Aktuelle Meldungen

Köln. Mehr als 1.800 Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster werden sich an dem morgigen TdL-Warnstreiktag beteiligen. An allen betroffenen Universitätsstandorten in Nordrhein-Westfalen starten morgen früh Busse, die zur bundesweiten Zentralkundgebung nach Hannover fahren. Neben den insgesamt über 20 Bussen werden auch viele Streikwillige die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Zusätzlich werden an den drei Standort Aachen, Köln und Düsseldorf vor Ort mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte demonstrieren. An allen sechs Unikliniken in NRW arbeiten gut 5.000 Ärztinnen und Ärzte.

Der Unmut in der Ärzteschaft an den Universitätskliniken in NRW über die völlig inakzeptablen Vorstellungen der Tarifgemeinschaft der Länder in den laufenden Tarifverhandlungen wächst. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen sich an dem Warnstreik am kommenden Dienstag (30. Januar) beteiligen und an der zentralen Demonstration in Hannover teilnehmen. Eine hoher Aktionsgrad unter den 5.000 Ärztinnen und Ärzten in NRW wird erwartet.

Die Vorbereitungen auf die Kammerwahl in Nordrhein im Juni sind auf gutem Weg. Über 200 Ärztinnen und Ärzte haben bereits Ihre Kandidatur auf den Marburger Bund-Listen erklärt. Zudem unterstützen 300 Ärztinnen und Ärzte unsere regionalen Kandidaten-Listen für die künftigen Mandate in der Kammerversammlung und den 27 Kreisstellenvorständen der Ärztekammer Nordrhein. „Das ist ein erfreulicher und beachtlicher Zwischenstand für diese wichtige Wahl in unserer ärztlichen Selbstverwaltung“, zeigt sich Dr. med. Sven Dreyer, erster Stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP, erfreut.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Hans-Albert Gehle, zieht in einem knapp vier minütigen Video sein persönliches gesundheitspolitisches Resümee des Jahres 2023 und erläutert, welche Themen seiner Meinung nach im neuen Jahr die gesundheitspolitische Debatte prägen werden. Ein wichtiger Aspekt: Die Kammerwahlen im Herbst. Durch eine hohe Wahlbeteiligung kann die Ärztekammer Westfalen-Lippe für künftige Aufgaben gestärkt werden.

Nur jedes fünfte Krankenhaus erwartet am Ende dieses Jahres noch ein ausgeglichenes oder sogar positives Ergebnis. Vier von fünf Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Mit diesem Befund zeichnet das an diesem Mittwoch veröffentlichte DKI-Krankenhaus-Barometer 2023 ein dramatisches Bild. „So düster waren die Aussichten für die Kliniken noch nie. Diese wirtschaftliche Prognose der Krankenhäuser ist die bittere Quittung für die Verweigerungshaltung der Bundesregierung“, ordnet Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), die Ergebnisse der jährlich vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) durchgeführten repräsentativen Befragung ein.

Ab dem Jahreswechsel können auch Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in vielen Regionen des Landes eine Landesförderung für Niederlassungen, Praxisübernahmen, Anstellung von Ärztinnen und Ärzten sowie für Zweigpraxen beantragen. Außerdem bringt die Neuauflage der Förderrichtlinie Hausärztliche Versorgung zusätzliche Fördermöglichkeiten auch für Hausärztinnen und Hausärzte: Anders als bislang können diese künftig auch dann gefördert werden, wenn sie bereits in einem Fördergebiet tätig sind, aber nun von einer Anstellung in die Niederlassung wechseln. Auch die Förderung von Zweigpraxen wird vereinfacht.

Köln. Für die über 1.000 Ärztinnen und Ärzte der Universitätsmedizin Mainz gibt es nach sechs langen Verhandlungsrunden, die von grundlegenden personellen Veränderungen im Klinikvorstand überlagert waren, nun endlich wieder eine tarifvertragliche Perspektive. „Wir haben uns am 19. Dezember 2023 mit dem Klinikvorstand darauf geeinigt, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte rückwirkend zum 1. Januar 2023 um 4,1 v.H. erhöht werden“, erklärt der Verhandlungsführer des Marburger Bundes NRW/RLP, RA Rolf Lübke. Zudem gibt es eine Inflationspauschale von 3.000 Euro, einen monatlichen Zukunftsbetrag von 50 Euro und eine Ausweitung des Geltungsbereichs.

Der Befund ist eindeutig: Das Bundesgesundheitsministerium hält ganz bewusst die ärztliche Selbstverwaltung aus der Politik heraus. Ärztlicher Sachverstand ist bei allen Gesetzgebungen nicht gefragt. „Gelinde gesagt irritiert es uns, dass man in Berlin sogar meint, die mit staatlichen Aufgaben betrauten Ärztekammern stellen Lobbyverbände dar. Das ist ein Denkfehler, der direkt zu Lasten einer guten Patientenversorgung geht“, kritisierte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, in seinem Lagebericht in der 10. Kammerversammlung. „Wir verstehen unsere Aufgabe nicht als Lobbyismus, sondern als Teil unserer Verantwortung für eine gute Patientenversorgung.“ Henkes Kritik ging weiter ins Detail.

Mit einem klaren Statement zum Nah-Ost-Konflikt begann die jüngste Kammerversammlung in Düsseldorf: Die Ärztekammer Nordrhein verurteilt die terroristischen und kriegerischen Angriffe der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel und den israelischen Staat auf das Schärfste. „Diese Angriffe müssen sofort vollständig beendet werden“, forderte der nordrheinische Kammerpräsident Rudolf Henke zu Beginn der 10. Kammerversammlung. „Unter den verheerenden Folgen dieser Angriffe müssen das israelische Volk und die im Gazastreifen lebende palästinensische Zivilbevölkerung nun seit Wochen leiden und es ist zu befürchten, dass noch weit mehr Zivilisten ihr Leben verlieren werden. Wir beklagen jeden Verlust von Menschenleben in der Zivilbevölkerung“, sagte Henke. „Mir schnüren auch die täglichen Bilder aus Gaza das Herz ab.“ Es sei besonders an das Schicksal der vielen Kinder erinnert, die jetzt die Konsequenzen der Gewalt der Hamas erleiden“, erklärte Henke.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht. Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen. Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.