Pressemitteilungen

Darf das deutsche Arbeitsrecht die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen beschränken? Wie weit reicht das Weisungsrecht eines Klinikträgers gegenüber Ärztinnen und Ärzten? Wie weit reicht religiöser Einfluss? Darf etwa ein katholischer Arbeitgeber einem angestellten Chefarzt vorschreiben, ob und wie er seine Patientinnen medizinisch behandelt? Die Richter des Landesarbeitsgerichtes Hamm haben dazu gestern in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein konfessioneller Arbeitgeber durchaus vorschreiben darf, ob und wie Ärztinnen und Ärzten medizinisch handeln dürfen. Die Klinik dürfe aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidungsfreiheit festlegen, welche Leistungen sie anbietet, urteilte nun das LAG Hamm.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz lehnt die pauschale Absenkung der Gehälter der Mitarbeiter des zur Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (cts) gehörenden St. Vinzentius-Krankenhauses Landau um 2,5 Prozent ab. Es fehlt jeder Nachweis, ob die Verluste der cts überhaupt im St. Vinzentius-Krankenhaus Landau oder vielmehr in den vielfältigen anderen Wirtschaftsbereichen des kirchlichen Mischkonzerns, den die cts darstellt, entstanden sind. Bis heute ist das von der cts in Auftrag gegebene Sanierungskonzept weder veröffentlicht noch der Mitarbeitervertretung des St. Vinzentius-Krankenhauses Landau zugänglich gemacht worden.

Köln. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat nach monatelangen Verzögerungen in ihrer jüngsten Sitzung am 4. Juni einen Beschluss gefasst, der die Ärztinnen und Ärzte an den bundesweit über 260 Krankenhäusern in katholischer Trägerschaft gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an kommunalen Kliniken massiv finanziell benachteiligt. Die Caritas verweigert u.a. die rückwirkende Gehaltserhöhung in dem Tarifvertrag für Ärzte (VKA) ab dem 1. Juli 2024 um vier Prozent, die für kommunale Kliniken Mitte Januar 2025 vereinbart wurde. Weitere finanzielle Regelungen etwa zur Erhöhung der Wechsel- und Schichtdiensten werden nur verzögert übernommen.

Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes konnte sich in ihrer letztwöchigen Sitzung der Bundeskommission nicht auf eine dem öffentlichen Dienst entsprechende Anpassung der Ärztegehälter im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen für Arbeitsverträge (AVR Caritas) einigen. Bezug wurde beim Deutschen Caritasverband bisher auf den für 60.000 Ärztinnen und Ärzte geltenden Tarifvertrag für kommunale Kliniken genommen, wenngleich hier in den Vorjahren oftmals Abstriche gemacht wurden.

Am vorigen Freitag ist im Bundesrat die Refinanzierung ärztlicher Tarifsteigerungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHHVG) verankert worden. „Das gilt bereits für das Jahr 2024. Damit ist jede Ausrede der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jetzt fehl am Platz! Dass in den fünf Verhandlungsrunden von der VKA ständig vorgebrachte Argument, die Tarifforderungen des Marburger Bundes seien nicht finanzierbar, zieht nicht mehr. Jetzt sind verantwortungsbewusste Lösungen von der VKA gefragt“, fordert Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Angesichts der jüngsten Gewaltausübungen gegen Mitarbeiter eines Essener Krankenhauses fordert der Marburger Bund NRW/RLP den Gesetzgeber auf, den Kliniken die Gelder zur Verfügung zu stellen, die sie für die Einstellung von Sicherheitspersonal benötigen. „Das darf nicht aus den Kassenbeiträgen für die Bezahlung der Behandlungen von Patienten erfolgen und muss auch unabhängig von der sonstigen Krankenhausfinanzierung der Länder bezahlt werden“, fordert Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz.

Köln. Die Hauptversammlung des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung in NRW auf, im Rahmen der Umsetzung des Krankenhausplanes für eine angemessene Phase der Umsetzung zu sorgen. Die zu erwartenden Anpassungsmaßnahmen werden nicht aus dem laufenden Krankenhausbudget zu bestreiten sein. Die Umsetzung des neuen Krankenhausplanes erfordert entsprechende finanzielle Mittel, die das Land durch Einrichtung eines Transformationsfonds zur Verfügung stellen muss, forderten die Delegierten aus den 26 Bezirken des Marburger Bundes NRW/RLP. Gerade in der Zeit des Mangels an Fachkräften benötigen die Klinik-Mitarbeiter eine Beschäftigungssicherheit.

In der Notfallversorgung läuft bei den Patientenströmen einiges schief. Umso wichtiger ist die Fortbildung des ärztlichen Personals. Dass die Ärztinnen und Ärzte in der Intensiv- und Notfallmedizin auf höchstem Niveau arbeiten können, dafür veranstaltete der Marburger Bund NRW/RLP am Klinikum Lippe in Detmold im dortigen Campus eine hochkarätige Notfall-Fortbildung. Neben zahlreichen medizinischen Workshops beleuchteten auch verschiedene Referenten die aktuelle Situation in der Notfallversorgung. Die Situation ist seit Jahren mehr als heikel.

Köln, 10. März 2024. Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken am morgigen Montag erneut zum Warnstreik aufgerufen. In Nordrhein-Westfalen werden zum Wochenbeginn über 1.500 Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster ganztägig ihre Arbeit niederlegen. Sie werden an einer Kundgebung in Düsseldorf teilnehmen.

Köln. Mehr als 1.800 Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster werden sich an dem morgigen TdL-Warnstreiktag beteiligen. An allen betroffenen Universitätsstandorten in Nordrhein-Westfalen starten morgen früh Busse, die zur bundesweiten Zentralkundgebung nach Hannover fahren. Neben den insgesamt über 20 Bussen werden auch viele Streikwillige die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Zusätzlich werden an den drei Standort Aachen, Köln und Düsseldorf vor Ort mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte demonstrieren. An allen sechs Unikliniken in NRW arbeiten gut 5.000 Ärztinnen und Ärzte.