Aktuelle Meldungen

Als einen gefährlichen Rückschritt kritisiert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den vom Bundeskabinett beschlossenen Griff in die Kassen der Krankenhäuser. Allein für die über 300 Kliniken bedeuten die Berechnungen der Ministerin ein jährliches Defizit von etwa 377 Millionen Euro, die ihnen in der Finanzbasis für die Kostendeckung fehlen. So ergibt sich aus einem strukturellen Minus von 377 Mio. Euro in 2026 über zehn Jahre gerechnet ein zusätzlicher Fehlbetrag allein in NRW von mehr als 3,7 Milliarden Euro, bilanziert KGNW-Präsident Ingo Morell.

Der Arbeitskreis Junge Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz lädt am Mittwoch, den 5. November 2025, alle Mitglieder des Arbeitskreises und interessierte Gäste zum nächsten Treffen ein. In seiner Herbstsitzung trifft sich der MB-Arbeitskreis ab 19 Uhr im Dortmunder Restaurant „Grüner Salon“ (Nordmarkt 8 | 44145 Dortmund).

„Mit diesem Spargesetz macht die Regierung wieder einen Rückzieher in der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Nachdem erst vor kurzem den Kliniken zusätzliche Finanzierungsmittel über einen Krankenhausrechnungszuschlag in Höhe von 3,25 Prozent befristet und einmalig für den Zeitraum November 2025 bis Oktober 2026 zugestanden wurden, wird ein großer Teil dieser Mittel jetzt wieder über ein neues Spargesetz einkassiert. Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, die im Kabinett beschlossenen Sparplänen der Bundesregierung, die mit 1,8 Milliarden Euro vor allem die Krankenhäuser betreffen.

„Es ist richtig und wichtig, die Finanzen der GKV zu stabilisieren. Dabei muss aber zuerst dafür gesorgt werden, dass die Kosten für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldempfänger endlich vollständig aus dem Bundeshaushalt erbracht werden, anstatt solche Sparvorschläge vorzulegen“, kritisiert Gesundheitsminister Clemens Hoch. Dies würde rund zehn Milliarden Entlastung für die GKV bringen. „Die aktuellen Warken Vorschläge sind aber Gift für die Krankenhäuser und keine echten strukturellen Reformen.“

"Es wird weniger Krankenhäuser geben, Krankenhäuser werden zusammengelegt, Krankenhäuser schließen.“ Mit diesen knappen Worten skizzierte die Gesundheitsministerin Nina Warken im Deutschlandfunk die von ihr anvisierten Auswirkungen des vom Bundeskabinett vorige Woche beschlossenen Entwurfs des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG). Von einer belastbaren Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform fehlt leider weiterhin jede Spur. Die erhoffte Korrektur der Krankenhausreform der Vorgängerregierung bleibt aus", kritisiert Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Versprochen und dann gekniffen: Als große Enttäuschung für die über 300 Krankenhäuser mit mehr als 300.000 Beschäftigten wertet die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Korrekturversuch für die Krankenhausreform. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) beachtet fast keine der Zusagen im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Insbesondere verschafft er den Ländern keine ausreichende Flexibilisierung, um die Krankenhausversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen zu können. Statt drängender Korrekturen enthält der Entwurf weitere Verschärfungen, die die Krankenhausreform noch praxisferner machen und eine verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten in Frage stellen. „Dieser Gesetzentwurf enthält nur wenige Verbesserungen, um die Krankenhausreform des Bundes praxistauglich zu machen“, rügt KGNW-Präsident Ingo Morell.

"Was uns hier angeboten wurde, ist ein Hohn!" Mit diesen Worten bewertete der Ehrenvorsitzende des MB-Bezirks Rheinhessen, Dr. med. Helmut Peters, beim heutigen Warnstreik vor der Universitätsmedizin Mainz das Angebot der Arbeitgeberseite in den laufenden Tarifverhandlungen. Nur 0,75 Prozent mehr Gehalt schlägt die Universitätsmedizin als Angebot vor. Das ist sehr weit von unserer Forderung von 8,5 Prozent mehr Gehalt entfernt. Über 300 Ärztinnen und Ärzten traten daher heute in einen gut zweistündigen Warnstreik. Die Verhandlungen gehen morgen in die vierte Runde.

Mitarbeiter und Patientinnen des Schmerz-Zentrums demonstrieren heute um 16 Uhr für den Erhalt des Schmerz-Zentrums in seiner bewährten Form. Ein Demonstrationszug ist vom Mainzer Schmerz-Zentrum bis in die Mainzer Innenstadt vorgesehen. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Lasst die Schmerzpatienten nicht im Regen stehen!". Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz spricht sich für den Erhalt des Schmerz-Zentrums aus und begrüßt ausdrücklich die Initiative der Mitarbeiter.

Nordrhein-Westfalen bringt gemeinsam mit sieben weiteren Ländern in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (26. September 2025) erneut den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende ein. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig alle volljährigen Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Hintergrund ist die massive Lücke zwischen gespendeten Organen und Personen, die ein Spenderorgan benötigen – obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung der Organspende gegenüber positiv eingestellt ist.

Angesichts massiver Verstöße der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gegen die tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeiterfassung der Ärzteschaft bieten wir den betroffenen Ärztinnen und Ärzte an den sechs Unikliniken Zoom-Konferenzen an. Um die Situation und das weitere Vorgehen im Rahmen der bundesweiten MB-Kampagne „Arbeitszeitenwende“ gegen den Vertragsbruch zu erörtern, laden wir die Ärztinnen und Ärzte der Uniklinika ab dem 14. Oktober 2025 zu sechs Veranstaltungen ein.