Länderpolitik

Für herausragende Maßnahmen zum Klimaschutz erhalten drei nordrhein-westfälische Krankenhäuser aus Lüdinghausen, Bochum und Aachen den „Krankenhaus-Klimaschutzpreis NRW“. In Bonn zeichneten NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und der Vizepräsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Sascha Klein, das Marien-Hospital Lüdinghausen, das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil Bochum und das Luisenhospital Aachen mit dem erstmals vergebenen Preis aus.

In den Krankenhäusern und Praxen herrscht ein eklatanter Mangel an ärztlichen Fachkräften, der aus Sicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) immer stärker die Patientenversorgung gefährdet. Gründe dafür sieht die Kammer jedoch nicht vorrangig in zu langwierigen Gleichwertigkeitsprüfungen von ausländischen Medizin-Abschlüssen oder zu schwierigen Fachsprachen- und Kenntnisprüfungen, für die die Kammer zuständig ist. Der Vorstand der ÄKWL fordert erneut, die seit der Wiedervereinigung gestrichenen ca. 6.000 Studienplätze für Humanmedizin umgehend wieder einzurichten. Zum damaligen Zeitpunkt habe es in Deutschland 15.000 Studienplätze für Medizin gegeben, jetzt seien es noch knapp 10.000. „An Bewerberinnen und Bewerbern mangele es nicht“, betont ÄKWL-Präsident Dr. med. Hans-Albert Gehle: „Potentielle Nachwuchskräfte stehen genug in den Startlöchern.“

Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Übergewicht, Bewegungsmangel oder psychischen Belastungen. Umso wichtiger ist eine frühe und nachhaltige Gesundheitsförderung, die nicht nur das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Kinder in den Blick nimmt, sondern auch zur Stärkung von Persönlichkeit und Gesundheitskompetenz beiträgt. Hier setzt das Präventionsprogramm „Gesund macht Schule“ an, das die Ärztekammer Nordrhein und die AOK Rheinland/Hamburg seit mehr als 20 Jahren erfolgreich in den Grundschulen im Rheinland umsetzen. Dieses Engagement wurde bei der Verleihung des Gesundheitspreises Nordrhein-Westfalen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Sonderpreis gewürdigt.

Zwei Jahre nach der ersten Insolvenz haben einige DRK-Kliniken neue Träger gefunden. So übernimmt die Diakonie in Südwestfalen gGmbH zum 1. August 2025 die beiden bisherigen DRK-Krankenhäuser Altenkirchen und Kirchen. Die Kaufverträge haben alle Beteiligten Ende voriger Woche unterzeichnet. Zuvor hatte schon die Marienhaus-Gruppe die DRK-Klinik in Neuwied zum 1. April 2025 übernommen. Die DRK-Klinik in Hachenburg hat sich dem Verbundkrankenhaus Dierdorf/Selters angeschlossen und die DRK-Klinik Alzey wurde zum 1. Juli 2025 als „Kreiskrankenhaus Alzey“ rekommunalisiert. Zurzeit laufen die Verhandlungen für das Schmerz-Zentrum in Mainz und die Kamillus-Klinik in Asbach. Die Gespräche sollen innerhalb der nächsten Wochen abgeschlossen werden.

Eine höchst sinnvolle Initiative: Eine breite Allianz an Akteuren im Gesundheitswesen hat im Bildungsministerium in Düsseldorf eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, damit Schülerinnen und Schüler in weiterführenden Schulen in NRW ab der 7. Klasse regelmäßig die Laienreanimation erlernen. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird der Reanimationsunterricht an Schulen im Bereich der Sekundarstufe I in NRW verpflichtend eingeführt. Jede Schülerin und jeder Schüler soll mindestens einmal in den Klassen 7, 8 oder 9 eine Schulung zur Laienreanimation im Umfang von 90 Minuten erhalten. Förderschulen und private Ersatzschulen werden ermutigt, Reanimationsunterricht durchzuführen. Zum 1. August 2025 wird eine Geschäftsstelle bei der Bezirksregierung Köln eingerichtet. Bereits im September beginnen landesweit die ersten Schulungen von Lehrkräften.

Rheinland-Pfalz bekommt eine Quote für Landkinderärzte. Das hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner letzten Plenarwoche vor der Sommerpause beschlossen. Das Gesetz kann somit bis zum Herbst in Kraft treten. Die bisherige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen in Rheinland-Pfalz mittels der im Wintersemester 2020/21 gestarteten „Landarztquote“ wird um eine „Landkinderarzt-Quote“ erweitert.

Angesichts eines enormen Anstiegs der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr, ist die Versorgung suchtkranker Menschen von hoher Bedeutung. Um eine bestmögliche Versorgung suchtkranker Menschen zu ermöglichen, hat das Gesundheitsministerium erstmals eine Studie zur Drogenszene in Nordrhein-Westfalen gefördert. Der systematische Einblick in den Konsum soll dazu beitragen, die Angebote zu verbessern und optimal auf die Bedürfnisse der Betroffenen auszurichten.

Der Landtag hat in zweiter Lesung das „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz” verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert.

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am Freitag dem Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform“ zugestimmt. Dieser formuliert zentrale Forderungen der Länder an den Bund: Zum einen soll ein struktureller Inflationsausgleich berücksichtigt werden, der die außerordentlichen Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 refinanziert. Zum anderen sollen – mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen – Mittel zur Stabilisierung des Krankenhaussektors bereitgestellt werden, damit der Umsetzung der Reform der notwendige zeitliche Rahmen gegeben werden kann.

25 Studentinnen und Studenten der Humanmedizin setzen im Sommersemester 2025 ihr Studium am Medizincampus Koblenz fort. Langfristig will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Kapazität der Medizinstudienplätze von 450 auf insgesamt 500 im Jahr erhöhen. Der Medizincampus Koblenz soll dazu einen Beitrag leisten. Ende des Jahres 2023 war ein „Letter of Intent“ unterzeichnet worden, der neben der Kooperation der Bundeswehr, Universitätsmedizin Mainz und dem Landeskrankenhaus (AöR) auch dem Einstieg des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) und des Katholischen Klinikum Koblenz-Montabaur (KKM) den Weg ebnete.