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Viele Krankenhäuser haben Liquiditätsprobleme. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Lage steuern in diesem Jahr immer mehr Kliniken in NRW und RLP in eine Zahlungsunfähigkeit. Oft wurde über massive Preissteigerungen, extrem verteuerte Material- und Sachkosten, die hohe Inflation und nach der CoronaPandemie gesunkene Belegungszahlen und Erlöse geredet. Selten wurde aber daran erinnert, dass die Kliniken seit Jahrzehnten von den gesetzlich verantwortlichen Ländern deutlich zu wenig Gelder aus den Länderetats für ihre Investitionen erhalten. Und auch der ersatzlose Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen des Bundes im Frühjahr verschärfte abseits der öffentlichen Wahrnehmung die Situation. Wo das benötigte Geld fehlt, sind Kliniken zu einem ruinösen Sparkurs gezwungen. Ein gefährlicher Weg. Wie gehen die Länder mit der heiklen Lage ihrer Kliniken um?

Die Regierungskommission von Karl Lauterbach hat ihr neues Projekt veröffentlicht. Diesmal beschäftigen sich die Experten mit der Notfallversorgung in Deutschland. Bedauerlich ist, dass kein Ärztlicher Leiter Rettungsdienst zu den Verfassern gehört. Dennoch finden sich in dem Papier einige gute Ansätze: Stärkung der Laienreanimation, Ausweitung des Telenotarztes in der Fläche, digitale Vernetzung – das sind richtige, gute und zielführende Pläne. Einige Fachgesellschaften feiern die geplante Aufnahme des Rettungsdienstes ins SGB V als längst überfälligen Schritt, hier liegen Licht und Schatten aber eng beieinander. Denkbar, dass die Möglichkeit der Abrechnung ambulanter Behandlung durch den Notarzt zu einer gewissen Reduktion von Krankenhauseinweisungen führt; die hier bisher veranschlagten Preise würden allerdings zum Teil nicht den Sprit für das Rettungsmittel decken.

Es sind nur wenige Monate vergangenen, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich versicherte, dass angesichts der hohen Kostensteigerungen „kein Krankenhaus ein Problem bekommen wird.“ Berlin stellt für den Zeitraum von Oktober 2022 bis April 2024 sechs Milliarden Nothilfe bereit, um die gestiegenen Energie- und Sachkosten zu tragen. Dieser beträchtliche Betrag reicht als Rettungsversprechen nicht aus. Unsere erste Forderung: Die Nothilfe darf nicht zeitlich begrenzt werden. Unsere zweite Forderung: Die Kliniken brauchen einen vollen Inflationsausgleich, um die stationäre Versorgung sicherzustellen.

Zunächst ganz nüchtern: Krankenhäuser können seit 2021 beim zuständigen Medizinischen Diensten eine OPS-Strukturprüfung beantragen. Dabei wird geprüft, ob sie die Strukturmerkmale für bestimmte Leistungen erfüllen. Die zu prüfenden Strukturmerkmale sind in Kodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) festgelegt, der jährlich vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegeben wird. Welchen Sinn haben diese Prüfungen? Machen wir uns nichts vor, sie wurden nur eingeführt, um die politisch gewollte Bereinigung der Kliniklandschaft endlich durchzuführen. Was noch nicht über den finanziellen Druck der DRG-Fallpauschalen oder über die zu geringe Investitionskostenfinanzierung der Länder gelang, sollen nun die Strukturprüfungen richten. Für die Kliniken bedeutet dies einen weiteren enormen bürokratischen Aufwand und letztlich, im Falle des Nicht-Bestehens der Prüfung den Wegfall der Vergütung durch die Kassen. Es ist zynisch, dass die Leistung dann ‚gerne‘ weiter erbracht werden darf, aber unentgeltlich, versteht sich.

Im Schatten vieler wichtigen gesundheitspolitischen Diskussionen entwickelt sich eine Veränderung in unserer Arbeitswelt, der wir wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmen müssen als wir es bisher getan haben. Die Künstliche Intelligenz – sie ist in unserem Beruf unauffällig, aber höchst rasant auf dem Vormarsch. Ist KI für uns Ärztinnen und Ärzte ein leistungsfähiges Werkzeug, das in der medizinischen Versorgung helfen kann, große Datenmengen schnell und sinnvoll zu nutzen, um Muster zu erkennen, die auf Krankheiten hinweisen können? Wir Ärztinnen und Ärzte hoffen auf ein gewaltiges, uns in der Behandlung unterstützendes Potential, auf weitere Fortschritte. Wir müssen aber eingestehen, dass wir noch gar wissen, zu was Künstliche Intelligenz tatsächlich im Stande ist. Wird KI unsere ärztliche Zuwendungsmedizin ablösen? Die Gefahr ist vorhanden.

Die beiden übereilten Versuche einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe sind vorige Woche im Berliner Reichstagsgebäude gescheitert. Beide fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe fanden nach einer ruhigen, teils emotionalen Debatte keine ausreichende Mehrheit bei den Abgeordneten. Das ist gut so, denn es mangelte an der geforderten Gründlichkeit im Umgang mit dem sensiblen Thema im Parlament und an einer unverzichtbaren breiten Debatte über die Sterbehilfe in unserer Gesellschaft.

„Wer noch selbst in die Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall!“ Mit diesem markigen Satz hat KBV-Chef Andreas Gassen die mediale Aufmerksamkeit auf die schon seit vielen Jahren überlasteten Notaufnahmen in Krankenhäusern gelenkt. Neue Gebühren sollen Patienten in ihrer echten oder vermeintlichen Notlage drastisch zur Einsicht zwingen, wirft Gassen unverblümt in die jahrelange Debatte. Dieses Rezept des obersten Kassenarztes erinnert an die 2004 eingeführte und schon nach wenigen Jahren gescheiterte Praxisgebühr – wir halten es ebenso wenig für angebracht noch für zielführend. Schlagwort-Debatten über Vollkasko-Mentalitäten in der Bevölkerung helfen niemanden bei der Suche nach sinnvolleren Versorgungsmodellen weiter. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die KBV einst massiv gegen den hohen Verwaltungsaufwand der bis 2012 erhobenen Praxisgebühr, die jeder Patient schon bei seinem ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen musste, gewettert hat.

Unsere Krankenhauslandschaft erlebt seit Jahren eine durch unzureichende ökonomische Rahmenbedingungen resultierende Strukturveränderung. Eine solche kalte Planung - ohne regionale Bedarfsplanung – kann durch Schließungen von Abteilungen und Kliniken zu Lücken in der stationären Versorgung führen, wie zuletzt bei Kinderkliniken und in der Geburtshilfe zu sehen war. Aktuell beurteilen laut DKI 40 Prozent aller Kliniken ihre Liquidität als kritisch. Durch Personalmangel entgehen den Kliniken Einnahmen, das gefährdet die Versorgung. Mit Einführung des Pflegebudgets wird zunehmend am ärztlichen Stellenplan gespart.

Es ist keine Frage, die tägliche Belastung der Ärztinnen und Ärzte in den Praxen, in MVZ und in Krankenhäusern ist in der Corona-Pandemie nochmals gestiegen und verharrt auf einem viel zu hohen Level. Die ständige Überlastung ist eine gesundheitliche Belastung für alle Beschäftigten, die nicht nur zu deren Erkrankung führt. Die Folgen der Überlastung der Beschäftigten für das gesamte System sind unübersehbar. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte sowohl in Praxen und Kliniken flüchten aus dem Hamsterrad. Teilzeit ist für manche Kolleginnen und Kollegen ein persönliches Ausstiegsmodell, um so das Privat- und Berufsleben noch halbwegs in eine gesunde Balance zu bringen. Dadurch spitzt sich natürlich die Arbeitsbelastung der übrigen Ärztinnen und Ärzte weiter zu, denn die Zahl unserer Patienten nimmt nicht ab.

Zum Endes des Jahres blicken wir mit großem Unverständnis auf die Gesundheitspolitik dieses Jahres zurück. Krankenhäuser können im dritten Corona-Jahr längst noch nicht wieder den Normalbetrieb betreiben. Um die drastisch gestiegenen Energie- und Sachkosten zu tragen will Berlin sechs Milliarden Euro als Nothilfe zur Verfügung stellen. „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen“, versicherte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Wir werden sehen, ob das Geld am Ende wirklich reichen wird.