Länderpolitik

Köln. Der Marburger Bund NRW-RLP warnt vor unverhältnismäßigen und untauglichen gesetzlichen Eingriffen in das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie. In dem für Morgen geplanten epidemiologischen Gesetz des Landes NRW sollen bei „einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten gezwungen und im „Falle des Personalmangels“ Ärzte und Pflegekräfte verpflichtet werden, gegen die Epidemie zu kämpfen. „Das Gesetz könnte schon ab Morgen sofort in Kraft treten. Eine Befristung oder Überprüfung der Notwendigkeit des Gesetzes - etwa in sechs Monaten - ist noch nicht mal vorgesehen. Angesichts solcher politischen Absichten stellt sich uns Ärztinnen und Ärzten wirklich die Sinnfrage“, kritisiert Michael Krakau, 1. stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP. "Eine Zwangsverpflichtung ist nicht nötig, da Ärztinnen und Ärzte eine überwältigende Bereitschaft zeigen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen."

Köln/Düsseldorf. Menschen, die in Kliniken arbeiten, müssen weiter mobil bleiben und zur Arbeit kommen. Deswegen stellt das Land Nordrhein-Westfalen für alle Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, kostenfrei Mietfahrzeuge zur Verfügung. Im Rahmen eines Sonderprogramms stehen dafür eine Million Euro zur Verfügung.

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen wollen ein flächendeckenden Telenotarzt-Systems aufbauen. Die Akteure haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. „Das System ist eines der herausragenden Projekte in der Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen des Landes. In Aachen zeigt man uns tagtäglich, dass der Telenotarzt die bereits vorhandenen Strukturen des Rettungswesens exzellent ergänzt und darüber hinaus die notfallmedizinische Versorgung optimiert“, erklärte Minister Laumann. Ausdrücklich lobte er die sehr gute Zusammenarbeit der beteiligten Akteure.

Mainz (mhe). Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern die Novelle des Landesrettungsdienstgesetzes mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Ab dem Jahr 2024 sollen in Rettungswagen (RTW) in Rheinland-Pfalz verpflichtend ausgebildete Notfallsanitäter an Bord sein. „Das Gesetz präzisiert viele Aufgaben, erweitert Möglichkeiten und setzt hohe Qualitätsstandards“, erläuterte Heike Scharfenberger (SPD) im Landtag. Die dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter gibt es erst seit wenigen Jahren. Sie löste die zweijährige Ausbildung zum Rettungsassistenten ab. Die umfassendere Qualifizierung des Notfallsanitäters wird mit dem Gesetz nun im Rettungsdienst etabliert.

Mainz. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, endlich die Studienplätze für Zahn- und Humanmedizin in der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich zu finanzieren. Die Landesregierung zahlt aktuell pro Medizin-Studienplatz in RLP gut 6.000 Euro weniger als andere Fakultäten im Bundesdurchschnitt jährlich erhalten. Den über 3.400 Studenten der Zahn- und Humanmedizin an der einzigen Medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz fehlten pro Jahr gut 20 Millionen Euro.

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat beschlossen, den Entwurf zum Pflegekammergesetz noch in diesem Jahr in den Landtag einzubringen. „Ich freue mich auf die Beratungen. Eine breite Zustimmung zur Pflegekammer wäre auch ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege: Der Stellenwert und die Interessen des Pflegeberufs in unserem Gesundheitssystem werden deutlich gestärkt", versichert Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) begrüßt ausdrücklich die Initiativen von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Krankenhäuser durch Anträge im Bundesrat, insbesondere zu einer sachgerechten Finanzausstattung, zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass sich die wirtschaftlich prekäre Situation der Krankenhäuser aufgrund der völlig unzureichenden Finanzierung in den letzten Jahren nun immer weiter zuspitzt. Die jahrelange Unterfinanzierung führte in den vergangenen Monaten zu Insolvenzen verschiedener Krankenhausträger und wird auch deutlich an der Anzahl an Krankenhäusern, die aufgrund eines wirtschaftlichen Defizits einen Sicherstellungszuschlag in Anspruch nehmen müssen.

Mainz. „Für die Landesregierung hat es oberste Priorität, dass die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen auch in Zukunft qualitativ hochwertig gesichert ist“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates, der zwei Initiativen zur gesundheitlichen Versorgung aus Rheinland-Pfalz berät. „Wir schöpfen unsere eigenen Möglichkeiten im Land voll aus. Aber auch der Bund trägt hier große Verantwortung und muss sich zu dieser bekennen.“

Mainz. Den Bundestagsbeschluss zum MDK-Reformgesetz sieht die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit großer Besorgnis. „Die vorgesehenen Strafzahlungen schaffen eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Sie stehen dem Ziel der Landesregierung, insbesondere die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum zu stärken, absolut entgegen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Düsseldorf. Der Wissenschaftsrat sieht die Medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken in NRW gut aufgestellt für die Zukunft. „Die Universitätsmedizin in Nordrhein-Westfalen ist durch unterschiedlich profilierte, insgesamt gute bis sehr gute, aber auch herausragende Standorte charakterisiert“, urteilt Prof. Martina Brockmeier, Vorsitzende des Wissenschaftsrats. Nordrhein-Westfalen habe das Potenzial, sich national wie international zu einem bedeutenden Akteur auf dem Feld der universitären Medizin zu entwickeln. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsrat stellte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das von ihr beauftragte Gutachten des Wissenschaftsrats zur Situation der Hochschulmedizin in NRW vor.