Aktuelle Meldungen

Münster. Einigkeit in der westfälisch-lippischen Ärzteschaft: In seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode hat sich der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) gegen Impfungen in Apotheken und damit gegen aktuelle Pläne des Bundesgesundheitsministeriums ausgesprochen, Grippeschutzimpfungen in Apotheken im Rahmen von Modellprojekten zu erproben. Damit soll laut Ministerium eine Stärkung der Apotheken vor Ort erreicht werden. Zu diesem „außergewöhnlichen Eingriff“ hat auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe vor kurzem ein Positionspapier gegen jegliche Impfaktivitäten durch Apotheker veröffentlicht.

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) begrüßt ausdrücklich die Initiativen von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Krankenhäuser durch Anträge im Bundesrat, insbesondere zu einer sachgerechten Finanzausstattung, zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass sich die wirtschaftlich prekäre Situation der Krankenhäuser aufgrund der völlig unzureichenden Finanzierung in den letzten Jahren nun immer weiter zuspitzt. Die jahrelange Unterfinanzierung führte in den vergangenen Monaten zu Insolvenzen verschiedener Krankenhausträger und wird auch deutlich an der Anzahl an Krankenhäusern, die aufgrund eines wirtschaftlichen Defizits einen Sicherstellungszuschlag in Anspruch nehmen müssen.

Berlin (mhe). Mit einem klaren Appell an die Politik zur Herausnahme auch der Personalkosten für Ärzte aus den DRG eröffnete der scheidende MB-Vorsitzende Rudolf Henke die 136. Hauptversammlung im Berliner Estrel. Die bereits vollzogene Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRG habe zur Folge, dass nun nicht mehr die Gelder für das Pflegepersonal zweckentfremdet werden können, um etwa die investiven Lücken zu stopfen oder benötigte Gelder für die Digitalisierung abzuschöpfen.Rudolf Henke richtete drei Wünsche angesichts aktueller Gesetzesvorhaben an den Bundesgesundheitsminister: „Beim Thema Impfen muss der Recall eine stärkere Bedeutung erhalten. Die Krankenhäuser müssen endlich mit einer benutzerfreundlichen IT ausgestattet werden und wir brauchen mehr Prävention. Wir brauchen jetzt ein Tabakwerbeverbot.“

Mainz. „Für die Landesregierung hat es oberste Priorität, dass die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen auch in Zukunft qualitativ hochwertig gesichert ist“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates, der zwei Initiativen zur gesundheitlichen Versorgung aus Rheinland-Pfalz berät. „Wir schöpfen unsere eigenen Möglichkeiten im Land voll aus. Aber auch der Bund trägt hier große Verantwortung und muss sich zu dieser bekennen.“

Mainz. Den Bundestagsbeschluss zum MDK-Reformgesetz sieht die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit großer Besorgnis. „Die vorgesehenen Strafzahlungen schaffen eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Sie stehen dem Ziel der Landesregierung, insbesondere die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum zu stärken, absolut entgegen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Münster. In die umfangreiche Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Daten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einverständnis für Forschungszwecke zu nutzen, reiht sich auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe ein. Kammerpräsident Dr. med. Theodor Windhorst befürchtet eine „Katastrophe für die Patientensicherheit und -autonomie“, sollte das geplante „Digitale-Versorgung-Gesetz“ nicht höchsten Schutz für den selbstbestimmten Umgang mit Patientendaten bieten. Spahns Gesetzesvorlage sieht vor, die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten, der sie dann wiederum einem beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelten Forschungsdatenzentrum zur Verfügung stellt. Das Gesetz soll am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Köln (mhe). Die unzureichenden DRG-Vergütungen und die viel zu geringen investiven Förderungen durch die Landesregierungen ermöglichen keinen kostendeckenden Krankenhausbetrieb: Die traditionsreichen katholischen Malteser in Deutschland sehen sich daher gezwungen, sich aus wirtschaftlichen Gründen weitgehend von ihren Akutkrankenhäusern zu trennen. Vier der sechs zum Verkauf stehenden Kliniken befinden sich im Rheinland, zwei in Sachsen. Auch die zugehörigen medizinischen Versorgungszentren und Einrichtungen wie Apotheken oder Logistik sind betroffen, teilt das gemeinnützige Unternehmen mit 5.900 Mitarbeitern in einer Pressemitteilung heute mit.

In unserer ärztlichen Berufspolitik haben wir gute Gründe mit dem laufenden Jahr recht zufrieden zu sein. Nicht nur bei der Kammerwahl in Nordrhein haben wir im Mai ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt und unsere MB-Fraktion um fünf Mandate vergrößert. Auch in Westfalen-Lippe gelang uns nun ein solch gutes Ergebnis. Dank des Vertrauens unserer Wählerinnen und Wähler haben wir unsere MB-Fraktion in der westfälisch-lippischen Kammerversammlung ebenfalls um fünf Mandate vergrößert.

Düsseldorf. Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, begrüßt die Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Jugendliche vor Werbung für Schönheitsoperationen zu schützen. Das angestrebte Werbeverbot sollte gleichzeitig auch für Preisausschreiben, Rabattaktionen, Spiele, Verlosungen oder vergleichbaren Verfahren gelten, mit denen für operative plastisch-chirurgische Eingriffe geworben wird.

Düsseldorf. Der Wissenschaftsrat sieht die Medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken in NRW gut aufgestellt für die Zukunft. „Die Universitätsmedizin in Nordrhein-Westfalen ist durch unterschiedlich profilierte, insgesamt gute bis sehr gute, aber auch herausragende Standorte charakterisiert“, urteilt Prof. Martina Brockmeier, Vorsitzende des Wissenschaftsrats. Nordrhein-Westfalen habe das Potenzial, sich national wie international zu einem bedeutenden Akteur auf dem Feld der universitären Medizin zu entwickeln. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsrat stellte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das von ihr beauftragte Gutachten des Wissenschaftsrats zur Situation der Hochschulmedizin in NRW vor.