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Am 14. Mai haben die Wähler für einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Ob das Votum im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Präjudiz für die im Herbst anstehende Bundestagswahl ist, kann niemand vorhersagen. Wahlprognosen haben ihre Verlässlichkeit verloren. Realität ist: Eine Woche nach der NRW-Wahl haben sich Christ- und Freie Demokraten entschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Für uns Ärztinnen und Ärzte ist es ganz wesentlich, was sich durch einen Machtwechsel in der nordrhein-westfälischen Gesundheitspolitik ändern wird? Ich fürchte, nicht allzu viel.

An den Rändern unserer Straßen ist das Werben der verschiedenen Parteien um die Gunst der Wähler nicht zu übersehen. Mitte Mai, in gut vier Wochen also, wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen die neuen Abgeordneten für den Düsseldorfer Landtag. Es geht derzeit vor allem um Bildung, innere Sicherheit und die Rente. Mehr Lehrer und Polizisten werden gefordert, aber mehr Ärzte nicht. Zu den feilgebotenen Slogans zählen leider keinerlei Aussagen zum Thema Gesundheit oder zu unserem Gesundheitswesen.
Mich enttäuscht dies, aus vielerlei Gründen. Wir Ärzte erfahren tagtäglich in den Krankenhäusern, was uns fehlt: eine angemessene Personalausstattung im Bereich der Ärzteschaft und der Pflege, mehr Zeit für unsere Patienten, der sektor­übergreifende Abbau der Überlastung durch den Ansturm auf die Notfallambulanzen, weniger ökonomischer Druck und eine beherztere Integration unserer zugewanderten Kolleginnen und Kollegen.

Seit vielen Jahren erleben wir den Ärztemangel. In vielen Kliniken haben wir personelle Engpässe im ärztlichen Bereich – wir Ärztinnen und Ärzte sind kostbar und rar. Heute könnte die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung in den rund 460 Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht ohne Tausende Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland sichergestellt werden. Allein in unseren beiden Bundesländern sind bereits über 16.000 Ärztinnen und Ärzte tätig, die aus dem Ausland stammen und zugewandert sind. In einem MB-Seminar wollen wir am 6. April ausländischen Ärztinnen und Ärzten grundlegende Kenntnisse des deutsche Gesundheitswesens vermitteln.

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Ihnen und Ihren Familienangehörigen Gesundheit, Frieden und Erfolg wünschen. Das Jahr 2017 wird uns Ärztinnen und Ärzte vor besondere Herausforderungen stellen. Schon in der kommenden Woche geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um unsere gewerkschaftliche Existenz. Die höchsten Richter unseres Landes werden in zweitägiger mündlicher Verhandlung über unsere und vier weitere Klagen gegen das am 3. Juli 2015 verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit verhandeln.
Wir begrüßen außerordentlich, dass das Bundesverfassungsgericht unsere gut begründeten verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Tarifeinheitsgesetz in öffentlicher Verhandlung prüfen wird. Das Verfahren hat eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung, da die Väter unseres Grundgesetzes nach den leidvollen Erfahrungen einer Diktatur jedem Beruf ein grundgesetzlich geschütztes Recht zur gewerkschaftlichen Betätigung gesichert hat. Dieses Grundrecht ist durch das Tarifeinheitsgesetz in Gefahr. Wir teilen die Überzeugung renommierter Verfassungsrechtler, dass das Tarifeinheitsgesetz in mehrfacher Hinsicht in die im Grundgesetz im Artikel 9 verankerte Koalitionsfreiheit eingreift.