Länderpolitik

Mainz. Der Mainzer Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Schaffung einer Studienplatzquote für Landärzte und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst debattiert. „Land schafft Arzt – das ist die Überschrift und Inhalt unseres Gesetzentwurfes“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der ersten Beratung des Entwurfs eines Landesgesetzes zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in der Plenardebatte. „Das Gesetz ist eine konkrete Maßnahme unserer Landarzt-Offensive sowie der Initiative zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zentrales Ziel ist dabei die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten, denn wir brauchen zukünftig mehr Hausärztinnen und Hausärzte, besonders auf dem Land.“

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann plant die Errichtung eines „Virtuellen Krankenhauses“ in Nordrhein-Westfalen. Dabei handelt es sich um eine digitale Plattform, die künftig die fachärztliche Expertise landesweit bündeln und besser zugänglich machen soll. Laumann ist überzeugt, dass sich die medizinische Versorgung in NRW damit deutlich verbessert. Ziel ist die Schaffung zukunftsfähiger digitaler Versorgungsstrukturen wie der elektronische Austausch behandlungsrelevanter Patientendaten oder Videosprechstunden, die für die Patienten eine bedarfsgerechte, ortsnahe und qualitätsorientierte Behandlung bieten. Die Pilotphase des Virtuellen Krankenhauses soll im Frühjahr 2020 starten.

Mainz. Einen Monat nach den Hackerangriffen auf die Computersysteme der Einrichtungen des DRK-Südwest fordert die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ein Sofortprogramm Bund zur IT-Sicherheit in Krankenhäusern, das besonders kleinere Krankenhäuser dabei unterstützen soll, verstärkt in die Sicherheit der Krankenhaus-IT zu investieren. „Mit dem Sofortprogramm sollen die Mittel des Krankenhausstrukturfonds für Investitionen in die IT-Sicherheit auf alle Krankenhäuser ausgeweitet werden. Dafür ist eine Aufstockung der im Rahmen des Strukturfonds zur Verfügung stehenden Mittel unerlässlich.“

Mainz (mhe). Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der sozialen Infrastruktur: Sieben Krankenhäuser im ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz wurden in die Liste der geförderten Krankenhäuser aufgenommen. Sie erhalten eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Euro. „Wir machen hier einen ganz konkreten Schritt, um regionale Krankenhäuser finanziell unter die Arme zu greifen. Gerade bei Notfällen muss jeder und jede ein Krankenhaus für die Erstversorgung in der Nähe haben. Egal ob Stadt oder Land, Ost oder West: Die Bürger müssen unabhängig von ihrem Wohnort eine gute medizinische Versorgung erhalten“, erklärt Thomas Hitschler, Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Köln. Massive Krankenhausschließungen verbessern nicht die Versorgung, warnt der Marburger Bund NRW/RLP. „Eine Schließungsdebatte schürt nur die Ängste der Bevölkerung und streut Misstrauen gegen die Beschäftigten, die täglich mit hohem persönlichen Einsatz und Millionen Überstunden die medizinische Versorgung in deutschen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufrecht erhalten. Solche populistischen Debatten missachten die Versorgungsrealität und gefährden die Versorgung“, betonen die beiden MB-Landesvorsitzenden Dr. med. Hans-Albert Gehle (Bochum) und Michael Krakau (Köln).

„In der Studie der Bertelsmann Stiftung zu einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung wird am Beispiel einer Versorgungsregion in NRW die Simulation einer theoretischen Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft vorgenommen, die aber erst einmal einem Realitäts- und Faktencheck standhalten muss“, erklärte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, nach einer ersten Bewertung der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Neustrukturierung der Krankenhausversorgung am Beispiel der Versorgungsregion 5 im Sinne der Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen.

"Planungsentscheidungen werden in den Ländern getroffen und nicht am grünen Tisch der Bertelsmann-Stiftung", rügt der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, angesichts der heute veröffentlichten Studie. "Es lässt sich aus der Warte von Ökonomen leicht von Zentralisierung und Kapazitätsabbau fabulieren, wenn dabei die Bedürfnisse gerade älterer, immobiler Menschen unter den Tisch fallen, die auf eine wohnortnahe stationäre Grundversorgung angewiesen sind. Versorgungsprobleme werden nicht dadurch gelöst, dass pauschal regionale, leicht zugängliche Versorgungskapazitäten ausgedünnt werden."

(mhe). Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht den gravierenden Ärztemangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst, von der tatsächlichen Ursache, der völlig unzureichenden Bezahlung, will sie aber offenkundig nichts wissen. Kein Wort fiel dazu bei einer sog. "Kick-Off"-Sitzung. Stattdessen will man mit Imagewerbung, einem neuen Weiterbildungskonzept und einer Vorabstudienquote für den ÖGD bei der Studienplatzvergabe zum Medizinstudium Personal gewinnen. Doch, welchen Arzt sollte das in einer Zeit des allgemeinen Ärztemangels wirklich locken, solange man monatlich 1.500 Euro weniger verdient, als in Krankenhäusern? Das die VKA endlich separate Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund für ÖGD-Ärzte aufnehmen will, scheint der Landesregierung auch nicht erwähnenswert.

Mainz (mhe). Die Universitätsmedizin Mainz kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Ausgerechnet im zehnten Jahr ihres Bestehens legt die größte Klinik in Rheinland-Pfalz ein Rekorddefizit für das abgelaufene Jahr vor. Mit einem Minus von 59,7 Millionen Euro im Jahr 2018 verzeichnet die Universitätsmedizin Mainz ihr bislang schlechtestes finanzielles Jahresergebnis. „Die Leistungen in der Krankenversorgung und Forschung wurden zwar weiter gesteigert, deckten jedoch nicht die hohen Kosten ab. Im vergangenen Jahr haben uns erneut mehr Patienten ihr Vertrauen geschenkt und sich in unseren Kliniken behandeln lassen“, bilanzierte der Vorstandsvorsitzende und Medizinische Vorstand Univ.-Prof. Dr. med. Norbert Pfeiffer. „Das ist dem großen Engagement unserer Mitarbeiter zu verdanken.“

Sankt Augustin/Bonn (mhe). Eine folgenreiche Entwicklung: Nachdem führende Kardiologen und Herzchirurgen mitsamt eines Ärzte- und Pflegeteams der Asklepios Kinderklinik zur Uniklinik Bonn wechseln wollen, würden nach eigenen Angaben des privaten Klinikbetreibers 45 Prozent der stationären Erlöse wegbrechen. Ohnehin benachteiligt das DRG-System schon die Kindermedizin und Geburtsmedizin. „Aus eigener Kraft wird die Klinik nicht überleben können“, bekannte der Geschäftsführer der Asklepios Klinik, Uwe Jansen. Das die Klinik in Gefahr ist, wurde erstmals im Frühjahr angekündigt. Nun haben die Asklepios Kliniken in Hamburg gestern per Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie zur Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zum 1. Oktober 2019 Fördermittel aus dem mit 500 Millionen Euro gefüllten Strukturfonds der Bundesregierung zur vollständigen Schließung des Klinikstandortes fordern. Die Fondsgelder fließen nur bei Schließungen und Kapazitätsabbau – eine klassische Abwrackprämie.