Aktuelle Meldungen

Von Eleonore Zergiebel
Fachkräftemangel. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man dieses Wort nicht hört oder liest. Es könnte schon jetzt von der Gesellschaft für Sprache zum Wort des Jahres 2025 gekürt werden. Fachkräftemangel konstatiert unsere Politik tagtäglich und zugleich beklagen die verantwortlich handelnden Politiker dessen unübersehbare Folgen. Mehrheitlich scheinen auch schon die Bürgerinnen und Bürger von einem überall herrschenden Fachkräftemangel überzeugt zu sein, schließlich erklärt und entschuldigt das Wort sofort alles, was nicht reibungslos läuft. Sich auf Fachkräftemangel zurückzuziehen, Fachkräftemangel als Ursache zu benennen ist zweifelsfrei bequem. Übereilte Gegenmaßnahmen lassen sich medial gut darstellen. Ob aber auch gleich Minister selber zur Anwerbung von Pflegepersonal in der Welt herumfliegen müssen, darf ernsthaft bezweifelt werden, denn es warten hierzulande auf sie doch mehr als genug echte ministerielle Aufgaben auf Lösungen. Es ist traurig, dass derweil in unserem Gesundheitssektor die tatsächlichen Ursachen für den absoluten und relativen Fachkräftemangel ignoriert werden.

Ab Anfang März nächsten Jahres werden in gut 100 Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die in der Rechtsform einer (gemeinnützigen) GmbH oder Aktiengesellschaft organisiert sind, wieder neue Betriebsräte gewählt. Bis Ende Mai 2026 muss die nächste Betriebsratswahl durchgeführt werden. In den anderen Kliniken werden hingegen zu anderen Zeitpunkten entweder ein Personalrat oder eine Mitarbeitervertretung (MAV) gewählt.

Vor wenigen Wochen habe ich an dieser Stelle schon meine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, wenn ein Arbeitgeber einem Arzt vorschreibt, ob er einen medizinisch indizierten und somit nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch vornehmen darf oder nicht. Nach einer Klinikfusion in Lippstadt hatte der neue katholische Träger dies einem Chefarzt untersagt. Die dagegen gerichtete Klage des betroffenen Arztes hat nun das örtliche Arbeitsgericht mit dem Hinweis auf das Direktionsrecht seines Arbeitsgebers zurückgewiesen. Hat die Kirche damit bei der ärztlichen Behandlung das letzte Wort? Wir müssen zunächst auf die schriftliche Begründung des Urteils warten.

Für die Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollen künftig strengere Regeln gelten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Praxis der reinen Online-Verschreibung von Medizinal-Cannabis untersagt sowie den Online-Versand an Endverbraucher verbietet. In Zukunft soll die Substanz nur noch nach einem persönlichen Patienten-Arzt-Kontakt verordnet werden dürfen. Der nordrheinische Kammerpräsident Dr. med. Sven Dreyer begegnet der dagegen gerichteten Kritik mit einem klaren Statement.

Zwei Jahre nach der ersten Insolvenz haben einige DRK-Kliniken neue Träger gefunden. So übernimmt die Diakonie in Südwestfalen gGmbH zum 1. August 2025 die beiden bisherigen DRK-Krankenhäuser Altenkirchen und Kirchen. Die Kaufverträge haben alle Beteiligten Ende voriger Woche unterzeichnet. Zuvor hatte schon die Marienhaus-Gruppe die DRK-Klinik in Neuwied zum 1. April 2025 übernommen. Die DRK-Klinik in Hachenburg hat sich dem Verbundkrankenhaus Dierdorf/Selters angeschlossen und die DRK-Klinik Alzey wurde zum 1. Juli 2025 als „Kreiskrankenhaus Alzey“ rekommunalisiert. Zurzeit laufen die Verhandlungen für das Schmerz-Zentrum in Mainz und die Kamillus-Klinik in Asbach. Die Gespräche sollen innerhalb der nächsten Wochen abgeschlossen werden.

Eine höchst sinnvolle Initiative: Eine breite Allianz an Akteuren im Gesundheitswesen hat im Bildungsministerium in Düsseldorf eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, damit Schülerinnen und Schüler in weiterführenden Schulen in NRW ab der 7. Klasse regelmäßig die Laienreanimation erlernen. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird der Reanimationsunterricht an Schulen im Bereich der Sekundarstufe I in NRW verpflichtend eingeführt. Jede Schülerin und jeder Schüler soll mindestens einmal in den Klassen 7, 8 oder 9 eine Schulung zur Laienreanimation im Umfang von 90 Minuten erhalten. Förderschulen und private Ersatzschulen werden ermutigt, Reanimationsunterricht durchzuführen. Zum 1. August 2025 wird eine Geschäftsstelle bei der Bezirksregierung Köln eingerichtet. Bereits im September beginnen landesweit die ersten Schulungen von Lehrkräften.

Am Ende der kommenden Woche sind die Ärztinnen und Ärzte aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die in Betriebsräten von Krankenhäusern vertreten sind, zum zweitägigen MB-Betriebsräte-Seminar nach Wermelskirchen eingeladen. Die Veranstaltung beginnt am Freitag, den 18. Juli um 16 Uhr im Seminar- und Tagungshotel (Große Ledder 2, 42929 Wermelskirchen) und endet am Samstagnachmittag. Bitte melden Sie sich per E-Mail unter: "info@marburger-bund.net" an. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die neueste Rechtsprechung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, die Mitbestimmung bei der Zeiterfassung und bei den Dienstplänen sowie die Vorbereitung für die Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026.

Rheinland-Pfalz bekommt eine Quote für Landkinderärzte. Das hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner letzten Plenarwoche vor der Sommerpause beschlossen. Das Gesetz kann somit bis zum Herbst in Kraft treten. Die bisherige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen in Rheinland-Pfalz mittels der im Wintersemester 2020/21 gestarteten „Landarztquote“ wird um eine „Landkinderarzt-Quote“ erweitert.

Im vorigen Jahr arbeiteten in Rheinland-Pfalz knapp 8.500 Akademikerinnen und Akademiker an ihrer Doktorarbeit, darunter knapp 1.500 in der Allgemeinmedizin und 300 in der Zahnmedizin. Damit stieg die Zahl der promovierenden Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und -ärzte seit 2019 um 136 Prozent, bilanziert das Statistische Landesamt RLP. Die Gesamtzahl der Promotionen erhöhte sich im gleichen Zeitraum nur um 21 Prozent.

Angesichts eines enormen Anstiegs der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr, ist die Versorgung suchtkranker Menschen von hoher Bedeutung. Um eine bestmögliche Versorgung suchtkranker Menschen zu ermöglichen, hat das Gesundheitsministerium erstmals eine Studie zur Drogenszene in Nordrhein-Westfalen gefördert. Der systematische Einblick in den Konsum soll dazu beitragen, die Angebote zu verbessern und optimal auf die Bedürfnisse der Betroffenen auszurichten.