Aktuelle Meldungen

"Werfen wir noch einen Blick auf die Notfallversorgung, deren Reform ebenfalls ansteht. Unsere Ärztekammer hat sich dazu bereits umfassend mit einer Stellungnahme positioniert, Ein Blick auf die Notfallversorgung zeigt, wie groß der Reformbedarf ist“, sagt Dr. Gehle in der 7. Kammerversammlung. „Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das System der Notfallstufen neu geregelt und führt neben den bisherigen Stufen künftig auch die „Nicht-Teilnahme“ ein. Das bedeutet: Patientinnen und Patienten könnten Krankenhäuser aufsuchen, die entweder Abschläge für die Behandlung hinnehmen oder sie an Kliniken mit Integrierten Notfallzentren weiterverweisen müssen. Das erhöht den Druck auf die Versorgung und bindet zusätzlich Ärztinnen und Ärzte, die dann in ihren Praxen fehlen.

Mit klaren Worten hat der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Hans-Albert Gehle, in der heutigen Kammerversammlung in Münster die aktuelle Gesundheitspolitik in Berlin kritisiert: „Als wir im März hier zusammengekommen sind, haben wir noch gerätselt, welche Vorschläge die „Finanzkommission Gesundheit“ für die nächste Gesundheitsreform erarbeiten würde. Wenige Tage später lagen sie auf dem Tisch. Ende Juni ist daraus ein heiß diskutierter Gesetzentwurf geworden, der kurz vor der Verabschiedung steht. Die Notwendigkeit bestreitet kaum jemand. Doch in der jetzigen Form stößt das Vorhaben auf breite Kritik, weil pauschale Kürzungen die Gesundheitsversorgung empfindlich treffen.“

Tag für Tag sterben hierzulande mehrere Menschen, weil sie kein lebensrettendes Organ rechtzeitig transplantiert bekamen. Der Fall der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit hat aktuell die Organspende wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. „Die Patientin mit Lungenfibrose erhielt nach kurzer Wartezeit eine Spenderlunge – nicht wegen eines „Prinzessinnen-Bonus“, sondern weil in Norwegen deutlich mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen als in Deutschland. Ein Grund dafür ist die dort geltende Widerspruchslösung. Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, gilt grundsätzlich als Organspender“, erklärt der westfälisch-lippische Kammerpräsident Dr.med. Hans-Albert Gehle in der Kammerversammlung.

Mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz verlangt die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von Ärzten, Kliniken, Versicherten und Patienten sowie der Industrie immense Sparbeiträge. „Sich selbst nimmt der Bund aber aus der Verantwortung“, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Nordrhein (AEKNO), Dr. med. Sven Dreyer. „Statt Bürokratie abzubauen, schafft Ministerin Warken neue Lasten durch die geplanten höheren Prüfquoten für Krankenhausabrechnungen und die Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei mengensensiblen Eingriffen. Das können wir nur als Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber den Leistungserbringern werten“, kritisiert der nordrheinische Kammerpräsident in einer Pressemitteilung der AEKNO.

Von Mariza Oliveira Galvão und Dr. med. Sonja Dörr MHBA
Der ärztliche Beruf steht ebenso wie unsere Gesellschaft im stetigen Wandel. Doch diese Veränderung scheint im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben – gerade im Rundum-die-Uhr-Betrieb der medizinischen Versorgung – deutlich langsamer fortzuschreiten. Die Dichte der ärztlichen Arbeit hat unter dem Leitsatz der Ökonomisierung deutlich zugenommen, sodass Erholung für den Erhalt der Arbeitskraft und der eigenen Gesundheit immer mehr an Bedeutung zunimmt. Diese Einsicht nimmt sich die jüngere Generation deutlicher als ihre Vorgänger zu Herzen.

Eine wirklich verdiente Ehrung: Die Koblenzer Ärztin Edeltraud Lukas wurde von der Bezirksärztekammer (BZÄK) Koblenz mit der Johannes-Müller-Medaille geehrte. „Wir ehren mit der Johannes-Müller-Medaille diejenigen Personen, die sich um das Ansehen der Ärzteschaft und die Gesundheit der Bürger im ehemaligen Regierungsbezirk Koblenz verdient gemacht haben“, erläuterte der Präsident der Bezirksärztekammer Koblenz, Dr. med. Karlheinz Kurfeß bei der Ehrung in der 11. Vertreterversammlung. „Es ist die höchste Auszeichnung, die die Bezirksärztekammer Koblenz verleiht.“

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) warnt mit Blick auf die weiteren Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor zusätzlichen Belastungen für die ambulante medizinische Versorgung und fordert die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel. Nach aktuellen Berechnungen wächst die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2027 noch einmal um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro. Der bisher vom Bundeskabinett beschlossene Sparplan deckt davon jedoch nur 16,3 Milliarden Euro ab. Für mindestens weitere 2,5 Milliarden Euro fehlt damit bislang eine tragfähige Lösung.

Ein wichtiger Termin: Die Wählerverzeichnisse für die Kammerwahl zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz sowie der vier Bezirksärztekammern liegen vom 26. Juli bis zum 2. August 2026 aus. Die Auslegung dient dazu, die Stimmberechtigung zu überprüfen und mögliche Einsprüche geltend zu machen. Ob falsche Schreibweisen Ihres Namens, ob nicht bekannter Umzug oder falscher Wahlbezirk – nehmen Sie sich die Zeit und prüfen Sie, ob Ihre im Wählerverzeichnis gespeicherten persönlichen Angaben korrekt registriert worden sind.

Es steht außer Frage: Sollte das Sparpaket der Bundesregierung in den kommenden Wochen unverändert das parlamentarische Verfahren passieren, droht der Krankenhauslandschaft eine ungeordnete Insolvenzwelle bislang unbekannten Ausmaßes. „Die medizinische Versorgung ist gefährdet“, warnten in bemerkenswerter Einigkeit die Gesundheitsminister der Länder, die Ärztekammern, die Krankenhausgesellschaften, der Marburger Bund sowie zahlreiche weitere gesundheitspolitische Akteure in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen. Anlass ist das geplante Gesetz zur „Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung“, mit dem die Bundesregierung die Finanzlage der GKV verbessern will.

Es sind derzeit schwierige Zeiten – nicht nur im Gesundheitswesen. „Die Finanzierung unserer Sozialversicherungen steht unter erheblichem Druck. Wenn wir nichts ändern würden, werden die Sozialversicherungsbeiträge in den kommenden Jahren auf 46 Prozent steigen, ein Niveau, das Beschäftigte und Unternehmen nicht mehr tragen können“, eröffnete NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seine Rede beim Frühsommerempfang der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) in Neuss. „Gleichzeitig verlieren wir industrielle Arbeitsplätze, die wesentlich zur Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen. Deshalb müssen wir offen darüber sprechen, wie wir die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Krankenhausversorgung langfristig stabil halten.