesellschaft, sondern auch um das konkrete Schicksal jedes Einzelnen geht.

Viele Krankenhäuser haben Liquiditätsprobleme. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Lage steuern in diesem Jahr immer mehr Kliniken in NRW und RLP in eine Zahlungsunfähigkeit. Oft wurde über massive Preissteigerungen, extrem verteuerte Material- und Sachkosten, die hohe Inflation und nach der CoronaPandemie gesunkene Belegungszahlen und Erlöse geredet. Selten wurde aber daran erinnert, dass die Kliniken seit Jahrzehnten von den gesetzlich verantwortlichen Ländern deutlich zu wenig Gelder aus den Länderetats für ihre Investitionen erhalten. Und auch der ersatzlose Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen des Bundes im Frühjahr verschärfte abseits der öffentlichen Wahrnehmung die Situation. Wo das benötigte Geld fehlt, sind Kliniken zu einem ruinösen Sparkurs gezwungen. Ein gefährlicher Weg. Wie gehen die Länder mit der heiklen Lage ihrer Kliniken um?

Auch in diesem Herbst ruft die Landesregierung gemeinsam mit der Landesärztekammer dazu auf, sich rechtzeitig gegen Influenza impfen zu lassen. Die ersten Vorboten für die kommende Erkältungszeit sind da und die Aktivitäten der akuten Atemwegserkrankungen sind angestiegen. Das Influenzavirus ist hoch ansteckend und kann bei vulnerablen Gruppen zu schweren Verläufen führen. Die Grippeschutzimpfung bietet einen wirksamen Schutz gegen verschiedene Grippetypen und wird jährlich an die vorherrschenden Virustypen angepasst. Auch in der Impfsaison 2023/2024 wird mit einem Vierfach-Impfstoff, der sich aus den jeweiligen, von der WHO aktuell empfohlenen, Influenza-A/B Stämmen zusammensetzt, geimpft. Dieser Hochdosis-Impfstoff wird von den Krankenkassen erstattet.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) unterstützt die Initiative von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Bundesrat, in einem neuen Anlauf die sogenannte „Widerspruchslösung“ bei der Organspende zu etablieren. „Das bisherige System der ,Entscheidungslösung‘ hat trotz vieler Nachbesserungen bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt“, erklären Ärztekammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle und ÄKWL-Ehrenpräsident Prof. Dr. Theodor Windhorst. „Im Interesse von über 8000 schwerstkranken Menschen, die in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan warten, muss die Zahl der Organspender steigen.“

In dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht für die sogenannten Poolärztinnen und -ärzte sieht die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine Gefährdung der ambulanten Patientenversorgung im Notfall. ÄKWL-Präsident Dr. med. Hans-Albert Gehle fordert deshalb von dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine entsprechende Gesetzesänderung im Paragraph 23c SGB IV, die Poolärztinnen und Poolärzte den Notärztinnen und Notärzten im Rettungsdienst gleichstellt und aus der Sozialversicherungspflicht herausnimmt. Poolärztinnen und -ärzte übernehmen oft nebenberuflich Notfalldienste, ohne selbst niedergelassen zu sein.

Köln (mhe). Über 70 Prozent der Kliniken erwarteten nach Angaben der Krankenhausverbände für das laufende Jahr ein Defizit. Aktuell häufen sich die Klinikinsolvenzen bereits, lange bevor der neue Krankenhausplan in NRW wirkt oder die Krankenhausreform des Bundes greift. Insgesamt zwölf Kliniken von vier Trägern haben in den vergangenen Wochen in NRW und RLP Insolvenz angemeldet. Jüngster Fall einer finanzielle Schieflage ist eines der beiden traditionsreichen Krupp-Krankenhäuser in Essen.

Kassel. Ist ein sogenannter "Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Diese Frage hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung beantwortet: Ein Zahnarzt, der als "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts. Damit hatte der klagende Zahnarzt nach zwei Niederlagen in den Vorinstanzen nun vor dem BSG Erfolg (Aktenzeichen B 12 R 9/21 R).

Nach der Bundesärztekammer hat sich auch der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) in seiner jüngsten Sitzung kritisch zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach geäußert, nach denen zukünftig in Apotheken Vorsorgeuntersuchungen angeboten werden sollen. „Dieses Vorhaben geht total am Bedarf der Patientenversorgung vorbei. Apotheken sind keine Ersatz-Praxen“, sagt Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle.

Köln. Der Marburger Bund NRW-RLP fordert zur heutigen 2./3. Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Deutschen Bundestag nochmals die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern. Heute findet im Bundestag die zweite/dritte Lesung des Entwurfs eines Krankenhaustransparenzgesetzes statt. Hierzu sind diverse Änderungsanträge eingebracht, unter anderem mit dem Ziel, die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig zu erhöhen, indem die aktuellen Tarifsteigerungen vorab refinanziert werden. Der Marburger Bund NRW-RLP kritisiert, dass diese Änderungsanträge lediglich eine Refinanzierung der Tarifsteigerungen des Pflegedienstes zum Gegenstand haben. Damit ist den Krankenhäusern nicht gedient.