Länderpolitik

Mainz. „Der von ViaSalus bekanntgegebene Einstieg der katholischen Alexianer Gruppe in das Unternehmen und die Zusicherung, die bestehenden Krankenhausstandorte und Einrichtungen zu erhalten, stimmen mich zuversichtlich“, kommentierte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Ich sehe darin eine gute Grundlage, den begonnenen Sanierungsprozess fortzusetzen und die Standorte auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Mit der geplanten Beteiligung der Alexianer ist von Seiten des MSAGD auch die Erwartung verbunden, dass eine gute Lösung für die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter der Kliniken gefunden werden kann“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern: „Ich unterstütze Bundesgesundheitsminister Spahn ausdrücklich bei dem Ziel, eine Impfpflicht einzuführen. All unsere Aufklärungsbemühungen in den letzten 20 Jahren haben nicht zum Erfolg geführt“, erklärt der Minister.

Mainz. Die Luftverschmutzung wird als Gesundheitsgefahr deutlich unterschätzt, auch wenn es derzeit eine hitzige Diskussion über Stickoxide, Feinstaub und Dieselfahrverbote gibt. Ein Wissenschaftlerteam um Jos Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie und Thomas Münzel, Professor an der Universitätsmedizin Mainz hat nun ermittelt, dass Luftverschmutzung die durchschnittliche Lebenserwartung der Europäer um rund zwei Jahre verringert. Weltweit sterben laut der Studie jährlich etwa 120 Menschen pro 100.000 Einwohner vorzeitig an den Folgen von verschmutzter Luft, in Europa sogar 133 und damit mehr als im globalen Durchschnitt. In mindestens der Hälfte der Fälle sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen die Todesursache.

Düsseldorf. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Krankenkassen scharf dafür kritisiert, dass sie die vom Bund bereitgestellten 210 Millionen Euro für die Digitalisierung in den 340 Kliniken in NRW nicht nutzt. Beide haben dagegen kürzlich vereinbart, in den Jahren 2019 und 2020 nur die Schließung und Konzentration von Klinikstandorten mit den Strukturmitteln zu fördern. „Vor dem Hintergrund des bekannten Investitionsstaus in den Kliniken und Herausforderungen bei Pflege und Digitalisierung sind wir schockiert über diese Entscheidung", kritisiert Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Regierung und Kassen seien der Abbau der Krankenhausversorgung anscheinend wichtiger als die Investitionen in die Zukunft der Patientenversorgung in NRW.

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Details für das Bewerbungs- und Auswahlverfahren der sogenannte Landarztquote veröffentlicht. Das Kabinett verabschiedete die entsprechende Rechtsverordnung zum Landarztgesetz NRW (LAG NRW). Bewerbungen sind ab dem 31. März bis zum 30. April 2019 möglich. Damit können zum Wintersemester 2019/2020 die ersten Studierenden per Landarztquote ihr Studium der Humanmedizin beginnen. Das LAG NRW war bereits im Dezember 2018 vom Landtag verabschiedet worden. NRW nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Heftige Kritik kam von der Opposition im Landtag.

Düsseldorf (mhe). Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für die Errichtung einer Pflegekammer in NRW auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte bei der heutigen Vorstellung der Ergebnisse einer Umfrage unter 1.503 Pflegekräften an, den Aufbau der Pflegekammer NRW mit fünf Millionen Euro zu fördern. Das Umfrage-Ergebnis: 79 Prozent der Pflegefachkräfte wollen eine Pflegekammer. Sie wird mit gut 200.000 Mitgliedern mit Abstand die mitgliederstärkste Berufskammer in NRW werden. Die beiden Ärztekammern in NRW haben knapp 110.000 Mitglieder. Sowohl die Opposition als auch die Krankenhausgesellschaft NRW begrüßten die Entscheidung.

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das „Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen - LAG NRW) verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes kann die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2019/2020 gestartet werden. Die Quote wird rund 170 jungen Menschen, die später in unterversorgten Regionen arbeiten wollen, ab dem kommenden Jahr ein Medizinstudium ermöglichen. Weitere Studierende werden Semester für Semester folgen.

Die Landesregierung stärkt den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat dazu zwei neue Förderaufrufe veröffentlicht: Zum einen können Kinderschutzambulanzen einen Antrag auf Förderung der Personalkosten des medizinischen Personals stellen, soweit diese Kosten nicht anderweitig finanziert sind. Pro Kinderschutzambulanz kann hier für das Jahr 2019 ein Betrag von bis zu 30.000 Euro beantragt werden. Kinderschutzambulanzen bilden einen wichtigen Baustein im Hilfesystem der Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch geworden sind.

(mhe). Führt Zwang zum erhofften Erfolg? Die rheinland-pfälzische Landesregierung verkündete heute, bis zum Jahresende ein neues Gesetz vorzulegen, das den Arztmangel in ländlichen Regionen mit der Landarztquote bekämpfen soll. Zehn Prozent der Studienplätze sollen demnach an Abiturientinnen/en vergeben werden, die sich schon vor der Aufnahme des Studiums vertraglich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für bis zu zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausärztin oder Hausarzt zu arbeiten. Die Zahl der Studienplätze soll zunächst um fünf Prozent erhöht werden, bis zum Jahr 2021 um 13 Prozent. Von zusätzlichem Lehrpersonal oder besseren Sachausstattungen war nicht die Rede.

Köln (mhe). Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt die Ankündigung des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, für die bessere Versorgung wohnungsloser Menschen in diesem Jahr 850.000 Euro zur Verfügung zu stellen.