Länderpolitik

Als einen gefährlichen Rückschritt kritisiert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den vom Bundeskabinett beschlossenen Griff in die Kassen der Krankenhäuser. Allein für die über 300 Kliniken bedeuten die Berechnungen der Ministerin ein jährliches Defizit von etwa 377 Millionen Euro, die ihnen in der Finanzbasis für die Kostendeckung fehlen. So ergibt sich aus einem strukturellen Minus von 377 Mio. Euro in 2026 über zehn Jahre gerechnet ein zusätzlicher Fehlbetrag allein in NRW von mehr als 3,7 Milliarden Euro, bilanziert KGNW-Präsident Ingo Morell.

„Mit diesem Spargesetz macht die Regierung wieder einen Rückzieher in der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Nachdem erst vor kurzem den Kliniken zusätzliche Finanzierungsmittel über einen Krankenhausrechnungszuschlag in Höhe von 3,25 Prozent befristet und einmalig für den Zeitraum November 2025 bis Oktober 2026 zugestanden wurden, wird ein großer Teil dieser Mittel jetzt wieder über ein neues Spargesetz einkassiert. Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, die im Kabinett beschlossenen Sparplänen der Bundesregierung, die mit 1,8 Milliarden Euro vor allem die Krankenhäuser betreffen.

Versprochen und dann gekniffen: Als große Enttäuschung für die über 300 Krankenhäuser mit mehr als 300.000 Beschäftigten wertet die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Korrekturversuch für die Krankenhausreform. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) beachtet fast keine der Zusagen im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Insbesondere verschafft er den Ländern keine ausreichende Flexibilisierung, um die Krankenhausversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen zu können. Statt drängender Korrekturen enthält der Entwurf weitere Verschärfungen, die die Krankenhausreform noch praxisferner machen und eine verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten in Frage stellen. „Dieser Gesetzentwurf enthält nur wenige Verbesserungen, um die Krankenhausreform des Bundes praxistauglich zu machen“, rügt KGNW-Präsident Ingo Morell.

Für herausragende Maßnahmen zum Klimaschutz erhalten drei nordrhein-westfälische Krankenhäuser aus Lüdinghausen, Bochum und Aachen den „Krankenhaus-Klimaschutzpreis NRW“. In Bonn zeichneten NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und der Vizepräsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Sascha Klein, das Marien-Hospital Lüdinghausen, das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil Bochum und das Luisenhospital Aachen mit dem erstmals vergebenen Preis aus.

In den Krankenhäusern und Praxen herrscht ein eklatanter Mangel an ärztlichen Fachkräften, der aus Sicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) immer stärker die Patientenversorgung gefährdet. Gründe dafür sieht die Kammer jedoch nicht vorrangig in zu langwierigen Gleichwertigkeitsprüfungen von ausländischen Medizin-Abschlüssen oder zu schwierigen Fachsprachen- und Kenntnisprüfungen, für die die Kammer zuständig ist. Der Vorstand der ÄKWL fordert erneut, die seit der Wiedervereinigung gestrichenen ca. 6.000 Studienplätze für Humanmedizin umgehend wieder einzurichten. Zum damaligen Zeitpunkt habe es in Deutschland 15.000 Studienplätze für Medizin gegeben, jetzt seien es noch knapp 10.000. „An Bewerberinnen und Bewerbern mangele es nicht“, betont ÄKWL-Präsident Dr. med. Hans-Albert Gehle: „Potentielle Nachwuchskräfte stehen genug in den Startlöchern.“

Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Übergewicht, Bewegungsmangel oder psychischen Belastungen. Umso wichtiger ist eine frühe und nachhaltige Gesundheitsförderung, die nicht nur das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Kinder in den Blick nimmt, sondern auch zur Stärkung von Persönlichkeit und Gesundheitskompetenz beiträgt. Hier setzt das Präventionsprogramm „Gesund macht Schule“ an, das die Ärztekammer Nordrhein und die AOK Rheinland/Hamburg seit mehr als 20 Jahren erfolgreich in den Grundschulen im Rheinland umsetzen. Dieses Engagement wurde bei der Verleihung des Gesundheitspreises Nordrhein-Westfalen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Sonderpreis gewürdigt.

Zwei Jahre nach der ersten Insolvenz haben einige DRK-Kliniken neue Träger gefunden. So übernimmt die Diakonie in Südwestfalen gGmbH zum 1. August 2025 die beiden bisherigen DRK-Krankenhäuser Altenkirchen und Kirchen. Die Kaufverträge haben alle Beteiligten Ende voriger Woche unterzeichnet. Zuvor hatte schon die Marienhaus-Gruppe die DRK-Klinik in Neuwied zum 1. April 2025 übernommen. Die DRK-Klinik in Hachenburg hat sich dem Verbundkrankenhaus Dierdorf/Selters angeschlossen und die DRK-Klinik Alzey wurde zum 1. Juli 2025 als „Kreiskrankenhaus Alzey“ rekommunalisiert. Zurzeit laufen die Verhandlungen für das Schmerz-Zentrum in Mainz und die Kamillus-Klinik in Asbach. Die Gespräche sollen innerhalb der nächsten Wochen abgeschlossen werden.

Eine höchst sinnvolle Initiative: Eine breite Allianz an Akteuren im Gesundheitswesen hat im Bildungsministerium in Düsseldorf eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, damit Schülerinnen und Schüler in weiterführenden Schulen in NRW ab der 7. Klasse regelmäßig die Laienreanimation erlernen. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird der Reanimationsunterricht an Schulen im Bereich der Sekundarstufe I in NRW verpflichtend eingeführt. Jede Schülerin und jeder Schüler soll mindestens einmal in den Klassen 7, 8 oder 9 eine Schulung zur Laienreanimation im Umfang von 90 Minuten erhalten. Förderschulen und private Ersatzschulen werden ermutigt, Reanimationsunterricht durchzuführen. Zum 1. August 2025 wird eine Geschäftsstelle bei der Bezirksregierung Köln eingerichtet. Bereits im September beginnen landesweit die ersten Schulungen von Lehrkräften.

Rheinland-Pfalz bekommt eine Quote für Landkinderärzte. Das hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner letzten Plenarwoche vor der Sommerpause beschlossen. Das Gesetz kann somit bis zum Herbst in Kraft treten. Die bisherige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen in Rheinland-Pfalz mittels der im Wintersemester 2020/21 gestarteten „Landarztquote“ wird um eine „Landkinderarzt-Quote“ erweitert.

Angesichts eines enormen Anstiegs der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr, ist die Versorgung suchtkranker Menschen von hoher Bedeutung. Um eine bestmögliche Versorgung suchtkranker Menschen zu ermöglichen, hat das Gesundheitsministerium erstmals eine Studie zur Drogenszene in Nordrhein-Westfalen gefördert. Der systematische Einblick in den Konsum soll dazu beitragen, die Angebote zu verbessern und optimal auf die Bedürfnisse der Betroffenen auszurichten.