Länderpolitik

19. Nov 2026
Es mangelt hierzulande seit Jahrzehnten an einer ausreichenden Zahl an Studienplätzen für Humanmedizin. Was den Bundesländern nicht hinreichend gelingt, willen nun in Rheinland-Pfalz eine private Universität als Geschäftsmodell realisieren: Die seit 1995 in Spanien als staatliche Universität anerkannte Universidad Europea de Madrid plant in Ludwigshafen einen medizinischen Universitätscampus mit zunächst 120 Studienplätzen. Vorgesehen ist ein sechsjähriges Humanmedizinstudium in deutscher Sprache. Rheinland-Pfalz könnte ab dem Wintersemester 2028/2029 damit einen weiteren Standort für die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten erhalten.
17. Nov 2026
Gesundheit ist nicht selbstverständlich und hat ihren Preis. Und sie ist der Bevölkerung viel wert. Das zeigen die aktuellen Zahlen für Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll: 2024 wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland 119 Milliarden Euro für Gesundheit ausgegeben – so viel wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gegenüber 2023 entspricht das einem Anstieg von 7,8 Prozent. Damit entfielen 22,1 Prozent der bundesweiten Gesundheitsausgaben von insgesamt 538 Milliarden Euro auf NRW. Pro Kopf wurden hier durchschnittlich 6.592 Euro für Gesundheit aufgewendet. Der Bundesdurchschnitt lag bei 6.444 Euro, bilanziert das statistische Landesamt NRW.
22. Okt 2026
Das Mathilden-Hospital in Herford steht vor einer ungewissen Zukunft. Eine Schließung ist offenbar nicht ausgeschlossen. Die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen (KHO), Trägerin des Krankenhauses, verhandelt bereits mit den Kreiskliniken Herford-Bünde über mögliche Lösungen. Dabei geht es offenbar auch um die Übernahme von Beschäftigten. Bis Ende 2026 soll eine Entscheidung fallen. Erst vor wenigen Wochen kündigte die KHO bereits die Schließung des Marienhospitals Oelde zum Ende 2026 an.
05. Sep 2026
Nordrhein-westfälische Krankenhäuser, die im Krankenhausplan aufgenommen sind, können ab sofort Fördermittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) beantragen. Das Gesundheitsministerium hat dazu einen Förderaufruf gestartet. Der Fonds ist Teil der bundesweiten Krankenhausreform und läuft von 2026 bis 2035. Bund und Länder stellen damit Mittel für strukturverändernde Vorhaben bereit, die die Krankenhausversorgung zukunftsfest aufstellen sollen. Für Plan-Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stehen insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, davon rund 2,6 Milliarden Euro Landesmittel. Ein Drittel der bewilligten Landesmittel muss für Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt werden, etwa zur besseren Anpassung an extreme Hitze. Für Unikliniken gilt ein separates Förderverfahren.
16. Jul 2026
Nordrhein-Westfalen baut die Landarztquote (LAQ) weiter aus. Zum Wintersemester 2026/27 stehen insgesamt 227 Medizinstudienplätze für Bewerber zur Verfügung, die sich verpflichten, nach Abschluss ihrer Weiterbildung zehn Jahre lang als Hausarzt in einer unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Region zu arbeiten. Das sind 25 Studienplätze beziehungsweise zwölf Prozent mehr als bisher.
14. Jul 2026
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) fordert die Landesregierung auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser aufzulegen. Damit soll eine akute Gefährdung der stationären Versorgung infolge des am vergangenen Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und der damit verbundenen massiven Kürzungen im Krankenhausbereich verhindert werden. „Die Kürzungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Krankenhäuser existenzbedrohend. Sie sind weder fachlich begründet noch sachlich vertretbar“, erklärte KGRP-Geschäftsführer Andreas Wermter in Mainz.
09. Jul 2026
Vor der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz fordert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Landesregierung auf, sich im Bundesrat schützend vor die Daseinsvorsorge durch die Krankenhäuser zu stellen. Denn die Sparpläne der Bundesregierung koppeln die Krankenhäuser von der Kosten- und Tarifentwicklung ab und beschädigen damit nachhaltig ihre wirtschaftliche Basis. „Wer die Krankenkassen stabilisieren will, darf die Gesundheitsversorgung nicht destabilisieren“, warnt KGNW-Präsident Ingo Morell.
10. Jun 2026
Es sind derzeit schwierige Zeiten – nicht nur im Gesundheitswesen. „Die Finanzierung unserer Sozialversicherungen steht unter erheblichem Druck. Wenn wir nichts ändern würden, werden die Sozialversicherungsbeiträge in den kommenden Jahren auf 46 Prozent steigen, ein Niveau, das Beschäftigte und Unternehmen nicht mehr tragen können“, eröffnete NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seine Rede beim Frühsommerempfang der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) in Neuss. „Gleichzeitig verlieren wir industrielle Arbeitsplätze, die wesentlich zur Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen. Deshalb müssen wir offen darüber sprechen, wie wir die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Krankenhausversorgung langfristig stabil halten.
20. Mär 2026
Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundeswehr nimmt der Medizincampus Koblenz weiter Gestalt an. „Wir bringen das Medizinstudium in die Fläche unseres Landes und sichern somit den ärztlichen Nachwuchs. Die Vereinbarung schafft eine verbindliche Grundlage für den Ausbau des Standorts und markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer stärkeren Regionalisierung des Medizinstudiums", verkündet der Wissenschaftsminister Clemens Hoch.
04. Feb 2026
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Resilienz der Krankenhäuser im Umgang mit Krisen und Notfällen weiter verbessern. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen. Des Weiteren zeigte sich im Zuge der Umsetzung des bundesweit richtungsweisenden Krankenhausplans mittels Leistungsgruppen und Qualitätskriterien anstatt Betten, das Anpassungen des Gesetzes nötig sind. Die entsprechenden Änderungen sind ebenfalls in dem Entwurf enthalten.