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Seit dem ersten Auftreten des Corona-Virus wurden in Rheinland-Pfalz bisher insgesamt über 7.318 SARS-CoV-2 Fälle bestätigt. Jeder Landkreis und jede Stadt sind betroffen. 238 infizierte Rheinland-Pfälzer starben. 6.815 Fälle sind bereits genesen. Aktuell sind noch 265 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 20. Juli 2020). Jeder einzelne Covid-19-Fall ist für die 52 im Öffentlichen Gesundheitsdienst in RLP beschäftigten Ärztinnen und Ärzte eine enorme zusätzliche Herausforderung, denn ohnehin haben sich die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in den letzten Jahrzehnten schon gewandelt. Sie sind umfangreicher und vielfältiger geworden. Seit März verlangt die neu aufgetretene Corona-Pandemie den ÖGD-Mitarbeitern alles ab.

In der Corona-Pandemie haben die Bürger uns Ärztinnen und Ärzten eine bisher nie dagewesene Wertschätzung entgegengebracht. Auch Politiker aus Bund und Ländern würdigten in beispielloser Art unser außerordentliches Engagement in den Kliniken, Praxen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Wir sind seit Beginn der COVID-19-Infektionen hierzulande unserer Berufung getreu unseres ärztlichen Selbstverständnisses nachgegangen. Corona fordert unseren persönlichen Einsatz heraus. Oftmals haben wir außerhalb der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes gearbeitet, um unsere Patienten bestmöglich zu versorgen und eine drohende Überforderung unseres Gesundheitswesens abzuwenden. Wir haben uns dabei täglich besonderen gesundheitlichen Risiken einer Infektion ausgesetzt, auch in Sorge um gefährdete Familienangehörige. Das verdient in der Tat eine hohe Wertschätzung, auch wenn unser Handeln für uns selbstverständlich ist.

Nach wochenlangen Sitzungen und unzähligen Telefon-Gesprächen haben wir in der vorige Woche für den TV-Ärzte KF in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) Rheinland, Westfalen und Lippe der Diakonie eine deutliche Verbesserung der Gehälter und der Arbeitsbedingungen für Tausende Ärztinnen und Ärzte in gut 100 evangelischen Krankenhäusern erreicht, die überwiegend in unserem Landesverband liegen. Im nahtlosen Anschluss steigen die Gehälter in der ARK RWL in den Entgeltgruppen in drei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Erstmals erhalten die im Geltungsbereich des TV-Ärzte KF beschäftigten Ärztinnen und Ärzte neue Grenzen bei den Bereitschaftsdiensten sowie Wochenenddiensten und Fristen für die Dienstplanerstellung. So kann die Gesamtarbeitslast gesenkt werden. Zudem gibt es einen Zuschlag für die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes. Damit folgt der TV-Ärzte KF dem im Vorjahr verbesserten ärztlichen Branchenstandard. Dieser wurde erstmals im Mai 2019 mit der VKA vereinbart.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte vorige Woche in einem Eilverfahren ein Epidemie-Gesetz verabschieden, dass bei „einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ Krankenhäusern die Schaffung von Behandlungskapazitäten ermöglicht und im „Falle des Personalmangels“ Ärzte und Pflegekräfte zwangsverpflichten kann, gegen die Epidemie zu kämpfen. Uns haben viele Ärztinnen und Ärzte kontaktiert und sich insbesondere über Zwangsmaßnahmen empört geäußert. Wir haben mit einer Pressemitteilung vor solchen unverhältnismäßigen und untauglichen gesetzlichen Eingriffen in das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Massive Proteste der Opposition und der Ärzteschaft haben das Gesetz ausgebremst. Wir begrüßen, dass nun im regulären Verfahren die Ausschüsse beraten und am 6. April u.a. die beiden Ärztekammern in NRW und wir als Marburger Bund in einer Anhörung Bedenken gegen einzelne Aspekte des Epidemie-Gesetzes äußern können.

Nie dagewesen und schlicht unvorstellbar: Seit Wochen erleben wir erst mediale Berichte aus der fernen Welt und schließlich persönlich auch hierzulande Tag für Tag zunehmender, was wir uns zuvor niemals haben wirklich vorstellen können. Ein neuartiges Virus fordert unser Leben heraus, unser gesellschaftliches Zusammenleben, unsere Demokratie, unsere Volkswirtschaft, unsere gesundheitliche Versorgung, uns Ärztinnen und Ärzte und letztlich vor allem unsere Patienten. Wir Ärztinnen und Ärzte haben keinen Zweifel – es geht in den nächsten Wochen und vermutlich auch Monaten hierzulande für sehr viele Menschen sprichwörtlich um Leben und Tod. Vor allem Hochrisikopatienten müssen bestmöglich geschützt und im Erkrankungsfall versorgt werden.

Wir erreichen für die angestellten Krankenhausärztinnen und -ärzte immer wieder deutliche Verbesserungen, auch wenn dies oft erst nach zähen Ausei­nan­dersetzungen gelingt – wie bei der kommunalen Arbeitgeberseite. Manche Arbeitgeber – wie zuletzt die Berufsgenossenschaften – nutzen die mit uns vereinbarten Verbesserungen wie den vollständigen Ausgleich der Ruhezeit sogar zur Anwerbung ärztlicher Kolleginnen und Kollegen. Zu Recht! Dagegen lassen die kommunalen Arbeitgeber seit 2006 die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) fahrlässig im Stich. Offene Stellen wurden unattraktiv. Die Differenzen in Höhe von 1.000 Euro monatlich und die teilweise ungeklärten Arbeitsbedingungen haben dazu geführt, dass mittlerweile ein Drittel der Arztstellen im ÖGD nicht mehr besetzt werden kann.

Weihnachten und das Ende des Jahres stehen vor unserer Tür. Wir können auf ein besonderes, intensives Jahr zurückblicken. In den vergangenen Monaten haben wir bei zwei Kammerwahlen großartige Ergebnisse erzielt, die es uns ermöglichen, die gemeinsamen beruflichen Interessen aller Kammermitglieder sachkundig zu vertreten. Berufspolitisch setzen wir in den Ärztekammern unseren kooperativen Weg erfolgreich fort.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will noch vor dem Jahresende den Entwurf zum Pflegekammergesetz in den Landtag einbringen. Im Jahr 2020 soll in NRW eine Pflegekammer gegründet werden, die zweifelsohne eine beachtliche Größe erreichen wird. Mit geschätzten 185.000 Kammermitgliedern wird in NRW gerechnet, die neue Pflegekammer NRW wird unsere beiden Ärztekammern bei der Mitgliederzahl deutlich übertreffen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat von Beginn an betont, dass er mit der Errichtung einer Pflegekammer in NRW ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege geben möchte: Der Stellenwert und die Interessen des Pflegeberufs in unserem Gesundheitssystem sollen deutlich gestärkt werden. Wir dürfen gespannt sein, ob die hohen Erwartungen, die die Pflegenden in ihrem Arbeitsalltag selber haben, sich tatsächlich so erfüllen lassen.

Immer mehr der 440 Krankenhäuser in unserem Landesverband geraten in eine existenzielle Lage. Nur ein paar Beispiele: Die Via Salus Kliniken haben jüngst nur mithilfe der Alexianer-Gruppe die Rettung aus der Insolvenz geschafft. Vier Malteserkrankenhäuser im Rheinland stehen aktuell vor dem Verkauf und der letzte Herzchirurg hat just die Asklepios Kinderklinik in St. Augustin verlassen. Der Träger kündigte an, die Kinderklinik zu schließen. Selten sind die Veränderungen in unserer Krankenhauslandschaft so sichtbar wie in den vergangenen Wochen, aber es sind längst nicht mehr nur die kleinen Kliniken, die von der Schließung bedroht sind.

In unserer ärztlichen Berufspolitik haben wir gute Gründe mit dem laufenden Jahr recht zufrieden zu sein. Nicht nur bei der Kammerwahl in Nordrhein haben wir im Mai ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt und unsere MB-Fraktion um fünf Mandate vergrößert. Auch in Westfalen-Lippe gelang uns nun ein solch gutes Ergebnis. Dank des Vertrauens unserer Wählerinnen und Wähler haben wir unsere MB-Fraktion in der westfälisch-lippischen Kammerversammlung ebenfalls um fünf Mandate vergrößert.