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"Es wird weniger Krankenhäuser geben, Krankenhäuser werden zusammengelegt, Krankenhäuser schließen.“ Mit diesen knappen Worten skizzierte die Gesundheitsministerin Nina Warken im Deutschlandfunk die von ihr anvisierten Auswirkungen des vom Bundeskabinett vorige Woche beschlossenen Entwurfs des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG). Von einer belastbaren Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform fehlt leider weiterhin jede Spur. Die erhoffte Korrektur der Krankenhausreform der Vorgängerregierung bleibt aus", kritisiert Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Vor wenigen Wochen habe ich an dieser Stelle schon meine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, wenn ein Arbeitgeber einem Arzt vorschreibt, ob er einen medizinisch indizierten und somit nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch vornehmen darf oder nicht. Nach einer Klinikfusion in Lippstadt hatte der neue katholische Träger dies einem Chefarzt untersagt. Die dagegen gerichtete Klage des betroffenen Arztes hat nun das örtliche Arbeitsgericht mit dem Hinweis auf das Direktionsrecht seines Arbeitsgebers zurückgewiesen. Hat die Kirche damit bei der ärztlichen Behandlung das letzte Wort? Wir müssen zunächst auf die schriftliche Begründung des Urteils warten.

Wie stabil ist unsere Gesellschaft? Angesichts vehementer politischer Grabenkämpfe, immer stärker schwindender Gemeinsamkeiten, einer um sich greifenden Misstrauenskultur und der zunehmenden Zerwürfnisse und Spaltungen in unversöhnlich erscheinende Bevölkerungs- und Interessensgruppen ist diese Frage derzeit kaum noch zuverlässig zu beantworten.

Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Gemüter mancher Kolleginnen und Kollegen erhitzt. Wichtig: Ohne den Einsatz tausender Ärzte aus den Unikliniken hätten wir gar nichts erreicht. Das ist sicher. Und Sie waren zu deutlich mehr bereit. Sie haben Stärke gezeigt. Dafür gilt Ihnen allen unser Dank. Aber, wie für Tarifabschlüsse leider üblich, sind die Ziele nicht zu voller Zufriedenheit erreicht worden. Uns stellt die Laufzeit nicht zufrieden. Der Abstand zu den kommunalen Kliniken wird in der Laufzeit kleiner, aber noch eingeholt. Eine zusätzliche Oberarztgruppierung - zu wenig oder ein guter Anfang? Aber was sind die Probleme?

Es ist sprichwörtlich sehr viel Druck im Kessel und das sollte den Verantwortlichen am Verhandlungstisch langsam deutlich geworden sein: Zum zweiten Mal haben Tausende engagierte Ärztinnen und Ärzte aus unseren Universitätskliniken Anfang der Woche für eine bessere Vergütung und für höhere Zuschläge bei familienunfreundlichen Arbeitszeiten in der laufenden Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) demonstriert. Bisher stießen unsere Forderungen in vier Verhandlungsrunden bei der Tarifgemeinschaft der Länder auf taube Ohren, nicht einmal ein Angebot liegt auf dem Tisch. Die TdL hat sich in ihrem Korsett - der strikten Kopplung an den jüngsten Tarifabschluss für nichtärztliche Mitarbeiter - selbst gefangen. Der fulminante Warnstreik am 30. Januar mit über 5.000 Teilnehmern alleine in Hannover scheint sie noch nicht überzeugt zu haben, uns ein akzeptables Angebot vorzulegen. Die TdL sucht die Provokation.

Reform folgt auf Reform. Minister Karl Lauterbach hat vorige Woche sein neuestes Reformwerk vorgelegt, die Eckpunkte einer Notfallreform. Darauf haben wir seit vielen Jahren gedrängt, denn die Ärztinnen und Ärzte in den Notfallambulanzen sind völlig überlastet. Vielerorts wurden die Kapazitätsgrenzen erreicht, oftmals durch Patienten, die den Weg zu niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht gingen oder dort vor verschlossenen Türen standen. Wir haben das Thema seit Jahren intensiv mit den Kassenärztlichen Vereinigungen diskutiert. Wir haben unzählige konstruktive Gespräche geführt und schon 2017 eine Hauptversammlung ausschließlich diesem Reformthema gewidmet. Wir forderten seit jeher ein mit Augenmaß gestaltetes, integriertes Zukunftskonzept für die ambulante und stationäre Notfallversorgung der Bevölkerung.

Viele Krankenhäuser haben Liquiditätsprobleme. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Lage steuern in diesem Jahr immer mehr Kliniken in NRW und RLP in eine Zahlungsunfähigkeit. Oft wurde über massive Preissteigerungen, extrem verteuerte Material- und Sachkosten, die hohe Inflation und nach der CoronaPandemie gesunkene Belegungszahlen und Erlöse geredet. Selten wurde aber daran erinnert, dass die Kliniken seit Jahrzehnten von den gesetzlich verantwortlichen Ländern deutlich zu wenig Gelder aus den Länderetats für ihre Investitionen erhalten. Und auch der ersatzlose Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen des Bundes im Frühjahr verschärfte abseits der öffentlichen Wahrnehmung die Situation. Wo das benötigte Geld fehlt, sind Kliniken zu einem ruinösen Sparkurs gezwungen. Ein gefährlicher Weg. Wie gehen die Länder mit der heiklen Lage ihrer Kliniken um?

Die Regierungskommission von Karl Lauterbach hat ihr neues Projekt veröffentlicht. Diesmal beschäftigen sich die Experten mit der Notfallversorgung in Deutschland. Bedauerlich ist, dass kein Ärztlicher Leiter Rettungsdienst zu den Verfassern gehört. Dennoch finden sich in dem Papier einige gute Ansätze: Stärkung der Laienreanimation, Ausweitung des Telenotarztes in der Fläche, digitale Vernetzung – das sind richtige, gute und zielführende Pläne. Einige Fachgesellschaften feiern die geplante Aufnahme des Rettungsdienstes ins SGB V als längst überfälligen Schritt, hier liegen Licht und Schatten aber eng beieinander. Denkbar, dass die Möglichkeit der Abrechnung ambulanter Behandlung durch den Notarzt zu einer gewissen Reduktion von Krankenhauseinweisungen führt; die hier bisher veranschlagten Preise würden allerdings zum Teil nicht den Sprit für das Rettungsmittel decken.

Es sind nur wenige Monate vergangenen, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich versicherte, dass angesichts der hohen Kostensteigerungen „kein Krankenhaus ein Problem bekommen wird.“ Berlin stellt für den Zeitraum von Oktober 2022 bis April 2024 sechs Milliarden Nothilfe bereit, um die gestiegenen Energie- und Sachkosten zu tragen. Dieser beträchtliche Betrag reicht als Rettungsversprechen nicht aus. Unsere erste Forderung: Die Nothilfe darf nicht zeitlich begrenzt werden. Unsere zweite Forderung: Die Kliniken brauchen einen vollen Inflationsausgleich, um die stationäre Versorgung sicherzustellen.

Zunächst ganz nüchtern: Krankenhäuser können seit 2021 beim zuständigen Medizinischen Diensten eine OPS-Strukturprüfung beantragen. Dabei wird geprüft, ob sie die Strukturmerkmale für bestimmte Leistungen erfüllen. Die zu prüfenden Strukturmerkmale sind in Kodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) festgelegt, der jährlich vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegeben wird. Welchen Sinn haben diese Prüfungen? Machen wir uns nichts vor, sie wurden nur eingeführt, um die politisch gewollte Bereinigung der Kliniklandschaft endlich durchzuführen. Was noch nicht über den finanziellen Druck der DRG-Fallpauschalen oder über die zu geringe Investitionskostenfinanzierung der Länder gelang, sollen nun die Strukturprüfungen richten. Für die Kliniken bedeutet dies einen weiteren enormen bürokratischen Aufwand und letztlich, im Falle des Nicht-Bestehens der Prüfung den Wegfall der Vergütung durch die Kassen. Es ist zynisch, dass die Leistung dann ‚gerne‘ weiter erbracht werden darf, aber unentgeltlich, versteht sich.