Dr. Susanne Johna forderte weiter, dass die versicherungsfremden Leistungen endlich aus der GKV genommen werden und durch Steuergelder finanziert werden. "Wir brauchen einen echten Bürokratieabbau und eine ausreichende Finanzierung des Transformationsprozesses der Krankenhäuser."
Stichwort Prävention: Dr. Johna warnte vor den Folgen einer schlechter werdenden Impfrate in Deutschland - etwa bei Influenza. „Diese Entwicklung kostet viel Leid, sie kostet auch Menschenleben.“
Dr. Johna lobte, dass im Koalitionsvertrag endlich die seit vielen Jahren vom Marburger Bund geforderte einheitliche Aufwandsentschädigung für PJ´ler aufgenommen wurde. Zudem solle eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung geschaffen werden. „Wer gut qualifizierten Nachwuchs will, muss ihn auch fair bezahlen.“
Ferner kritisierte Dr. Johna den vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall jüngst vorgelegten „Gesetzentwurf zur Schlichtung von Tarifkonflikten“. "Das ist ein Generalangriff auf das grundgesetzlich geschützte Streikrecht in Deutschland."
Nach dem Entwurf sollen Arbeitgeber bereits unmittelbar nach Empfang gewerkschaftlicher Tarifforderungen die Möglichkeit erhalten, ein Schlichtungsverfahren in Gang zu setzen. Unter dem Deckmantel einer „Stärkung der Tarifautonomie“ sollen Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, ein weitgehendes Streikverbot durchzusetzen.
„Das ist keine exklusive Idee, mit Sicherheit ist es einhellige Auffassung aller großen Arbeitgeber-Verbände. Streikrecht ist ein Grundrecht, ein gewerkschaftliches Grundrecht. Wer das einschränkt, stellt sich gegen den verfassungsrechtlichen Grundkonsens. Unsere unmissverständliche Botschaft lautet: Hände weg vom Streikrecht!“
Deutlich kritisiert Dr. Susanne Johna sodann, dass an den Unikliniken die ärztliche Arbeitszeit zumeist noch nicht erfasst wird. „So werden Überstunden und Überschreitungen von Höchstgrenzen schlicht unsichtbar gemacht. Wer unsere Arbeitszeit nicht erfasst, missachtet nicht nur unseren Tarifvertrag, der missachtet uns alle.“
KI – Gefahr oder Segen? „KI kann uns entlasten, ist aber kein Ersatz für ärztliche Leistungen. Medizin ist Menschlichkeit, die kann kein Algorithmus ersetzen. KI kann keinen Trost spenden. Die KI-Einführung müssen wir deshalb mit klaren ethischen Normen begleiten. Wir müssen ebenso den extremen Energieverbrauch durch KI bedenken. Wir müssen sicherstellen, dass der medizinische Fortschritt nicht zum Rückschritt gerät.“