Pressemitteilungen

Die Notwendigkeit der Veränderung der Krankenhauslandschaft steht außer Frage, gleichwohl muss eine hochwertige stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sichergestellt sein. Dieser Spagat ist eine große Herausforderung, die die Verantwortlichen tragen müssen. „Klinikschließungen und eine Reduzierung von Leistungsangeboten dürfen nicht dazu führen, dass Patienten auf eine wohnortnahe, verlässliche und qualitativ gute Versorgung verzichten müssen. Auch die Interessen der von Kündigungen bedrohten Mitarbeiter müssen berücksichtigt werden. Die Fortsetzung der Ausbildungen von Pflegekräften und Mitarbeitern sowie die ärztlichen Weiterbildungen müssen garantiert werden“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes NRW/RLP, Dr. med. Hans-Albert Gehle.

Die extreme Hitzewelle Ende Juni hat die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor erhebliche Probleme gestellt. Eine Befragung des Marburger Bundes NRW/RLP unter über 1.000 Klinikärztinnen und Klinikärzten zeigt: In zahlreichen Kliniken waren die Patientensicherheit und Gesundheit des Personals konkret gefährdet. Es fehlte vielfach an wirksamer Kühlung, ausreichendem Personal und verbindlichen Hitzeschutzkonzepten. Es gab eine deutlich erhöhte Sterblichkeit von überwiegend älteren, multimorbiden und immobilen Patientinnen und Patienten.

Extreme Hitze ist längst nicht mehr nur ein meteorologisches Ereignis südeuropäischer Länder, sondern auch in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr. Mehrere Tage mit Temperaturen von über 40 Grad haben Ende Juni gezeigt, wie stark unser Gesundheitswesen belastet wird. Die Rekordhitze traf Patientinnen und Patienten ebenso wie die Beschäftigten. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie alle weiteren Berufsgruppen mussten unter enormer körperlicher Belastung arbeiten. Hohe Temperaturen mindern Konzentration, Leistungsfähigkeit und Ausdauer.

„Aktuell verzeichnen bereits drei von vier Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hohe Defizite, einem Drittel droht derzeit sogar die Insolvenz“, warnt Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund NRW/RLP. Trotz steigender Personal- und Sachkosten hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in dieser Situation ein milliardenschweres Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Beiträge vorgelegt, dessen gravierende Folgen am Ende vor allem die Patienten hart treffen wird, da nur am Personal und somit an der Qualität der Versorgung gespart werden kann.

Nach langen und in der Sache für beide Seiten schwierigen Verhandlungen wurde gestern (11. April) rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an der Universitätsmedizin Mainz erzielt. Für das Jahr 2025 wurde eine Anpassung im Umfang von 2,5 v.H. vereinbart, die auf der Basis der November-Vergütung in einen Gesamtbetrag umgerechnet werden.

Darf das deutsche Arbeitsrecht die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen beschränken? Wie weit reicht das Weisungsrecht eines Klinikträgers gegenüber Ärztinnen und Ärzten? Wie weit reicht religiöser Einfluss? Darf etwa ein katholischer Arbeitgeber einem angestellten Chefarzt vorschreiben, ob und wie er seine Patientinnen medizinisch behandelt? Die Richter des Landesarbeitsgerichtes Hamm haben dazu gestern in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein konfessioneller Arbeitgeber durchaus vorschreiben darf, ob und wie Ärztinnen und Ärzten medizinisch handeln dürfen. Die Klinik dürfe aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidungsfreiheit festlegen, welche Leistungen sie anbietet, urteilte nun das LAG Hamm.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz lehnt die pauschale Absenkung der Gehälter der Mitarbeiter des zur Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (cts) gehörenden St. Vinzentius-Krankenhauses Landau um 2,5 Prozent ab. Es fehlt jeder Nachweis, ob die Verluste der cts überhaupt im St. Vinzentius-Krankenhaus Landau oder vielmehr in den vielfältigen anderen Wirtschaftsbereichen des kirchlichen Mischkonzerns, den die cts darstellt, entstanden sind. Bis heute ist das von der cts in Auftrag gegebene Sanierungskonzept weder veröffentlicht noch der Mitarbeitervertretung des St. Vinzentius-Krankenhauses Landau zugänglich gemacht worden.

Köln. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat nach monatelangen Verzögerungen in ihrer jüngsten Sitzung am 4. Juni einen Beschluss gefasst, der die Ärztinnen und Ärzte an den bundesweit über 260 Krankenhäusern in katholischer Trägerschaft gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an kommunalen Kliniken massiv finanziell benachteiligt. Die Caritas verweigert u.a. die rückwirkende Gehaltserhöhung in dem Tarifvertrag für Ärzte (VKA) ab dem 1. Juli 2024 um vier Prozent, die für kommunale Kliniken Mitte Januar 2025 vereinbart wurde. Weitere finanzielle Regelungen etwa zur Erhöhung der Wechsel- und Schichtdiensten werden nur verzögert übernommen.

Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes konnte sich in ihrer letztwöchigen Sitzung der Bundeskommission nicht auf eine dem öffentlichen Dienst entsprechende Anpassung der Ärztegehälter im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen für Arbeitsverträge (AVR Caritas) einigen. Bezug wurde beim Deutschen Caritasverband bisher auf den für 60.000 Ärztinnen und Ärzte geltenden Tarifvertrag für kommunale Kliniken genommen, wenngleich hier in den Vorjahren oftmals Abstriche gemacht wurden.

Am vorigen Freitag ist im Bundesrat die Refinanzierung ärztlicher Tarifsteigerungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHHVG) verankert worden. „Das gilt bereits für das Jahr 2024. Damit ist jede Ausrede der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jetzt fehl am Platz! Dass in den fünf Verhandlungsrunden von der VKA ständig vorgebrachte Argument, die Tarifforderungen des Marburger Bundes seien nicht finanzierbar, zieht nicht mehr. Jetzt sind verantwortungsbewusste Lösungen von der VKA gefragt“, fordert Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.