Länderpolitik

Düsseldorf/Mainz (mhe). Die beiden Krankenhausgesellschaften in NRW und RLP fordern ihre Bundestagsabgeordneten mit Briefen und Anzeigen auf, das Gesetz zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu korrigieren. Das Gesetz legt den Kliniken Strafzahlungen von 300 Euro pro Einzelfall auf, wenn die Kliniken die Patienten nicht entlassen, weil diese noch keine Anschlussversorgung haben. „Strafe für soziale Verantwortung? Schluss damit!“, appellieren die beiden Dachverbände der über 400 Krankenhäuser in den beiden Bundesländern, dem sich in RLP auch der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) angeschlossen hat.

Mainz (mhe). Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern die Novelle des Landesrettungsdienstgesetzes mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Ab dem Jahr 2024 sollen in Rettungswagen (RTW) in Rheinland-Pfalz verpflichtend ausgebildete Notfallsanitäter an Bord sein. „Das Gesetz präzisiert viele Aufgaben, erweitert Möglichkeiten und setzt hohe Qualitätsstandards“, erläuterte Heike Scharfenberger (SPD) im Landtag. Die dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter gibt es erst seit wenigen Jahren. Sie löste die zweijährige Ausbildung zum Rettungsassistenten ab. Die umfassendere Qualifizierung des Notfallsanitäters wird mit dem Gesetz nun im Rettungsdienst etabliert.

Mainz. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, endlich die Studienplätze für Zahn- und Humanmedizin in der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich zu finanzieren. Die Landesregierung zahlt aktuell pro Medizin-Studienplatz in RLP gut 6.000 Euro weniger als andere Fakultäten im Bundesdurchschnitt jährlich erhalten. Den über 3.400 Studenten der Zahn- und Humanmedizin an der einzigen Medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz fehlten pro Jahr gut 20 Millionen Euro.

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat beschlossen, den Entwurf zum Pflegekammergesetz noch in diesem Jahr in den Landtag einzubringen. „Ich freue mich auf die Beratungen. Eine breite Zustimmung zur Pflegekammer wäre auch ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege: Der Stellenwert und die Interessen des Pflegeberufs in unserem Gesundheitssystem werden deutlich gestärkt", versichert Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) begrüßt ausdrücklich die Initiativen von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Krankenhäuser durch Anträge im Bundesrat, insbesondere zu einer sachgerechten Finanzausstattung, zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass sich die wirtschaftlich prekäre Situation der Krankenhäuser aufgrund der völlig unzureichenden Finanzierung in den letzten Jahren nun immer weiter zuspitzt. Die jahrelange Unterfinanzierung führte in den vergangenen Monaten zu Insolvenzen verschiedener Krankenhausträger und wird auch deutlich an der Anzahl an Krankenhäusern, die aufgrund eines wirtschaftlichen Defizits einen Sicherstellungszuschlag in Anspruch nehmen müssen.

Mainz. „Für die Landesregierung hat es oberste Priorität, dass die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen auch in Zukunft qualitativ hochwertig gesichert ist“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates, der zwei Initiativen zur gesundheitlichen Versorgung aus Rheinland-Pfalz berät. „Wir schöpfen unsere eigenen Möglichkeiten im Land voll aus. Aber auch der Bund trägt hier große Verantwortung und muss sich zu dieser bekennen.“

Mainz. Den Bundestagsbeschluss zum MDK-Reformgesetz sieht die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit großer Besorgnis. „Die vorgesehenen Strafzahlungen schaffen eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Sie stehen dem Ziel der Landesregierung, insbesondere die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum zu stärken, absolut entgegen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Düsseldorf. Der Wissenschaftsrat sieht die Medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken in NRW gut aufgestellt für die Zukunft. „Die Universitätsmedizin in Nordrhein-Westfalen ist durch unterschiedlich profilierte, insgesamt gute bis sehr gute, aber auch herausragende Standorte charakterisiert“, urteilt Prof. Martina Brockmeier, Vorsitzende des Wissenschaftsrats. Nordrhein-Westfalen habe das Potenzial, sich national wie international zu einem bedeutenden Akteur auf dem Feld der universitären Medizin zu entwickeln. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsrat stellte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das von ihr beauftragte Gutachten des Wissenschaftsrats zur Situation der Hochschulmedizin in NRW vor.

Köln. Vor dem Hintergrund zweier Todesfälle im Zusammenhang mit toxikologisch belasteten Glucoselösungen haben das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Bezirksregierung Köln die sofortige Schließung von drei Apotheken in Köln veranlasst. Umgesetzt wird die Schließung der drei Apotheken durch das Gesundheitsamt der Stadt Köln als unmittelbar zuständige untere Gesundheitsbehörde. Die Maßnahme dient dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Entwurf der Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Sicherstellung der flächendeckendenden Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz im Grundsatz gebilligt. Damit sollen die kleinen Krankenhäuser gestärkt werden.