Länderpolitik

Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Übergewicht, Bewegungsmangel oder psychischen Belastungen. Umso wichtiger ist eine frühe und nachhaltige Gesundheitsförderung, die nicht nur das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Kinder in den Blick nimmt, sondern auch zur Stärkung von Persönlichkeit und Gesundheitskompetenz beiträgt. Hier setzt das Präventionsprogramm „Gesund macht Schule“ an, das die Ärztekammer Nordrhein und die AOK Rheinland/Hamburg seit mehr als 20 Jahren erfolgreich in den Grundschulen im Rheinland umsetzen. Dieses Engagement wurde bei der Verleihung des Gesundheitspreises Nordrhein-Westfalen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Sonderpreis gewürdigt.

Zwei Jahre nach der ersten Insolvenz haben einige DRK-Kliniken neue Träger gefunden. So übernimmt die Diakonie in Südwestfalen gGmbH zum 1. August 2025 die beiden bisherigen DRK-Krankenhäuser Altenkirchen und Kirchen. Die Kaufverträge haben alle Beteiligten Ende voriger Woche unterzeichnet. Zuvor hatte schon die Marienhaus-Gruppe die DRK-Klinik in Neuwied zum 1. April 2025 übernommen. Die DRK-Klinik in Hachenburg hat sich dem Verbundkrankenhaus Dierdorf/Selters angeschlossen und die DRK-Klinik Alzey wurde zum 1. Juli 2025 als „Kreiskrankenhaus Alzey“ rekommunalisiert. Zurzeit laufen die Verhandlungen für das Schmerz-Zentrum in Mainz und die Kamillus-Klinik in Asbach. Die Gespräche sollen innerhalb der nächsten Wochen abgeschlossen werden.

Eine höchst sinnvolle Initiative: Eine breite Allianz an Akteuren im Gesundheitswesen hat im Bildungsministerium in Düsseldorf eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, damit Schülerinnen und Schüler in weiterführenden Schulen in NRW ab der 7. Klasse regelmäßig die Laienreanimation erlernen. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird der Reanimationsunterricht an Schulen im Bereich der Sekundarstufe I in NRW verpflichtend eingeführt. Jede Schülerin und jeder Schüler soll mindestens einmal in den Klassen 7, 8 oder 9 eine Schulung zur Laienreanimation im Umfang von 90 Minuten erhalten. Förderschulen und private Ersatzschulen werden ermutigt, Reanimationsunterricht durchzuführen. Zum 1. August 2025 wird eine Geschäftsstelle bei der Bezirksregierung Köln eingerichtet. Bereits im September beginnen landesweit die ersten Schulungen von Lehrkräften.

Rheinland-Pfalz bekommt eine Quote für Landkinderärzte. Das hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner letzten Plenarwoche vor der Sommerpause beschlossen. Das Gesetz kann somit bis zum Herbst in Kraft treten. Die bisherige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen in Rheinland-Pfalz mittels der im Wintersemester 2020/21 gestarteten „Landarztquote“ wird um eine „Landkinderarzt-Quote“ erweitert.

Angesichts eines enormen Anstiegs der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr, ist die Versorgung suchtkranker Menschen von hoher Bedeutung. Um eine bestmögliche Versorgung suchtkranker Menschen zu ermöglichen, hat das Gesundheitsministerium erstmals eine Studie zur Drogenszene in Nordrhein-Westfalen gefördert. Der systematische Einblick in den Konsum soll dazu beitragen, die Angebote zu verbessern und optimal auf die Bedürfnisse der Betroffenen auszurichten.

Der Landtag hat in zweiter Lesung das „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz” verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert.

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am Freitag dem Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform“ zugestimmt. Dieser formuliert zentrale Forderungen der Länder an den Bund: Zum einen soll ein struktureller Inflationsausgleich berücksichtigt werden, der die außerordentlichen Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 refinanziert. Zum anderen sollen – mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen – Mittel zur Stabilisierung des Krankenhaussektors bereitgestellt werden, damit der Umsetzung der Reform der notwendige zeitliche Rahmen gegeben werden kann.

25 Studentinnen und Studenten der Humanmedizin setzen im Sommersemester 2025 ihr Studium am Medizincampus Koblenz fort. Langfristig will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Kapazität der Medizinstudienplätze von 450 auf insgesamt 500 im Jahr erhöhen. Der Medizincampus Koblenz soll dazu einen Beitrag leisten. Ende des Jahres 2023 war ein „Letter of Intent“ unterzeichnet worden, der neben der Kooperation der Bundeswehr, Universitätsmedizin Mainz und dem Landeskrankenhaus (AöR) auch dem Einstieg des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) und des Katholischen Klinikum Koblenz-Montabaur (KKM) den Weg ebnete.

Nach der erneuten Insolvenz der DRK-Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Februar zeichnen sich weitere Fortführungslösungen ab: Im April hatte bereits die einstige DRK-Klinik Neuwied mit der Marienhaus-Gruppe einen neuen Träger gefunden. Nun soll es auch für die DRK-Klinik Hachenburg mit einem neuen Träger weitergehen. Die Evangelische Krankenhaus Dierdorf/Selters gGmbH wird voraussichtlich schon ab 1. Juni 2025 die Klinik in Hachenburg übernehmen. Auch für drei von der Insolvenz betroffene Fachkliniken des DRK gibt es gute Nachrichten.

Die ambulante kinder- und jugendärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist derzeit flächendeckend gewährleistet. Es bestehen jedoch große regionale Unterschiede in der ambulanten kinder- und jugendärztlichen Versorgung. Trotz der auf Bundes- und Landesebene ergriffenen Maßnahmen seien Versorgungslücken im ländlichen Raum für die Zukunft nicht auszuschließen, bilanziert der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch. „Mit der Landkinderarzt-Quote treffen wir – analog zu der bereits bestehenden „Landarztquote“-Maßnahmen, die langfristig wirksame Anreize schaffen, um die Attraktivität der kinder- und jugendärztlichen Tätigkeit auch in ländlichen Regionen zu steigern“, betont Hoch. Das Gesetz ist nun auf dem Weg.