Aktuelle Meldungen

Von RA Dieter-Paul Neumann
Die Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2025 höhere Gehälter. Beschlossen wurde eine lineare Anhebung um 4,0 v.H. bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Zudem wurde die Regelung über die Erhöhung des individuellen Stundenentgelts für die Arbeit zu ungünstigen Zeiten ausgeweitet. Auch konnte eine Verbesserung für Teilzeitkräfte erreicht werden, die Bereitschaftsdienste leisten. Dies sieht die am 19. März 2025 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.

Für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) setzt sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) weiterhin ein. Anlässlich des Tags des Gesundheitsamtes (19. März) unter dem Motto „Klimawandel und Gesundheit“ fordert Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle eine „bessere und fachlich kompetente, das heißt fachärztliche Ausstattung, damit die Gesundheitsämter ihre gesundheitsbezogenen Aufgaben in Zeiten des Klimawandels erledigen können“.

Vom 26. März bis zum 4. April 2025 werden die Vorstände und Schlichtungsausschüsse der zwölf Verwaltungsbezirke der Ärztekammer Westfalen-Lippe neu gewählt. Wir möchten unsere bisherige erfolgreiche Arbeit lokal sehr gerne weiterführen und treten daher bei dieser Briefwahl auf gemeinsamen Listen mit vielen engagierten und motivierten Kolleginnen und Kollegen des Marburger Bundes zur Wahl an. Insbesondere in den Vorständen brauchen wir eine Mehrheit für den Marburger Bund. Dafür benötigen wir Ihre Stimmen.

Wie stabil ist unsere Gesellschaft? Angesichts vehementer politischer Grabenkämpfe, immer stärker schwindender Gemeinsamkeiten, einer um sich greifenden Misstrauenskultur und der zunehmenden Zerwürfnisse und Spaltungen in unversöhnlich erscheinende Bevölkerungs- und Interessensgruppen ist diese Frage derzeit kaum noch zuverlässig zu beantworten.

Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen appellieren an die im Gesundheitswesen Beschäftigten, bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ihre Stimme abzugeben und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Die beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe vertreten in NRW insgesamt über 120.000 Ärztinnen und Ärzte. Im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen arbeiten insgesamt knapp 1,3 Millionen Menschen.

Die neuerliche Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft Süd-West bringt alle Akteure an einen Tisch. Es herrscht Konsenz. Nach dem Treffen im Mainzer Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit zieht der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Minister Clemens Hoch eine positive Bilanz: "Vom runden Tisch geht ein starkes Zeichen aus. Kommune und Land werden Hand in Hand das weitere Verfahren gestalten. An allen fünf betroffenen Standorten ist die medizinische Versorgung uneingeschränkt gesichert und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies auf Dauer so bleiben wird und auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben", unterstreicht Minister Hoch. "Im Gespräch mit der kommunalen Familie, der DRK-Schwesternschaften und dem Insolvenzverwalter wurde deutlich, dass alle dem Fortbestand der etablierten medizinischen Einrichtungen eine sehr hohe Priorität einräumen."

Das kalte Kliniksterben erlebt in Rheinland-Pfalz seinen bisherigen Höhepunkt: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kündigte an, sich in Rheinland-Pfalz landesweit komplett aus dem Krankenhausbereich zurückziehen. Damit benötigen zehn Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und eine Klinik im Saarland einen neuen Träger. Der Klinikbetrieb läuft zunächst noch weiter. Insgesamt 4.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind betroffen.

Nach dem gewalttätigen Angriff, bei dem ein Hausarzt in Spenge von einem Patienten krankenhausreif geschlagen wurde, fordert der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) erneut einen besseren gesetzlichen Schutz für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und ihre Praxisteams. „Wir verurteilen diese abscheuliche Tat aufs Schärfste“, erklärt Ärztekammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle. „Gewalt hat in Arztpraxen nichts zu suchen, und das muss endlich auch im Strafrecht deutlich werden.“

Die Themen Tod und Organspende sind in unserer Gesellschaft unverändert ein Tabu. Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei Organspenden im unteren Drittel. Seit vielen Jahren haben alle Bemühungen, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, keine Wirkung gezeigt. Während im Vorjahr hierzulande 8.269 Patienten auf der Warteliste auf lebensrettende Organe hofften, wurden nur 953 Organspender und 2.855 gespendete Organe registriert. „Deshalb setze ich mich weiterhin für die Einführung der Widerspruchslösung ein. So kann die Zahl der lebensrettenden Transplantationen erhöht werden“, plädierte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch am Rande der Jahrestagung der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) in Mainz. „Wir brauchen eine Kultur der Organspende.“ Minister Hoch hofft, dass die Einführung der Widerspruchslösung eine der ersten Entscheidungen der neuen Bundesregierung sein wird.

Anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar ruft die Ärztekammer Westfalen-Lippe dazu auf, Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen wahrzunehmen. „Die Zahl der Krebserkrankungen wird in den nächsten Jahren steigen“, erwartet Ärztekammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl älterer Menschen in Deutschland. „Gleichzeitig machen die Behandlungsmöglichkeiten rasante Fortschritte. Mehr Menschen als bisher werden nach und auch mit ihrer Krebserkrankung weiterleben.“