Länderpolitik

Düsseldorf. Weitgehende Rückkehr zur Normalität: Zum 1. Februar 2023 werden die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte in NRW auslaufen. Auch die Testpflichten in Schulen und KITAS laufen aus. Schutzmaßnahmen werden sich dann nur noch auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren. Die meisten anderen Bundesländer verfahren ähnlich.

Mainz (mhe). Die lange angekündigten Hilfszahlungen für Krankenhäuser zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise sollen nun endlich fließen - gestaffelt in drei gleiche Teilbeträge: Die 85 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten zum Ende Januar den ersten Betrag überwiesen. Zwei weitere Tranchen sollen jeweils Ende Februar und Ende März folgen. Insgesamt erhalten die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser so rund 74 Millionen Euro. Pro Bett sollen gut 3.100 Euro gezahlt werden, heißt es aus dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium.

Mainz. Mit der Entwicklung des neuen Bachelorstudiengangs „Physician Assistant“ soll ein weiteres Angebot zur Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte für das Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz geschaffen werden. Darauf haben sich das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit die Hochschule Kaiserslautern, das Landeskrankenhaus, die BBT-Gruppe und der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz verständigt. Geplant ist, dass der neue Bachelorstudiengang zum Wintersemester 2024/2025 an der Hochschule Kaiserslautern (Standort Zweibrücken) an den Start geht. Für den späteren Einsatz der ausgebildeten Physician Assistants ist ein Delegationsmodell vorgesehen.

Düsseldorf. Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Phase: Am 17. November starten die Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen über die Versorgungskonzepte in den Regionen. In diesen Verhandlungen wird es darum gehen, welches Krankenhaus künftig ganz konkret welches Leistungsspektrum vor Ort anbietet. Ziel ist es, eine sinnvolle Aufgabenteilung und eine Stärkung der Zusammenarbeit der Krankenhäuser zu erreichen und damit zugleich flächendeckend die bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten.

Düsseldorf. Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt. Hinzu kommen jährliche Pauschalmittel für Krankenhausinvestitionen, die ab dem Jahr 2023 um 195 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden.

Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser verfolgen mit völligem Unverständnis die noch andauernden Verhandlungen von Bund und Ländern über zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen. Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise und Sachkosten brauchen die Häuser dringend einen Ausgleich, um wirtschaftlich überleben zu können. „Wir sind dankbar für die Weitsicht, mit der die Ministerpräsidenten sich weiter für eine sichere und verlässliche Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser einsetzen. Die um ein Vielfaches gestiegenen Kosten bringen viele Kliniken an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und haben das Potenzial, einen Strukturbruch in der Gesundheitsversorgung auszulösen. Ohne ausreichende Unterstützung des Bundes droht schon 2023 eine Insolvenzwelle unter den Kliniken “, warnte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Es geht dabei nicht nur um Liquidität, denn die Krankenhäuser müssen inzwischen Geld ausgeben, das sie nie wieder erwirtschaften können.“

Die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (ZAG) bei der Bezirksregierung Münster erhält 29 neue Stellen. Mit dem zusätzlichen Personal soll die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen bei den Pflege- und Gesundheitsberufen bei aktuell massiv ansteigenden Antragszahlen nun noch einmal beschleunigt werden, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Seit der Zentralisierung war die ZAG zunächst mit 67 Stellen ausgestattet, davon 42 Stellen im Bereich der Pflege- und Gesundheitsfachberufe.

Mainz. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz leiden unter extremen Preissteigerungen. Viele Kliniken geraten zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten, denn sie können die gestiegenen Preise im bestehenden Finanzierungssystem nicht an die Krankenkassen weitergeben. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) fordert daher gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) einen sofortigen Inflationsausgleich. Hohe Preise, Energiekrise und die neue Corona-Welle werden die Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Ausmaß herausfordern und – ohne ein sofortiges Eingreifen der Politik – vor unlösbare Probleme stellen.

Köln/Düsseldorf. Mit großen Sorgen und unter enormem wirtschaftlichen Druck bereiten sich die Krankenhäuser in NRW auf die neue Corona-Welle vor. Die seit vorigem Herbst dauerhaft hohen Zahlen von COVID-19-Fällen auf den Stationen haben die Anspannung verschärft, weil die übliche Sommer-Entlastung im Klinikbetrieb ausgeblieben ist. „Die Kliniken gehen personell und finanziell vollkommen ausgepowert in den Corona-Herbst“, beklagt der Präsident der Krankenhausgesellschaft NW, Ingo Morell. „Die Sommer-Welle hat den seit Pandemiebeginn erzwungenen Ausnahmebetrieb zementiert. Empfindliche Personalausfälle haben dazu geführt, dass immer wieder Stationen geschlossen werden mussten. Solche Versorgungsengpässe könnten zum Dauerzustand werden, wenn die Kliniken auf den jetzt in allen Bereichen explodierenden Kosten sitzen bleiben und dann Personal abbauen müssen.

Düsseldorf. Mit der Veröffentlichung des neuen Krankenhausplans NRW 2022 hat das Land die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Im nächsten Schritt beginnen in Kürze die regionalen Planungsverfahren. Im Rahmen dessen wird entschieden, welches Krankenhaus künftig konkret welches Leistungsspektrum anbietet. Die entsprechenden Vorbereitungen hierfür sind nun abgeschlossen. Startschuss für die praktische Umsetzung in den Regionen ist der 1. September 2022.