Aktuelle Meldungen

Der Landtag hat in zweiter Lesung das „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz” verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert.

Zur Vorbereitung auf den Leipziger Ärztetag hat die Ärztekammer Nordrhein (AEKNO) nach intensivem Wissens- und Meinungsaustausch eine Stellungnahme zum Schwangerschaftsabbruch verfasst. „Wir haben eine möglichst ausgewogene und differenzierte Stellungnahme entwickelt. Als Ärzteschaft sollten wir Position beziehen“, referierte Dr. med. Lydia Berendes (Vorstandsmitglied der AEKNO und Vorsitzende des AEKNO-Lenkungskreises Paragraf 218) vor dem Plenum des 129. Deutschen Ärztetages in Leipzig zu Beginn der Debatte. Auf Grundlage eines Antrags der Ärztekammer Nordrhein stimmten die Delegierten nach fast zweistündiger Debatte mit überwältigender Mehrheit dafür, einen Abbruch der Schwangerschaft im ersten Trimenon aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen. Die verpflichtende Beratung soll beibehalten werden. Der Ärztetag fordert von den politisch Verantwortlichen ein Augenmaß in der Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Ärzteschaft müsse eng in diese Diskussion einbezogen werden.

GO für die GOÄ: Eine über Jahre engagiert und emotional geführte Diskussion ist zu einem sachlichen Ende gekommen. Alle Facetten des seit Jahren höchst umstrittenen Themas „Novellierung der GOÄ“ wurden beim 129. Deutschen Ärztetag nochmals zum Ausdruck gebracht: Insgesamt 49 Ärztinnen und Ärzte hatten sich auf die Rednerliste gesetzt, um in jeweils zwei Minuten ihre Meinung zu artikulieren. Nach gut einer Stunde beschloss das Ärzteparlament das Ende der Debatte. Einheitlich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits gut die Hälfte aller Rednerinnen und Redner schon Zustimmung zum GOÄ-Antrag des BÄK-Vorstandes signalisiert. Der Deutsche Ärztetag hat sodann bei der digitalen Abstimmung dem Antrag des Vorstandes mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Mit 212 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. med. Klaus Reinhardt, warnte in seiner Eröffnungsrede des 129. Deutschen Ärztetages in der Nikolaikirche in Leipzig davor, dass unser Gesundheitssystem in absehbarer Zeit kollabieren werde, wenn die Verantwortlichen die Probleme weiter beharrlich ausblenden. „Diese Haltung werden wir uns definitiv nicht länger leisten.“ Die Herausforderungen für das Gesundheitswesen verlangten grundsätzliche strukturelle Veränderungen. Mit besonderer Dringlichkeit seien die Fragen nach Gerechtigkeit, Zugänglichkeit und Verlässlichkeit zu beantworten. „Aber wir stehen vor einer doppelten demografischen Herausforderung: steigender Versorgungsbedarf stößt in den nächsten Jahren auf einem zunehmenden altersbedingten Fachkräftemangel“, sagte Reinhardt.

„Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, gesundheitspolitisch, gesellschaftlich und technologisch. Angesichts der Vielzahl der Probleme müssen wir der neuen Koalition in Berlin Erfolg wünschen." Mit diesen Worten eröffnete Dr. med. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, die 145. Hauptversammlung in Leipzig. „Es geht um die Stärkung unserer Demokratie, denn die ist von Innen und Außen bedroht. Es ist aber auch endlich Zeit, die begonnenen tiefgreifenden strukturellen Reformvorhaben auch zum Ende zu führen, damit die Rahmenbedingungen der ärztlichen Arbeit sich so verbessern, dass wir wieder mehr Zeit für unsere Patienten haben."

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am Freitag dem Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform“ zugestimmt. Dieser formuliert zentrale Forderungen der Länder an den Bund: Zum einen soll ein struktureller Inflationsausgleich berücksichtigt werden, der die außerordentlichen Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 refinanziert. Zum anderen sollen – mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen – Mittel zur Stabilisierung des Krankenhaussektors bereitgestellt werden, damit der Umsetzung der Reform der notwendige zeitliche Rahmen gegeben werden kann.

Im vergangenen Jahr sind in Rheinland-Pfalz 35 ärztliche Behandlungsfehler festgestellt worden. „Jeder Fehler, der passiert, ist ein Fehler zu viel. Wichtig ist, daraus zu lernen und betroffene Patientinnen und Patienten zu unterstützen“, erläutert Dr. med. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer. Der Schlichtungsausschuss der Landesärztekammer nehme deshalb jeden eingehenden Antrag von Patientinnen und Patienten sehr ernst. Nur wenn man offen darüber spreche, könnten Schwachstellen aufgedeckt und wirksame Strategien zur Fehlerprävention aufgebaut werden. Im Vorjahr wurden 310 Anträge gestellt und 156 Sachentscheidungen getroffen.

Die Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz steht in den kommenden Jahren vor großen demografischen Herausforderungen: Mehr als 50 Prozent der Ärztinnen und Ärzte sind älter als 50 Jahre. Das geht aus der neuen Ärztestatistik (Stichtag 31.12.2024) hervor. Damit hat die Mehrheit der Ärzte das Rentenalter in Sichtweite. „Das Land muss sich auf einen zunehmenden Ärztemangel einstellen“, warnt der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis. Er prognostiziert einen Umbruch: „Die Menschen auf dem Land werden längere Wege bis in die nächste Praxis auf sich nehmen müssen.“

Angesichts des sich verschärfenden Ärztemangels und steigender Patientenzahlen ist die Politik bemüht, kostengünstige neue Berufsbilder im Gesundheitswesen zu etablieren, um die medizinische Versorgung zu sichern. Neue Medizin-Studienplätze scheinen zu teuer. Welche Zukunft hat in dieser Gemengelage der Physician Assistant (PA), den es schon seit gut 20 Jahren im deutschen Gesundheitswesen gibt? Mit der aktuellen Situation befasste sich der Berufspolitische Abend des 79. Fort- und Weiterbildungskongresses der ÄKWL/KVWL auf Borkum. Keine Zeit für Einmütigkeit, vielmehr wurde in der Diskussion eine klare Trennung bei der Akzeptanz in den Sektoren offensichtlich: Hoffnung auf Entlastung bei Niedergelassenen und große Skepsis ob der tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten von PA in Kliniken.

Stillstand wird hierzulande seit mehreren Jahrzehnten beklagt. Es ist immer noch ein aktuelles Thema. Das Problem ist schon vor 28 Jahren vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog treffend beschrieben worden: „Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand. Alle müssen sich bewegen. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewonnenen Besitzständen“, zitierte der rheinland-pfälzische Kammerpräsident Dr. med. Günther Matheis zur Eröffnung der 8. Vertreterversammlung in Mainz aus der Rede, die Roman Herzog bei der Eröffnung des Adlon Hotels in Berlin 1997 gehalten hat.