Aktuelle Meldungen

Stehen wir vor einer neuen Ära? Zählt künftig ärztliche Expertise in der Berliner Gesundheitspolitik? „Wir haben in Leipzig einen Ärztetag erlebt, der beim Besuch der neuen Bundesgesundheitsministerin eine ganz andere Grundstimmung hatte als in den vergangenen Jahren. Was Nina Warken sagte, haben wir in dieser Form lange nicht gehört. Die Ministerin setzt auf eine neue Bereitschaft zum Dialog, sie möchte Vertrauen stärken, sie will Gespräche auf Augenhöhe zwischen Politik und ärztlicher Selbstverwaltung“, bilanzierte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe bei der Eröffnung der 4. Kammerversammlung in Münster.

Erstmals lud die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zum traditionellen parlamentarischen Sommerfest in den sanierten „Eltzer Hof“ in Mainz ein – dem neuen Haus der rheinland-pfälzischen Ärzteschaft. Über 150 Gäste aus der Landespolitik, der ärztlichen Selbstverwaltung, den Kammern und Verbänden sowie weitere Partner im Gesundheitswesen begrüßte Dr. med. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. „Der Eltzer Hof ist uns mit seinen wunderschönen und modernen Räumen allen zur Heimat geworden“, bekannte Dr. Matheis. Es ist seit gut einem Jahr zugleich der Sitz der Bezirksärztekammer Rheinhessen und der Akademie für Ärztliche Fortbildung.

Köln. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat nach monatelangen Verzögerungen in ihrer jüngsten Sitzung am 4. Juni einen Beschluss gefasst, der die Ärztinnen und Ärzte an den bundesweit über 260 Krankenhäusern in katholischer Trägerschaft gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an kommunalen Kliniken massiv finanziell benachteiligt. Die Caritas verweigert u.a. die rückwirkende Gehaltserhöhung in dem Tarifvertrag für Ärzte (VKA) ab dem 1. Juli 2024 um vier Prozent, die für kommunale Kliniken Mitte Januar 2025 vereinbart wurde. Weitere finanzielle Regelungen etwa zur Erhöhung der Wechsel- und Schichtdiensten werden nur verzögert übernommen.

Seit der Änderung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte sowie entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Universitätsmedizin Mainz und zwei Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz haben Medizinstudierende die Möglichkeit, einen Teil ihres Praktischen Jahres (PJ) im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu absolvieren. Dies ist vergleichbar mit dem PJ in einem Lehrkrankenhaus oder in einer allgemeinmedizinischen Praxis. In Rheinland-Pfalz stehen hierfür bisher die akademischen Lehrgesundheitsämter in Mainz und Trier zur Verfügung. Da die beiden Gesundheitsämter die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, dürfen sie sich als akademische Lehrgesundheitsämter der Universitätsmedizin Mainz bezeichnen. Damit ist ein großer Meilenstein erreicht.

Der Landtag hat in zweiter Lesung das „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz” verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert.

Zur Vorbereitung auf den Leipziger Ärztetag hat die Ärztekammer Nordrhein (AEKNO) nach intensivem Wissens- und Meinungsaustausch eine Stellungnahme zum Schwangerschaftsabbruch verfasst. „Wir haben eine möglichst ausgewogene und differenzierte Stellungnahme entwickelt. Als Ärzteschaft sollten wir Position beziehen“, referierte Dr. med. Lydia Berendes (Vorstandsmitglied der AEKNO und Vorsitzende des AEKNO-Lenkungskreises Paragraf 218) vor dem Plenum des 129. Deutschen Ärztetages in Leipzig zu Beginn der Debatte. Auf Grundlage eines Antrags der Ärztekammer Nordrhein stimmten die Delegierten nach fast zweistündiger Debatte mit überwältigender Mehrheit dafür, einen Abbruch der Schwangerschaft im ersten Trimenon aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen. Die verpflichtende Beratung soll beibehalten werden. Der Ärztetag fordert von den politisch Verantwortlichen ein Augenmaß in der Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Ärzteschaft müsse eng in diese Diskussion einbezogen werden.

GO für die GOÄ: Eine über Jahre engagiert und emotional geführte Diskussion ist zu einem sachlichen Ende gekommen. Alle Facetten des seit Jahren höchst umstrittenen Themas „Novellierung der GOÄ“ wurden beim 129. Deutschen Ärztetag nochmals zum Ausdruck gebracht: Insgesamt 49 Ärztinnen und Ärzte hatten sich auf die Rednerliste gesetzt, um in jeweils zwei Minuten ihre Meinung zu artikulieren. Nach gut einer Stunde beschloss das Ärzteparlament das Ende der Debatte. Einheitlich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits gut die Hälfte aller Rednerinnen und Redner schon Zustimmung zum GOÄ-Antrag des BÄK-Vorstandes signalisiert. Der Deutsche Ärztetag hat sodann bei der digitalen Abstimmung dem Antrag des Vorstandes mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Mit 212 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. med. Klaus Reinhardt, warnte in seiner Eröffnungsrede des 129. Deutschen Ärztetages in der Nikolaikirche in Leipzig davor, dass unser Gesundheitssystem in absehbarer Zeit kollabieren werde, wenn die Verantwortlichen die Probleme weiter beharrlich ausblenden. „Diese Haltung werden wir uns definitiv nicht länger leisten.“ Die Herausforderungen für das Gesundheitswesen verlangten grundsätzliche strukturelle Veränderungen. Mit besonderer Dringlichkeit seien die Fragen nach Gerechtigkeit, Zugänglichkeit und Verlässlichkeit zu beantworten. „Aber wir stehen vor einer doppelten demografischen Herausforderung: steigender Versorgungsbedarf stößt in den nächsten Jahren auf einem zunehmenden altersbedingten Fachkräftemangel“, sagte Reinhardt.

„Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, gesundheitspolitisch, gesellschaftlich und technologisch. Angesichts der Vielzahl der Probleme müssen wir der neuen Koalition in Berlin Erfolg wünschen." Mit diesen Worten eröffnete Dr. med. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, die 145. Hauptversammlung in Leipzig. „Es geht um die Stärkung unserer Demokratie, denn die ist von Innen und Außen bedroht. Es ist aber auch endlich Zeit, die begonnenen tiefgreifenden strukturellen Reformvorhaben auch zum Ende zu führen, damit die Rahmenbedingungen der ärztlichen Arbeit sich so verbessern, dass wir wieder mehr Zeit für unsere Patienten haben."

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am Freitag dem Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform“ zugestimmt. Dieser formuliert zentrale Forderungen der Länder an den Bund: Zum einen soll ein struktureller Inflationsausgleich berücksichtigt werden, der die außerordentlichen Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 refinanziert. Zum anderen sollen – mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen – Mittel zur Stabilisierung des Krankenhaussektors bereitgestellt werden, damit der Umsetzung der Reform der notwendige zeitliche Rahmen gegeben werden kann.