Rechtsprechung

Berlin. Das Bundessozialgericht (BSG) will am 4. Juni 2019 die Frage der sog. Scheinselbständigkeit von Honorarärzten klären. In diesem Termin werden alle derzeit beim BSG anhängigen Revisionen behandelt, so dass mit einer richtungsweisenden Entscheidung des BSG zu rechnen ist. Seit vielen Jahren gibt es Auseinandersetzungen mit der Deutschen Rentenversicherung (Bund) um die Frage, ob es sich bei der Tätigkeit von Honorarärzten um eine selbstständige Tätigkeit oder um eine abhängige Beschäftigung handelt.

Von Andreas Höffken
Köln. Immer und überall erreichbar - so stellt sich manch ein Arbeitgeber den idealen Arbeitnehmer vor. Das Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG Thüringen, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem eine Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes eine Abmahnung dafür erhalten hatte, weil sie sich weigerte, dem Arbeitgeber ihre Handynummer zu überlassen. Die Festnetznummer hatte die Mitarbeiterin zwar hinterlegt, ihre private Mobilnummer wollte sie aber nicht auch noch preisgeben. Das Landesarbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin Recht; die Abmahnung musste aus der Personalakte entfernt werden.

Große Zustimmung für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Karlsruhe, wonach die Studienplatzvergabe im Fach Medizin neu geregelt werden muss, kommt von der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. „Endlich wird es einheitliche Auswahlkriterien neben der Abiturnote geben“, stellt Landesärztekammer-Präsident Dr. med. Günther Matheis fest. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz kritisiert seit langem, dass die Abiturnote alleine „kein faires Auswahlkriterium für einen Studienplatz“ ist. „Nicht die Abiturnote alleine macht einen guten Arzt aus“, fügt Matheis hinzu.

mhe. Ein höchst erfreuliches Urteil für die Angehörigen verkammerter Berufe zum Jahresende: Der fünfte Senat des Bundessozialgerichts hat in einer Entscheidung vom 7. Dezember 2017 das Befreiungsrecht der Freiberufler gestärkt (Az.: B 5 RE 10/16 R). Ärztinnen und Ärzte, die außerhalb einer Praxis oder Klinik tätig sind, können sich damit weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen und ihre Altersversorgung bei den berufsständischen Versorgungswerken absichern, entschied das BSG.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diese Worte stehen nicht nur im Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Sie waren zwei Ärzten ins Herz gebrannt, von denen wir in den letzten Wochen unerwartet Abschied nehmen mussten. Zwei Menschen, die sehr unterschiedlich erschienen. Der Eine – Chefarzt, berufs- und gesundheitspolitisches Urgestein. Der Andere – Oberarzt, Betriebsrat und Gewerkschafter. Dieter Mitrenga und Friedhelm Hülskamp. Beide einte die tiefe Überzeugung, dass die Behandlung von Patienten weit mehr ist als eine technisch, medizinische Leistung des Arztes zur Heilung seiner Krankheiten. Ihr Credo: „Ärztliches Handeln bedeutet sich auf Augenhöhe mit Patienten zu begegnen. Den Gegenüber wahrzunehmen und seine Beschwerden, aber auch seine Persönlichkeit ernst zu nehmen, egal welcher Herkunft, Bildung oder Stand er hat.”

Arbeits- und Tarifverträge regeln eine Vielzahl von Arbeitsbedingungen – von Arbeitszeiten über Urlaub, Fortbildung etc. bis hin zu den zahlreichen Vorschriften zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten oder Rufbereitschaften, Überstunden und vieles mehr. Um einen Anspruch nicht zu verlieren, muss ein wesentlicher Aspekt berücksichtigt werden: Die Wahrung der sog. Ausschlussfristen. In der Beratung erleben wir häufig, dass die Voraussetzungen für die rechtzeitige Sicherung von Ansprüchen nicht oder nicht hinreichend bekannt sind. Was sind also überhaupt Ausschlussfristen und wo sind diese geregelt? Unsere ärztespezifischen Tarifverträge bestimmen, dass arbeitsvertragliche Ansprüche (beider Seiten) verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden.

Rheinland-Pfalz hatte Ende 2014 als erstes Bundesland den Aufbau einer Berufskammer für die landesweit rund 40.000 Pflegefachkräfte nach dem Vorbild der Ärzte- oder Anwaltskammer beschlossen. Die Mitgliedschaft ist für alle Berufstätigen verpflichtend. Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist jedoch umstritten. Das Verwaltungsgericht Mainz wies mit einem nun veröffentlichten Urteil die Klage einer Krankenpflegerin ab, die kein Mitglied der erst seit Anfang 2016 existierenden Kammer sein wollte (Az.: 4 K 438/16.MZ). Die Frau sah in der Pflichtmitgliedschaft einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte dagegen, dass es rechtens ist, Pflegekräfte in einer Kammer zu bündeln.

Die Juristinnen und Juristen in den Landesverbänden beraten die MB-Mitglieder in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von A-Z - im meist unvorhergesehenen Rechtsstreit ein unschätzbarer Vorteil. In einer neuen Serie wollen wir Ihnen zu ausgewählten arbeitsrechtlichen Themen Tipps an die Hand geben, um eine für Sie wahrscheinlich neue Situation erst einmal einordnen zu können. Bitte wenden Sie sich aber in jedem Fall zur umfassenden persönlichen Beratung an Ihren Landesverband. In unseren Beratungen werden wir häufig gefragt, wie mit Abmahnungen umzugehen ist. Die Ursachen für eine Abmahnung sind sehr unterschiedlich. Ob zu hoher Arbeitsdruck, Organisationsmängel oder Missverständnisse mit Kollegen oder Vorgesetzten – im Einzelfall kann es sich tatsächlich um einen individuellen Fehler handeln. Möglich ist aber auch, dass die Atmosphäre in der Abteilung, das Verhältnis zum Chefarzt oder andere Gründe den Arbeitgeber mit dem Ausspruch der Abmahnung eine bestimmte Strategie verfolgen lassen. Wir helfen Ihnen, damit sie in einer solchen Situation optimal reagieren können.

Ein Arzt wurde wegen Verweigerung acht OP-Berichte nachzuholen vom Berufsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 1.500 € verurteilt. § 10 der Berufsordnung für Ärzte NRW lautet: „Ärztinnen und Ärzte haben über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.“ § 29 I Heilberufsgesetz NRW lautet: „Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.“ (Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster v. 25.11.2015 Az. 6t A 2679/13.T) Seiner Pflicht zur ausführlichen und sorgfältigen Dokumentation sei er nicht nachgekommen.

Ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit gehindert ist, seine Tätigkeit auszuüben, ist grundsätzlich nicht verpflichtet im Betrieb zu erscheinen um an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil v. 2.11.2016 Az. 10 AZR 596/15). Der Kläger war bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt und wurde nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit befristet bis Ende Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt.