Länderpolitik

Der Landtag hat in zweiter Lesung das „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz” verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert.

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am Freitag dem Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform“ zugestimmt. Dieser formuliert zentrale Forderungen der Länder an den Bund: Zum einen soll ein struktureller Inflationsausgleich berücksichtigt werden, der die außerordentlichen Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 refinanziert. Zum anderen sollen – mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen – Mittel zur Stabilisierung des Krankenhaussektors bereitgestellt werden, damit der Umsetzung der Reform der notwendige zeitliche Rahmen gegeben werden kann.

25 Studentinnen und Studenten der Humanmedizin setzen im Sommersemester 2025 ihr Studium am Medizincampus Koblenz fort. Langfristig will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Kapazität der Medizinstudienplätze von 450 auf insgesamt 500 im Jahr erhöhen. Der Medizincampus Koblenz soll dazu einen Beitrag leisten. Ende des Jahres 2023 war ein „Letter of Intent“ unterzeichnet worden, der neben der Kooperation der Bundeswehr, Universitätsmedizin Mainz und dem Landeskrankenhaus (AöR) auch dem Einstieg des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) und des Katholischen Klinikum Koblenz-Montabaur (KKM) den Weg ebnete.

Nach der erneuten Insolvenz der DRK-Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Februar zeichnen sich weitere Fortführungslösungen ab: Im April hatte bereits die einstige DRK-Klinik Neuwied mit der Marienhaus-Gruppe einen neuen Träger gefunden. Nun soll es auch für die DRK-Klinik Hachenburg mit einem neuen Träger weitergehen. Die Evangelische Krankenhaus Dierdorf/Selters gGmbH wird voraussichtlich schon ab 1. Juni 2025 die Klinik in Hachenburg übernehmen. Auch für drei von der Insolvenz betroffene Fachkliniken des DRK gibt es gute Nachrichten.

Die ambulante kinder- und jugendärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist derzeit flächendeckend gewährleistet. Es bestehen jedoch große regionale Unterschiede in der ambulanten kinder- und jugendärztlichen Versorgung. Trotz der auf Bundes- und Landesebene ergriffenen Maßnahmen seien Versorgungslücken im ländlichen Raum für die Zukunft nicht auszuschließen, bilanziert der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch. „Mit der Landkinderarzt-Quote treffen wir – analog zu der bereits bestehenden „Landarztquote“-Maßnahmen, die langfristig wirksame Anreize schaffen, um die Attraktivität der kinder- und jugendärztlichen Tätigkeit auch in ländlichen Regionen zu steigern“, betont Hoch. Das Gesetz ist nun auf dem Weg.

Medizinstudierende, die im Rahmen ihres Praktischen Jahres (PJ) auch eine Station in einer hausärztlichen Praxis absolvieren, erhalten ab dem PJ-Frühjahr 2025 eine höhere finanzielle Unterstützung durch das Land: „Wir erhöhen die Förderung von bislang 2.400 Euro auf künftig 3.420 Euro Landeszuschuss für jedes PJ-Tertial in der Allgemeinmedizin in Rheinland-Pfalz“, sagt Gesundheitsminister Clemens Hoch. „Unser Ziel ist es, medizinischen Nachwuchs für den hausärztlichen Beruf zu begeistern. Ein positives PJ-Erlebnis in einer Hausarztpraxis ist die beste Grundlage, um sich nach dem Studium für die Facharztausbildung in Allgemeinmedizin zu entscheiden und später als Hausärztinnen und Hausärzte in Rheinland-Pfalz die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit zu übernehmen – und das bei einer gerechten Vergütung.“

Mit der Umsetzung eines Großteils der neuen Regelungen startet die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen am 1. April: Leistungen aus 54 von insgesamt 64 Leistungsgruppen können damit die über 300 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nun nur noch anbieten, wenn die Leistungsgruppen ihnen im Feststellungsbescheid zugewiesen worden sind. Die Landesregierung hatte im Dezember 2024 das Krankenhausplanungsverfahren abgeschlossen und den Krankenhäusern ihr zukünftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt. Mittlerweile haben 93 Kliniken aus NRW vor den sieben Verwaltungsgerichten gegen einzelne Entscheidungen in ihrem Leistungsbescheid geklagt. Ende März lagen in 31 von 44 Eilverfahren erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungsgerichte vor. Fünf Eilverfahren gingen demnach erfolgreich für die Kläger aus, zwei endeten mit einem Teilerfolg der Kliniken. 24 wurden abgelehnt.

Wie geht es weiter mit der Krankenhausplanung in NRW? Entscheiden am Ende doch die Gerichte? Nach der Zustellung der Feststellungsbescheide Mitte Dezember an die 328 Kliniken in NRW sind bei den Verwaltungsgerichten Aachen, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster mittlerweile 95 Klagen und 28 Eilanträge gegen die Krankenhausplanung des Landes eingegangen. Nachdem u.a. bereits zwei Kliniken in Wesel und Wuppertal vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf scheiterten, wehrten sich nun vier Kliniken vorerst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Damit erlitt die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals eine Niederlage.

Die neuerliche Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft Süd-West bringt alle Akteure an einen Tisch. Es herrscht Konsenz. Nach dem Treffen im Mainzer Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit zieht der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Minister Clemens Hoch eine positive Bilanz: "Vom runden Tisch geht ein starkes Zeichen aus. Kommune und Land werden Hand in Hand das weitere Verfahren gestalten. An allen fünf betroffenen Standorten ist die medizinische Versorgung uneingeschränkt gesichert und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies auf Dauer so bleiben wird und auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben", unterstreicht Minister Hoch. "Im Gespräch mit der kommunalen Familie, der DRK-Schwesternschaften und dem Insolvenzverwalter wurde deutlich, dass alle dem Fortbestand der etablierten medizinischen Einrichtungen eine sehr hohe Priorität einräumen."

Die nordrhein-westfälische Krankenhausreform wird die Verwaltungsgerichte beschäftigen. Sechs Wochen nach dem Versand der Feststellungsbescheide an die 328 Krankenhäuser sind bei den sieben Verwaltungsgerichten in Aachen, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster bis zum Ende Januar bereits 90 Klagen eingegangen, teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf mit.