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In unserer ärztlichen Berufspolitik haben wir gute Gründe mit dem laufenden Jahr recht zufrieden zu sein. Nicht nur bei der Kammerwahl in Nordrhein haben wir im Mai ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt und unsere MB-Fraktion um fünf Mandate vergrößert. Auch in Westfalen-Lippe gelang uns nun ein solch gutes Ergebnis. Dank des Vertrauens unserer Wählerinnen und Wähler haben wir unsere MB-Fraktion in der westfälisch-lippischen Kammerversammlung ebenfalls um fünf Mandate vergrößert.

Höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – das Engagement vieler Tausend Klinikärztinnen und -ärzte in diesem Frühjahr hat sich endlich gelohnt: Nach langem Hin und Her sind die Redaktionsverhandlungen mit der VKA abgeschlossen. Die gut 10.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern in NRW und RLP dürfen sich nun über eine baldige Nachzahlung bei ihren Gehältern freuen. Noch wertvoller sind aber die ebenfalls vereinbarten neuen Grenzen bei freien Wochenenden, die Begrenzung der Bereitschaftsdienste, die verlässliche Dienstplanung und vor allem – die manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung! Die stellt eine echte Zäsur dar! In den kommunalen Krankenhäusern beginnt nun die Phase der Umsetzung der vereinbarten Reglungen. Ich bin mir sicher, die Umsetzung des Erreichten wird von uns allen in den nächsten Monaten besondere Anstrengungen erfordern. Und es wird vor Ort in den Häusern nicht ohne individuelles und gemeinsames Engagement der Ärzteschaft gehen. Es werden sich viele Fragen ergeben.

Stehen wir vor einem Wandel der Krankenhauslandschaft? Die Antwort muss mit einem klaren „Ja“ gegeben werden. Wandel hat es natürlich immer gegeben. Ob durch die Änderung der Finanzierung, die Einführung von DRG, OPS und ICD oder durch die Einführungen neuer medizinischer Methoden – man denke nur an die Intensivmedizin. Aber stehen wir auch vor einer Verbesserung der Versorgungsbedingungen? Tauschen wir Zeitmangel und ökonomischen Druck gegen qualitativ gute Versorgung? Wir selber haben zuletzt versucht, durch tarifliche Reduzierung die Arbeitslast zu verringern, Zeit für uns und die Versorgung zu gewinnen. Wir werden sehen, wie viel von dem Erwarteten mit dem durch unsere Streiks erzielten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in Erfüllung geht. Letztendlich ist unser Ziel ein erfüllter Arztberuf – vom Jobtrauma zurück zum Traumjob. Das Jobtrauma konnten wir gerade in der erstmals durchgeführten Oberarztbefragung erneut deutlich dokumentieren.

„Virtuelles Krankenhaus“: Digitales Facharzt-Netzwerk soll Leben retten, so titelte die Welt am 9. August 2019. Sicher, kürzere Wege können Behandlung verbessern – aber auch Leben retten? „Wir wollen Räume überwinden, Wissen teilen und so das Leben verbessern und verlängern“, kündigt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann das Projekt an, das er selbst „eines der wichtigsten meiner Gesundheitspolitik“ nennt. Gerade der ländliche Raum soll profitieren. Mit der Einrichtung soll auch Patienten in peripheren Krankenhäusern Zugang zur Universitätsmedizin ermöglicht werden, ohne dass sie dort hinfahren müssen. „Per Mausklick“ zu einem Experten-Zentrum über ein zentrales Verzeichnis. Quasi ein Konsil einer Universität in ausgewählten Fällen. Gute Idee! Aber was ist mit einer Anschubfinanzierung von zwei Millionen Euro im Jahr ab 2020 wirklich zu erreichen? Allein das Projekt „TELnet@NRW zur Verbesserung der intensivmedizinischen und infektiologischen Behandlungsqualität ist mit 19,6 Millionen Euro ausgestattet.

Sommerzeit, Sommerferien – eigentlich Zeit für Ferien. Zeit zur Entspannung. Wir wissen, für die Zeit in der wir Ärztinnen und Ärzte Dienst tun, gilt das nicht. Die Diensthäufigkeit nimmt zu. Unsere Zeit ist dann oft noch knapper. Der Druck noch größer. Die Erkenntnis, dass sich etwas ändern muss, ist uns jeden Tag präsent. Deshalb müssen wir die Zukunft gemeinsam mitgestalten.

In der jetzigen Hitzewelle erleben wir vielerorts den Ansturm auf unsere Notaufnahmen. Schon früher habe ich deren Überlastung pro­blematisiert. Wir wissen, nicht jeder, der zu uns kommt, ist auch ein medizinischer Notfall. Auch in den kassenärztlichen Notdienst strömen weiter immer mehr Patienten. Derzeit etwa 20 bis 25 Millionen Menschen pro Jahr. Immer mehr entscheiden sich dabei für unsere Notfallambulanzen. Zuletzt fast 50%. Mindestens jeder Dritte könnte genauso gut von einem niedergelassenen Arzt oder in der ambulanten Notfallversorgung behandelt werden. Deshalb sind wir als Marburger Bund auf die KBV zugegangen und haben ein gemeinsames Konzept entwickelt. Hierbei sind wir uns mit der KBV einig: Wichtig ist eine intelligente Steuerung der Patienten, damit für schwer kranke, zeitkritische Patienten genügend Zeit für Versorgung bleibt.

Es ist derzeit ruhig, verdächtig ruhig um die künftige Krankenhausplanung in NRW. Das Gesundheitsministerium hat im vorigen Herbst eine Studie beauftragt, in der die zugrundeliegenden Strukturen unserer Krankenhauslandschaft analysiert werden sollen, um den Bedarf und die Nachfrage zukünftig flächendeckend und mit guter Qualität besser aufei­nan­der abzustimmen. Die Ergebnisse der Analyse sollen in diesem Sommer veröffentlicht werden. Dabei geht es aber nicht nur um eine systematische Erfassung des Ist-Zustandes, sondern auch um Handlungsempfehlungen für unsere Politiker. Wir sind mehr als gespannt. Wir haben gute Gründe wirklich besorgt zu sein.

Zum Jahreswechsel stand die Universitätsmedizin Mainz erneut in den Schlagzeilen. Für das Vorjahr wurde ein Defizit in einer noch nie dagewesenen Höhe von 40 Millionen Euro erwartet. Schon 2017 lag das Defizit der größten Klinik in Rheinland-Pfalz bereits bei 33 Millionen Euro. Wir müssen klar festhalten, die bisherigen Bemühungen, endlich aus den roten Zahlen zu kommen, fruchten nicht. Mehr Sparen bei mehr medizinischer Leistung – dieses unhaltbare Credo stand in den vergangenen Jahren über dem Sanierungsfahrplan. Vor sieben Jahren hatte man sogar noch die Hoffnung gestreut, eine „schwarze Null“ schreiben zu können. Daraus wurde nichts.

Die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern ­stehen vor einer Zeitenwende: Nach fünf intensiven Verhandlungsrunden mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) haben wir den monatelang schwelenden Tarifkonflikt in einer langen, letzten Verhandlungsrunde mit einem guten Ergebnis beenden können. Wie immer bei Verhandlungen haben wir einen Kompromiss erzielt. Aber bei der angestrebten Senkung unserer oftmals unerträglichen Gesamtarbeitslast in den Krankenhäusern haben wir wesentliche Fortschritte durchsetzen können. Ich danke allen, die daran beteiligt waren: Ohne die Tausenden streikenden Ärztinnen und Ärzte wäre es gar nichts geworden. Ich danke unserer Tarifkommission für die monatelange Vorbereitung und natürlich unserer Verhandlungskommission.

Respekt. Gleich zum Auftakt ein klares Zeichen an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber: Mit über 5000 Streikenden aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir eindrucksvolle Bilder erzeugt, die medial eine außergewöhnlich gute Resonanz erzeugt haben. Unzählige Agentur- sowie Zeitungsberichte waren zu lesen, viele Radio und TV-Interviews zu hören und sehen, auch Tausende Fotos und Filme haben unsere Botschaft auf allen medialen Kanälen gut verbreitet: Wir kämpfen um unseren Tarifvertrag für Ärzte und für die Absenkung unserer enorm gestiegenen Arbeitsbelastung.