• Länderpolitik

    21. Mär. 2024
    Erneut ein schwarzer Tag für ein Krankenhaus in unserem Landesverband. Das Heilig-Geist-Hospital Bingen hat am Mittwoch beim Amtsgericht Bingen einen Insolvenzantrag eingereicht. Damit ist nach über einem Dutzend weiterer Insolvenzen in den vergangenen Wochen in NRW und RLP erneut ein Krankenhaustandort gefährdet. Neben dem Verlust von gut 300 Arbeitsplätzen würde eine Schließung spürbare Einschränkungen in der stationären Patientenversorgung in der betroffenen Region Rheinhessen bedeuten. Die Hospitalstiftung, die die Klinik mit ihren 190 Betten an die Marienhaus Gruppe übertragen hat, will das das HGH unbedingt erhalten. Es ist eine Klinik mit Tradition: Erstmals wurde das Binger Hospital in den Annalen im Jahr 1167 erwähnt.
    18. Mär. 2024
    Das neue Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nimmt am 18. März 2024 seinen Betrieb auf. Es ist ein zentrales elektronisches Verzeichnis, in dem die Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende festgehalten werden kann. Der Eintrag ist freiwillig und kostenlos. Er kann jederzeit geändert oder widerrufen werden. Gesundheitsminister Clemens Hoch begrüßt diese neue Möglichkeit, seine Bereitschaft zur Organspende zu erklären.
    15. Mär. 2024
    In einem offenen Brief fordern die Krankenhausträger aus allen Bundesländern Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach eindringlich auf, endlich den Dialog mit den Krankenhäusern über die notwendige Krankenhausreform zu suchen. „Anstelle eines konstruktiven Dialogs haben Sie von Anfang an darauf gezielt, Ihre Reform gegen die Gemeinschaft der Krankenhausträger durchzusetzen“, heißt es in dem offenen Brief. Mit ihm reagieren die 16 Landeskrankenhausgesellschaften – darunter die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) – auf den vom Minister in den sozialen Netzwerken geäußerten Vorwurf der Hetze.
    01. Mär. 2024
    Die Richtung stimmt, die Höhe aber noch nicht: Die Studentinnen und Studenten an der Universitätsmedizin, die ihr Praktisches Jahr (PJ) durchlaufen, erhalten eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung. Der Aufsichtsrat der Universitätsmedizin Mainz stimmte heute für den Vorschlag des Vorstandes, dass junge Ärztinnen und Ärzte im PJ an der Universitätsmedizin Mainz in Zukunft den rechtlich zulässigen Höchstsatz von 812 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung erhalten. Bisher lag der Satz bei 380 Euro. „Die jungen Absolvierenden haben an der stationären Krankenversorgung einen großen Anteil. Es ist angemessen, dass diese motivierten und engagierten Nachwuchskräfte auch im Rahmen der Möglichkeiten gut entlohnt werden“, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzender Clemens Hoch. Eine faire Aufwandsentschädigung für PJ´ler liegt nach Auffassung des Marburger Bundes bei monatlich mindestens 1.500 Euro.
    28. Feb. 2024
    Mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform, die im Krankenhaus angestrebten Umweltziele sowie zum Abbau des Investitionsstaus fehlt im Investitionsprogramm eine verlässliche Perspektive.“ Mit diesen Worten kritisiert die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) das Krankenhausinvestitionsprogramm in RLP. „Das Finanzvolumen ist völlig unzureichend. Mit einer mageren Steigerung des Fördervolumens um 3,5 Mio. Euro werden noch nicht mal die inflationsbedingten Kostensteigerungen ausgeglichen. Preisbereinigt stellt die Landesregierung zum wiederholten Male weniger Investitionsmittel für den Bau von OP-Abteilungen und Bettenhäusern zur Verfügung“, rügt die KGRP.
    27. Feb. 2024
    Rheinland-Pfalz setzt seinen sparsamen Kurs der vergangenen Jahre in der Krankenhausfinanzierung auch für 2024 fort. Die Landesregierung erhöht die baulichen Investitionen in 2024 lediglich um 3,5 Millionen Euro. Dies sind etwa 4,5 Prozent mehr Ausgaben für die gut 80 Kliniken in RLP als in 2023. Damit wird nicht mal ein Inflationsausgleich ermöglicht. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch bezifferte die Höhe der baulichen Investitionen bei der Vorstellung seines Krankenhausinvestitionsprogramms 2024 auf 80,5 Millionen Euro im laufenden Jahr.
    23. Feb. 2024
    „Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz betreibt die Ampel-Koalition reine Augenwischerei. Schon jetzt können sich Patienten schnell online informieren, wohin sie sich für eine anstehende stationäre Behandlung wenden können. Portale wie das Deutsche Krankenhausverzeichnis spiegeln als Wegweiser bereits die Erfahrungen der einzelnen Kliniken wider und bieten Orientierung. Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt noch mehr Transparenz verspricht, zündet er zuallererst einen neuen Bürokratie-Turbo für die Krankenhäuser, kritisiert Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).
    14. Feb. 2024
    Köln. In einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, David Langner, haben sich die Vertreter des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz, weiterer Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter über die aktuelle Situation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) ausgetauscht. Der Marburger Bund NRW/RLP forderte in diesem Gespräch erneut, dass mittel- und langfristige Perspektiven für das GKM geschaffen werden müssen. Dazu bedarf es der vom Land Rheinland-Pfalz ursprünglich in Aussicht gestellten Investitionen. Aber auch die vier am GKM beteiligten Stiftungen, die Landkreise sowie die Stadt Koblenz sieht der Marburger Bund in der Pflicht, insbesondere um die aufgelaufenen Verluste kurzfristig auszugleichen.
    07. Feb. 2024
    Koblenz (mhe). Die Nachricht schlug im Raum Koblenz wie eine Bombe ein. Die seit Monaten geführten Übernahme-Verhandlungen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) durch die Sana AG sind gescheitert. Damit ist der denkbar schlimmste Fall eingetreten. Unlösbarer Knackpunkt war in den Gesprächen - nach Angaben der Stadt Koblenz und des Kreises Mayen-Koblenz - die Weigerung der Sana AG, die Risiken für die betriebliche Altersversorgung der aktuellen Belegschaft zu übernehmen. Diese Vorwürfe weist Sana zurück. Anlässlich einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates demonstrierten in den Abendstunden des 6. Februars vor dem Koblenzer Rathaus zahlreiche Ärztinnen und Ärzte und andere Beschäftigte des GKM, die von der Gewerkschaftssekretärin Janina Casper und dem Bereichsleiter Dr. Laslo Pallagi des Marburger Bundes unterstützt wurden.
    31. Jan. 2024
    Düsseldorf. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes nicht mehr als zustimmungspflichtiges Gesetz auszugestalten, kritisiert der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit deutlichen Worten: „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, auf den gemeinsamen Weg mit den Ländern zurückzukehren und die bisherige Zusammenarbeit wiederaufzunehmen. Das Gesetz streift landesrechtliche Regelungsbereiche und ist zustimmungspflichtig. Die Wahrheit ist: Eine Krankenhausreform, die für die Patientinnen und Patienten eine flächendeckend qualitativ gute Versorgung sicherstellt, muss von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet werden. Denn Bund und Länder müssen ihre jeweiligen Expertisen in Finanzierungs- und Planungsfragen auf Augenhöhe in den Prozess einbringen können. Das geht nur gemeinsam“, unterstreicht Minister Laumann.