Länderpolitik

Nordrhein-westfälische Krankenhäuser, die im Krankenhausplan aufgenommen sind, können ab sofort Fördermittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) beantragen. Das Gesundheitsministerium hat dazu einen Förderaufruf gestartet. Der Fonds ist Teil der bundesweiten Krankenhausreform und läuft von 2026 bis 2035. Bund und Länder stellen damit Mittel für strukturverändernde Vorhaben bereit, die die Krankenhausversorgung zukunftsfest aufstellen sollen. Für Plan-Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stehen insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, davon rund 2,6 Milliarden Euro Landesmittel. Ein Drittel der bewilligten Landesmittel muss für Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt werden, etwa zur besseren Anpassung an extreme Hitze. Für Unikliniken gilt ein separates Förderverfahren.

Nordrhein-Westfalen baut die Landarztquote (LAQ) weiter aus. Zum Wintersemester 2026/27 stehen insgesamt 227 Medizinstudienplätze für Bewerber zur Verfügung, die sich verpflichten, nach Abschluss ihrer Weiterbildung zehn Jahre lang als Hausarzt in einer unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Region zu arbeiten. Das sind 25 Studienplätze beziehungsweise zwölf Prozent mehr als bisher.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) fordert die Landesregierung auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser aufzulegen. Damit soll eine akute Gefährdung der stationären Versorgung infolge des am vergangenen Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und der damit verbundenen massiven Kürzungen im Krankenhausbereich verhindert werden. „Die Kürzungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Krankenhäuser existenzbedrohend. Sie sind weder fachlich begründet noch sachlich vertretbar“, erklärte KGRP-Geschäftsführer Andreas Wermter in Mainz.

Vor der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz fordert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Landesregierung auf, sich im Bundesrat schützend vor die Daseinsvorsorge durch die Krankenhäuser zu stellen. Denn die Sparpläne der Bundesregierung koppeln die Krankenhäuser von der Kosten- und Tarifentwicklung ab und beschädigen damit nachhaltig ihre wirtschaftliche Basis. „Wer die Krankenkassen stabilisieren will, darf die Gesundheitsversorgung nicht destabilisieren“, warnt KGNW-Präsident Ingo Morell.

Es sind derzeit schwierige Zeiten – nicht nur im Gesundheitswesen. „Die Finanzierung unserer Sozialversicherungen steht unter erheblichem Druck. Wenn wir nichts ändern würden, werden die Sozialversicherungsbeiträge in den kommenden Jahren auf 46 Prozent steigen, ein Niveau, das Beschäftigte und Unternehmen nicht mehr tragen können“, eröffnete NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seine Rede beim Frühsommerempfang der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) in Neuss. „Gleichzeitig verlieren wir industrielle Arbeitsplätze, die wesentlich zur Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen. Deshalb müssen wir offen darüber sprechen, wie wir die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Krankenhausversorgung langfristig stabil halten.

Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundeswehr nimmt der Medizincampus Koblenz weiter Gestalt an. „Wir bringen das Medizinstudium in die Fläche unseres Landes und sichern somit den ärztlichen Nachwuchs. Die Vereinbarung schafft eine verbindliche Grundlage für den Ausbau des Standorts und markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer stärkeren Regionalisierung des Medizinstudiums", verkündet der Wissenschaftsminister Clemens Hoch.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Resilienz der Krankenhäuser im Umgang mit Krisen und Notfällen weiter verbessern. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen. Des Weiteren zeigte sich im Zuge der Umsetzung des bundesweit richtungsweisenden Krankenhausplans mittels Leistungsgruppen und Qualitätskriterien anstatt Betten, das Anpassungen des Gesetzes nötig sind. Die entsprechenden Änderungen sind ebenfalls in dem Entwurf enthalten.

Mit dem Start des neuen Jahres wurde der nordrhein-westfälische Krankenhausplan vollständig in die Praxis abgeschlossen: Nachdem am 1. April 2025 der Großteil der Regelungen landesweit in Kraft getreten ist, kamen am 1. Januar 2026 die Regelungen in den verbleibenden zehn von insgesamt 64 Leistungsgruppen dazu. Damit können die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen Leistungen aus allen Leistungsgruppen nur noch anbieten, wenn diese ihnen in den Feststellungsbescheiden zugewiesen worden sind.

Ein Jahr nach seinem 40-jährigen Standort-Jubiläum ist das Krankenhaus in Prüm mit gut 450 Beschäftigten in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Das St. Joseph-Krankenhaus hat nach eigener Ankündigung Ende November ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Die 150-Betten-Klinik im Eifelkreis Bitburg-Prüm versorgt rund 25.000 Einwohner in der Gemeinde Prüm. „Mit diesem Schritt stellen wir die Weichen, um unter dem Schutz der Insolvenzordnung eine dauerhafte und nachhaltige Sanierungslösung umsetzen zu können, die auch in Zukunft die Gesundheitsversorgung in der Region sicherstellt“, erklärt Geschäftsführer Michael Wilke.

Es geht Schlag auf Schlag: Immer mehr kleine Kliniken in ländlichen Regionen müssen schließen. Im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler ist nun die erhoffte Rettung eines Krankenhauses misslungen: Nach 133 Jahren wurde zum Ende November das insolvente Krankenhaus Maria Stern in Remagen geschlossen. 118 Mitarbeiter wurden entlassen. Viele sollen an dem im Oktober geretteten Klinikum in Linz am Rhein weiterbeschäftigt werden. Der Klinikverbund Linz-Remagen teilte mit, dass die angespannte gesundheitspolitische Lage der Grund für die Insolvenz gewesen sei.