Aktuelle Meldungen

Die aktuellen Entwicklungen der Krankenhausreform bieten Herausforderungen aber auch Chancen für die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz. Welche Rolle das ärztliche und das pflegerische Personalbemessungssystem dabei spielt und wie sich die Reform auf die ärztliche und pflegerische Weiter- und Fortbildung auswirkt – diesen Fragen widmete sich die Fachtagung „Veränderung der Krankenhausstruktur: Ist Qualitätsentwicklung noch möglich?“.

In der der 146. MB-Hauptversammlung in Berlin haben die Delegierten des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz zahlreiche Anträge gestellt, die von den 230 Delegierten aller Landesverbände im Plenum angenommen wurden. Die Anträge brachte sowohl der Landesverband, aber auch einzelne Delegierte aus NRW/RLP ein. Einzelne Delegierte aus NRW/RLP beteiligten sich zudem an Anträgen anderer Landesverbände. Nachfolgend eine Übersicht. Das komplette Beschlusspaket wird Anfang der Woche veröffentlicht.

„Wir wollen die Arbeitsbedingungen für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte im ambulanten und stationären Bereich verbessern“, betonte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. med. Susanne Johna in ihrem Bericht zur Lage in der 146. MB-Hauptversammlung. Offensichtlich hätten Arbeitgeber aber wenig Interesse daran: „Es ist erschreckend, dass gemeinsam vereinbarte Regeln in unseren Tarifverträgen von manchen - sogar öffentlichen - Arbeitgebern ignoriert werden.“

„Unser Gesundheitssystem ist an seine Grenzen gestoßen. Es mangelt leider an einer öffentlichen Diskussion darüber“, beklagte MB-Vorsitzende Dr. med. Susanne Johna, bei der Einführung in die während der 146. Hauptversammlung zu diskutierende Problematik „Ärztliches Engagement versus systemische Erschöpfung“.

Als einen gefährlichen Rückschritt kritisiert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den vom Bundeskabinett beschlossenen Griff in die Kassen der Krankenhäuser. Allein für die über 300 Kliniken bedeuten die Berechnungen der Ministerin ein jährliches Defizit von etwa 377 Millionen Euro, die ihnen in der Finanzbasis für die Kostendeckung fehlen. So ergibt sich aus einem strukturellen Minus von 377 Mio. Euro in 2026 über zehn Jahre gerechnet ein zusätzlicher Fehlbetrag allein in NRW von mehr als 3,7 Milliarden Euro, bilanziert KGNW-Präsident Ingo Morell.

Der Arbeitskreis Junge Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz lädt am Mittwoch, den 5. November 2025, alle Mitglieder des Arbeitskreises und interessierte Gäste zum nächsten Treffen ein. In seiner Herbstsitzung trifft sich der MB-Arbeitskreis ab 19 Uhr im Dortmunder Restaurant „Grüner Salon“ (Nordmarkt 8 | 44145 Dortmund).

„Mit diesem Spargesetz macht die Regierung wieder einen Rückzieher in der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Nachdem erst vor kurzem den Kliniken zusätzliche Finanzierungsmittel über einen Krankenhausrechnungszuschlag in Höhe von 3,25 Prozent befristet und einmalig für den Zeitraum November 2025 bis Oktober 2026 zugestanden wurden, wird ein großer Teil dieser Mittel jetzt wieder über ein neues Spargesetz einkassiert. Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, die im Kabinett beschlossenen Sparplänen der Bundesregierung, die mit 1,8 Milliarden Euro vor allem die Krankenhäuser betreffen.

„Es ist richtig und wichtig, die Finanzen der GKV zu stabilisieren. Dabei muss aber zuerst dafür gesorgt werden, dass die Kosten für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldempfänger endlich vollständig aus dem Bundeshaushalt erbracht werden, anstatt solche Sparvorschläge vorzulegen“, kritisiert Gesundheitsminister Clemens Hoch. Dies würde rund zehn Milliarden Entlastung für die GKV bringen. „Die aktuellen Warken Vorschläge sind aber Gift für die Krankenhäuser und keine echten strukturellen Reformen.“

"Es wird weniger Krankenhäuser geben, Krankenhäuser werden zusammengelegt, Krankenhäuser schließen.“ Mit diesen knappen Worten skizzierte die Gesundheitsministerin Nina Warken im Deutschlandfunk die von ihr anvisierten Auswirkungen des vom Bundeskabinett vorige Woche beschlossenen Entwurfs des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG). Von einer belastbaren Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform fehlt leider weiterhin jede Spur. Die erhoffte Korrektur der Krankenhausreform der Vorgängerregierung bleibt aus", kritisiert Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Versprochen und dann gekniffen: Als große Enttäuschung für die über 300 Krankenhäuser mit mehr als 300.000 Beschäftigten wertet die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Korrekturversuch für die Krankenhausreform. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) beachtet fast keine der Zusagen im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Insbesondere verschafft er den Ländern keine ausreichende Flexibilisierung, um die Krankenhausversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen zu können. Statt drängender Korrekturen enthält der Entwurf weitere Verschärfungen, die die Krankenhausreform noch praxisferner machen und eine verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten in Frage stellen. „Dieser Gesetzentwurf enthält nur wenige Verbesserungen, um die Krankenhausreform des Bundes praxistauglich zu machen“, rügt KGNW-Präsident Ingo Morell.