Aktuelle Meldungen

Die nordrheinische Kammerversammlung hat am Wochenende in seiner zweiten Sitzung einen Appell an den Bundesrat gerichtet: Die Krankenhausreform muss dringend nachgebessert werden. Das Parlament der Ärztinnen und Ärzte in der Ärztekammer Nordrhein appelliert, die bundesweite Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Die Reform solle so nicht verhindert, sondern müsse dringend nachgebessert werden, lautet der Beschluss. Die nordrheinische Ärzteschaft hält das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in seiner jetzigen Form nicht für geeignet, die drängenden finanziellen Probleme der Krankenhäuser in Deutschland zu lösen.

In seinem ersten Bericht zur Lage nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein hat Dr. med. Sven Dreyer sehr deutliche Kritik an dem Politikstil der gescheiteten Ampel-Koalition geübt. „Es wurde wenig auf die Expertise der ärztlichen Selbstverwaltung und der handelnden Akteure gesetzt, sondern mehr auf ministeriell ernannte Experten.“ Statt auf Beteiligung und Dialog setze das Gesundheitsministerium in Berlin mit einem unerklärlichen Maß an Misstrauen auf Konfrontation. „Wir brauchen ein neues konstruktives Miteinander in der Gesundheitspolitik“, appellierte Dr. med. Sven Dreyer zu Beginn der 2. Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein.

Wir stehen für Kontinuität in der Kleinen Tarifkommission: Gleich im ersten Wahlgang erhielten unsere vier kandidierenden Ärzte Dr. med. Feras El Hamid, Dr. med. Jonathan Sorge, Jürgen A. Weber und Dr. med. Claus Beermann die erforderliche Stimmenzahl, um in der neuen, 18-köpfigen Kleinen Tarifkommission (KTK) des Marburger Bundes bis zum Jahr 2028 engagiert weiter für die Verbesserungen der ärztlichen Gehälter und Arbeitsbedingungen arbeiten zu können.

144. Hauptversammlung in Berlin: In ihrem Impulsreferat erläuterte Prof. Jutta Rump die neue Normalität der Arbeitswelt: „Anders als früher erleben wir heute nicht eine, sondern gleichzeitig viele gravierende Veränderungen, noch dazu in einer bisher nicht gekannten hohen Geschwindigkeit. Es gibt eine ökonomische, ökologische und digitale Transformation, eingerahmt in disruptive Entwicklungen wie die Corona-Krise, die Energie-Krise und die geopolitischen Krisen. Wir halten die Beschäftigten eine Balance?“, fragt Prof. Rump. „Es ist doch kein Wunder, dass Menschen durch die Vielfalt an Transformationen ihre Lebenszeit heute als eine neue Währung wahrnehmen. Zeit ist ein wertvolles Vermögen geworden. Es besteht der Wunsch nach hoher Flexibilität und Zeit-Souveränität."

Die Umsetzung des Krankenhausplanes Nordrhein-Westfalen erfordert einen Transformationsfonds und eine Transformationsphase forderte die Hauptversammlung des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz am 14. September in Dortmund. Diese Forderung nahm der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann nun auf: „Bis Ende des Jahres werden alle Krankenhäuser wie bereits angekündigt ihre Feststellungsbescheide erhalten. Damit sich die Krankenhäuser auf diese wohl größte Strukturreform im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten, die tiefgreifende Veränderungen mit sich bringt, optimal vorbereiten und dabei die Versorgungsqualität gewährleisten können, ist allerdings eine Umsetzung mit Übergangsfristen geplant“, reagierte Laumann am 31. Oktober.

„Wir müssen die anstehenden Reformen der Krankenhausplanung und der Notfallversorgung und damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten und die Steuerung der Versorgungswege gemeinsam voranbringen“, fordert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Eine sinnvolle Neuorganisation der Kliniklandschaft und die Anpassungen der Notfallreform gehören zusammen, um eine weiterhin gute und flächendeckende Versorgung der Menschen auf diesen Ebenen zu gewährleisten.“ Dies gelte insbesondere in Regionen mit schwächeren Klinikstrukturen, wo dann eine ausreichende Notfallversorgung erforderlich sei. „Notfalls auch außerhalb der vom Gemeinsamen Bundesausschusses vorgeschlagenen Integrierten Notfallzentren und entkoppelt von der regulären Finanzierung.“

Anlässlich des diesjährigen World Restart a Heart Day hat die Ärztekammer Nordrhein gefordert, schon Grundschulkinder mit Erste-Hilfe-Maßnahmen vertraut zu machen und Reanimationsschulungen ab der 7. Klasse jährlich anzubieten. Jeder Mensch soll die grundlegenden Herz-Lungen-Wiederbelebungsmaßnahmen erlernen und im Falle eines Herzstillstands möglicherweise ein Leben retten kann. Angesichts der Tatsache, dass Rettungskräfte immer wieder durch Schaulustige bei ihrer Arbeit am Einsatzort behindert werden, benötigen wir grundsätzlich eine Rückbesinnung auf das, was uns Menschen auszeichnet: nämlich unsere Hilfsbereitschaft“, sagte Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, in Düsseldorf.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Errichtung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) in den Landtag eingebracht. Aus zwei Institutionen mit verschiedenen Schnittstellen soll eine gebündelte, schlagkräftige und effiziente Einheit entstehen. Bisher nahmen das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) die Aufgaben wahr. Sitz der neuen Landesoberbehörde soll Bochum sein. Die Leitung des Amtes soll Frau Dr. Simone Gurlit übernehmen, die zum 1. Februar 2024 ihren Dienst als Direktorin des LZG.NRW angetreten hat.

Die Flucht der Ärztinnen und Ärzte aus den Krankenhäusern wird jetzt auch in den amtlichen Statistiken immer deutlicher. So reduzieren immer mehr Ärztinnen und Ärzte in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern Ihre wöchentliche Arbeitszeit und bevorzugen die Teilzeitbeschäftigung. Von den 48.041 hauptamtlichen Ärztinnen und Ärzten in den 328 Kliniken waren im vorigen Jahr 14.218 (29,6 Prozent) teilzeitbeschäftigt. Im Jahr 2013 waren es noch 20,0 Prozent gewesen, bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen.

Der Marburger Bund geht als klarer Wahlsieger aus der Kammerwahl 2024 hervor. Nach der Auszählung der 20.603 abgegeben Stimmen in der gestrigen Nacht entfielen insgesamt 7.598 Stimmen auf die Liste „Marburger Bund – Krankenhaus und mehr“. Das sind 36,88 Prozent aller Stimmen. Die neue MB-Fraktion hat für die 18. Amtsperiode (2024-2029) damit in der 121-köpfigen Kammerversammlung 49 Mandate.