Länderpolitik

Es sind derzeit schwierige Zeiten – nicht nur im Gesundheitswesen. „Die Finanzierung unserer Sozialversicherungen steht unter erheblichem Druck. Wenn wir nichts ändern würden, werden die Sozialversicherungsbeiträge in den kommenden Jahren auf 46 Prozent steigen, ein Niveau, das Beschäftigte und Unternehmen nicht mehr tragen können“, eröffnete NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seine Rede beim Frühsommerempfang der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) in Neuss. „Gleichzeitig verlieren wir industrielle Arbeitsplätze, die wesentlich zur Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen. Deshalb müssen wir offen darüber sprechen, wie wir die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Krankenhausversorgung langfristig stabil halten.

Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundeswehr nimmt der Medizincampus Koblenz weiter Gestalt an. „Wir bringen das Medizinstudium in die Fläche unseres Landes und sichern somit den ärztlichen Nachwuchs. Die Vereinbarung schafft eine verbindliche Grundlage für den Ausbau des Standorts und markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer stärkeren Regionalisierung des Medizinstudiums", verkündet der Wissenschaftsminister Clemens Hoch.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Resilienz der Krankenhäuser im Umgang mit Krisen und Notfällen weiter verbessern. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen. Des Weiteren zeigte sich im Zuge der Umsetzung des bundesweit richtungsweisenden Krankenhausplans mittels Leistungsgruppen und Qualitätskriterien anstatt Betten, das Anpassungen des Gesetzes nötig sind. Die entsprechenden Änderungen sind ebenfalls in dem Entwurf enthalten.

Mit dem Start des neuen Jahres wurde der nordrhein-westfälische Krankenhausplan vollständig in die Praxis abgeschlossen: Nachdem am 1. April 2025 der Großteil der Regelungen landesweit in Kraft getreten ist, kamen am 1. Januar 2026 die Regelungen in den verbleibenden zehn von insgesamt 64 Leistungsgruppen dazu. Damit können die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen Leistungen aus allen Leistungsgruppen nur noch anbieten, wenn diese ihnen in den Feststellungsbescheiden zugewiesen worden sind.

Ein Jahr nach seinem 40-jährigen Standort-Jubiläum ist das Krankenhaus in Prüm mit gut 450 Beschäftigten in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Das St. Joseph-Krankenhaus hat nach eigener Ankündigung Ende November ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Die 150-Betten-Klinik im Eifelkreis Bitburg-Prüm versorgt rund 25.000 Einwohner in der Gemeinde Prüm. „Mit diesem Schritt stellen wir die Weichen, um unter dem Schutz der Insolvenzordnung eine dauerhafte und nachhaltige Sanierungslösung umsetzen zu können, die auch in Zukunft die Gesundheitsversorgung in der Region sicherstellt“, erklärt Geschäftsführer Michael Wilke.

Es geht Schlag auf Schlag: Immer mehr kleine Kliniken in ländlichen Regionen müssen schließen. Im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler ist nun die erhoffte Rettung eines Krankenhauses misslungen: Nach 133 Jahren wurde zum Ende November das insolvente Krankenhaus Maria Stern in Remagen geschlossen. 118 Mitarbeiter wurden entlassen. Viele sollen an dem im Oktober geretteten Klinikum in Linz am Rhein weiterbeschäftigt werden. Der Klinikverbund Linz-Remagen teilte mit, dass die angespannte gesundheitspolitische Lage der Grund für die Insolvenz gewesen sei.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in weiteren 24 Krankenhäusern bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben in Düsseldorf Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von rund 823 Millionen Euro im Rahmen der Einzelförderung an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser übergeben.

Zehn Monate nachdem das Josephs-Hospital Warendorf (JHW) beim Amtsgericht Münster einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist die Zukunft der 241 Betten führenden Klinik in einer neuen Trägerschaft gesichert. Die AMEOS Gruppe hat den Kaufvertrag beim Notar unterzeichnet, nachdem der Gläubigerausschuss der übertragenden Sanierung zugestimmt hat, teilt AMEOS in einer Pressemitteilung mit.

Als einen gefährlichen Rückschritt kritisiert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den vom Bundeskabinett beschlossenen Griff in die Kassen der Krankenhäuser. Allein für die über 300 Kliniken bedeuten die Berechnungen der Ministerin ein jährliches Defizit von etwa 377 Millionen Euro, die ihnen in der Finanzbasis für die Kostendeckung fehlen. So ergibt sich aus einem strukturellen Minus von 377 Mio. Euro in 2026 über zehn Jahre gerechnet ein zusätzlicher Fehlbetrag allein in NRW von mehr als 3,7 Milliarden Euro, bilanziert KGNW-Präsident Ingo Morell.

„Mit diesem Spargesetz macht die Regierung wieder einen Rückzieher in der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Nachdem erst vor kurzem den Kliniken zusätzliche Finanzierungsmittel über einen Krankenhausrechnungszuschlag in Höhe von 3,25 Prozent befristet und einmalig für den Zeitraum November 2025 bis Oktober 2026 zugestanden wurden, wird ein großer Teil dieser Mittel jetzt wieder über ein neues Spargesetz einkassiert. Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, die im Kabinett beschlossenen Sparplänen der Bundesregierung, die mit 1,8 Milliarden Euro vor allem die Krankenhäuser betreffen.