Aktuelle Meldungen

Berlin. Das Bundessozialgericht (BSG) will am 4. Juni 2019 die Frage der sog. Scheinselbständigkeit von Honorarärzten klären. In diesem Termin werden alle derzeit beim BSG anhängigen Revisionen behandelt, so dass mit einer richtungsweisenden Entscheidung des BSG zu rechnen ist. Seit vielen Jahren gibt es Auseinandersetzungen mit der Deutschen Rentenversicherung (Bund) um die Frage, ob es sich bei der Tätigkeit von Honorarärzten um eine selbstständige Tätigkeit oder um eine abhängige Beschäftigung handelt.

Köln/Aachen. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz hat erstmals eine Universitätsklinik mit dem Gütesiegel „Gute Weiterbildung“ prämiert. Die seit dem Jahr 2017 vergebene Auszeichnung für vorbildliche ärztliche Weiterbildung geht an die „Klinik und Poliklinik für Mund, Kiefer- und Gesichtschirurgie“ an der Uniklinik RWTH Aachen. „Für Universitätskliniken ist es angesichts der unzureichenden Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung, neben der Versorgung schwerster Krankheitsfälle und der Spitzenforschung auch noch die notwendige Zeit für die Lehre und Weiterbildung aufzubringen. Deshalb ist es erfreulich, dass in dieser Klinik an der Uniklinik RWTH Aachen die Bedingungen für die ärztliche Weiterbildung so vorbildlich sind“, würdigten Rudolf Henke (Ehrenvorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP) und Michael Krakau, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP, anlässlich der Verleihung den 9. Preisträger des MB-Gütesiegels. „Diese Abteilung eignet sich in besonderer Weise für unser Gütesiegel“, bilanzierten Henke und Krakau.

Köln. Die über 31.000 Mitglieder zählende Ärztegewerkschaft Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz ruft die Ärztinnen und Ärzte an den über 90 kommunalen Klinikstandorten in beiden Bundesländern zum Warnstreik auf. Die Ärztinnen und Ärzte werden aufgefordert, sich an der zentralen Warnstreik-Veranstaltung am 10. April auf dem Frankfurter Römerberg zu beteiligen. (Eine Liste der betroffenen VKA-Klinikstandorte finden Sie am Ende des Textes) „Die Klinikärztinnen und Ärzten haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Arbeitgeberseite die Tarifverträge für Ärzte nicht rechtssicher absichern will“, erklären Dr. med. Hans-Albert Gehle (Bochum), Michael Krakau (Köln) und Dr. med. Claus Beermann (Ludwigshafen) aus dem Vorstand des Marburger Bundes NRW/RLP. „Nur mit einer Tarifsicherungsklausel lassen sich die erzielten Erfolge absichern und die geforderten Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen erreichen.“

Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern müssen wieder Flagge zeigen. Nach drei Verhandlungsrunden mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ergibt sich eine erschreckende Bilanz: Stundenlang ließ die Arbeitgeberseite unserer Verhandlungskommission warten, belegte mit befremdlichen Ausreden keinen wirklich ernsthaften Verhandlungswillen. Zu guter Letzt legte uns die VKA eine „Angebot“ vor, das diesen Namen gar nicht verdient hat. Die Dynamisierung der Gehälter würde bezogen auf eine Laufzeit von 30 Monaten real für 2019 mit 1,4 Prozent und für 2020/21 mit 0,83 Prozent nicht mal die Inflationsrate ausgleichen. Reallohnverluste drohen. Wir blieben auch linear weit unter den sonst üblichen Tarifabschlüssen. Wir Ärzte sind nicht die Sparschweine der Nation. Aber, es geht nicht nur um Geld.

Köln. Zwei wichtige Termine in den nächsten Tagen: Im Zuge der Kammerwahlen 2019 veranstalten wir am Samstag, dem 30. März ab 10 Uhr, in Krefeld das traditionelle nordrheinische Kandidatentreffen. Über 500 Ärztinnen und Ärzte haben sich bereits zur Kandidatur bereit erklärt. Sie sind herzlich eingeladen. Im Zuge der Veranstaltung werden die wichtigsten berufspolitischen Ziele des Marburger Bundes vorgestellt und erörtert. (Landgasthof "Hückels May", Gladbacher Straße 806, 47804 Krefeld). Der weitere Termin betrifft die Vorbereitung der Warnstreiks an VKA-Kliniken. Alle Ärztesprecher in NRW und RLP sind zum Mittwoch, dem 3. April 2019 um 18 Uhr, nach Köln in das Mariott Hotel eingeladen. (Johannisstraße 76-80, 50668 Köln).

Köln/Alzey. Die Abteilung Innere Medizin des DRK-Krankenhauses Alzey hat das 8. MB-Gütesiegel „Gute Weiterbildung“ erhalten. Thorsten Hornung und Feras El-Hamid vom Arbeitskreis Junge Ärzte des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz übergaben die Urkunden. „Mit 95 Prozent der maximal zu vergebenden Punkten haben die elf Assistenzärzte eines der besten Ergebnisse aller Preisträger erzielt. Das Arbeitsklima wird als extrem gut bezeichnet. Es herrscht eine sehr flache Hierarchie. Der Chefarzt überträgt hier die Verantwortung und Organisation vorbildlich“, berichten Hornung und El-Hamid bei der Verleihung in dem Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin Mainz.

Mainz. Seit über vier Jahrzehnten ist die Schlichtungsstelle der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz für Patienten eine verlässliche Anlaufstelle. Patienten, die in Rheinland-Pfalz behandelt worden sind und einen ärztlichen Behandlungsfehler vermuten, können sich an die Schlichtungsstelle wenden. Dort erhalten sie objektive Gutachten auf der Grundlage ärztlichen Sachverstandes, um ihrem Verdacht auf den Grund zu gehen. Insgesamt 434 Patienten haben sich im vergangenen Jahr an die Schlichtungsstelle gewandt. Das sind 3,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor (418 Anträge).

Wuppertal. Die im Marburger Bund NRW/RLP organisierten angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte trafen sich zur Bezirksversammlung Bergisch Land in Wuppertal, um die personelle Ausrichtung für die kommenden zwei Jahre fest zu legen. Zunächst berichtete RA Andreas Höffken (Geschäftsführer des MB NRW/RLP) über die aktuelle Tarifeinigung mit der Helios Kliniken GmbH und den anstehenden Arbeitskampf im Bereich der kommunalen Kliniken.
Nachdem dort die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gescheitert sind, werden bundesweit nun die Vorbereitungen für erste Warnstreiks begonnen.

Köln/Mainz. In der ambulanten Medizin vollzieht sich ein beispielloser Wandel: Immer mehr angestellte Ärztinnen und Ärzte wechseln auf dem Krankenhaus in eine Praxis oder ein MVZ, nicht als Selbständige, sondern als Angestellte. Bundesweit sind es bereits über 36.000 Ärztinnen und Ärzte, alleine in Rheinland-Pfalz aktuell gut 1.850 - die Zahlen steigen jährlich um zehn Prozent. Eine Anstellung im Bereich der Niederlassung hat für die Betroffenen jedoch oftmals zur Folge, dass die aus dem Tarifvertrag für Ärzte (TV-Ärzte) des Marburger Bundes gewohnten tariflichen Standards in den Krankenhäusern plötzlich in dem nicht tarifierten ambulanten Bereich nicht mehr gelten. Jeder Einzelne muss dort selber über seine Arbeitsbedingungen verhandeln. Nun beschlossen der Marburger Bund NRW/RLP und der Hausärzteverband RLP, Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte in Praxen und MVZ aufzunehmen.

Düsseldorf. Wenn es brennt, dann kommt die Feuerwehr, bei einem Wohnungseinbruch die Kriminalpolizei. Aber was passiert bei einem Masernausbruch? Spätestens dann sind Politiker und Bürger heilfroh, wenn es im örtlichen Gesundheitsamt genügend kundige Ärztinnen und Ärzte gibt, die wissen, wie ein solcher Ausbruch mit einer sogenannten Riegelungs-Impfung zeitnah und kompetent eingedämmt werden kann. Mit der Ausrufung eines Tages des Gesundheitsamtes am heutigen Dienstag, dem 19. März, rückt das Robert Koch-Institut als zentrale Einrichtung der Bundesregierung zur Krankheitsüberwachung und -prävention die so wichtige Tätigkeit der bundesweit 2.500 Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in den Fokus.