Aktuelle Meldungen

Düsseldorf (mhe). Angesichts eines Fortschreitens der Ökonomisierung im Gesundheitswesen will die Ärztekammer Nordrhein ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Freiheit in ärztlichen Entscheidungen noch einmal rechtssicher herauszuarbeiten. „Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe. Er ist seiner Natur nach ein freier Beruf. Wir erleben beinahe täglich, dass unsere Freiheitsgrade herausgefordert sind und dass in einem gewissen Umfang auch die Prioritäten ärztlichen Denkens begonnen haben, sich nach und nach fast unbemerkt zu verschieben“, begründete Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein bei der Eröffnung der 2. Kammerversammlung in Düsseldorf.

Trier. Die Mitglieder im Bezirk Trier sind am kommenden Dienstag (19.11.2019) um 19 Uhr zur Bezirksversammlung eingeladen. Nach der Begrüßung und dem Bericht zur Lage von Mariza Oliveira Galvao, der Vorsitzenden des MB-Bezirks Trier, wird Dr. med. Hans-Albert Gehle - erster Vorsitzender des MB NRW/RLP - das Thema "Mehr Zeit für Patientenversorgung und Familie - auch in kirchlichen Krankenhäusern?" beleuchten. Auf der Tagesordnung stehen auch die Wahlen zum Bezirksvorstand und der Delegierten der Hauptversammlung des MB NRW-RLP. Die Veranstaltung ist mit einem Fortbildungspunkt zertifiziert. Ort: Nells Park Trier | Dasbachstraße 12 | 54292 Trier.

Immer mehr der 440 Krankenhäuser in unserem Landesverband geraten in eine existenzielle Lage. Nur ein paar Beispiele: Die Via Salus Kliniken haben jüngst nur mithilfe der Alexianer-Gruppe die Rettung aus der Insolvenz geschafft. Vier Malteserkrankenhäuser im Rheinland stehen aktuell vor dem Verkauf und der letzte Herzchirurg hat just die Asklepios Kinderklinik in St. Augustin verlassen. Der Träger kündigte an, die Kinderklinik zu schließen. Selten sind die Veränderungen in unserer Krankenhauslandschaft so sichtbar wie in den vergangenen Wochen, aber es sind längst nicht mehr nur die kleinen Kliniken, die von der Schließung bedroht sind.

Münster. Einigkeit in der westfälisch-lippischen Ärzteschaft: In seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode hat sich der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) gegen Impfungen in Apotheken und damit gegen aktuelle Pläne des Bundesgesundheitsministeriums ausgesprochen, Grippeschutzimpfungen in Apotheken im Rahmen von Modellprojekten zu erproben. Damit soll laut Ministerium eine Stärkung der Apotheken vor Ort erreicht werden. Zu diesem „außergewöhnlichen Eingriff“ hat auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe vor kurzem ein Positionspapier gegen jegliche Impfaktivitäten durch Apotheker veröffentlicht.

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) begrüßt ausdrücklich die Initiativen von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Krankenhäuser durch Anträge im Bundesrat, insbesondere zu einer sachgerechten Finanzausstattung, zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass sich die wirtschaftlich prekäre Situation der Krankenhäuser aufgrund der völlig unzureichenden Finanzierung in den letzten Jahren nun immer weiter zuspitzt. Die jahrelange Unterfinanzierung führte in den vergangenen Monaten zu Insolvenzen verschiedener Krankenhausträger und wird auch deutlich an der Anzahl an Krankenhäusern, die aufgrund eines wirtschaftlichen Defizits einen Sicherstellungszuschlag in Anspruch nehmen müssen.

Berlin (mhe). Mit einem klaren Appell an die Politik zur Herausnahme auch der Personalkosten für Ärzte aus den DRG eröffnete der scheidende MB-Vorsitzende Rudolf Henke die 136. Hauptversammlung im Berliner Estrel. Die bereits vollzogene Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRG habe zur Folge, dass nun nicht mehr die Gelder für das Pflegepersonal zweckentfremdet werden können, um etwa die investiven Lücken zu stopfen oder benötigte Gelder für die Digitalisierung abzuschöpfen.Rudolf Henke richtete drei Wünsche angesichts aktueller Gesetzesvorhaben an den Bundesgesundheitsminister: „Beim Thema Impfen muss der Recall eine stärkere Bedeutung erhalten. Die Krankenhäuser müssen endlich mit einer benutzerfreundlichen IT ausgestattet werden und wir brauchen mehr Prävention. Wir brauchen jetzt ein Tabakwerbeverbot.“

Mainz. „Für die Landesregierung hat es oberste Priorität, dass die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen auch in Zukunft qualitativ hochwertig gesichert ist“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates, der zwei Initiativen zur gesundheitlichen Versorgung aus Rheinland-Pfalz berät. „Wir schöpfen unsere eigenen Möglichkeiten im Land voll aus. Aber auch der Bund trägt hier große Verantwortung und muss sich zu dieser bekennen.“

Mainz. Den Bundestagsbeschluss zum MDK-Reformgesetz sieht die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit großer Besorgnis. „Die vorgesehenen Strafzahlungen schaffen eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Sie stehen dem Ziel der Landesregierung, insbesondere die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum zu stärken, absolut entgegen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Münster. In die umfangreiche Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Daten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einverständnis für Forschungszwecke zu nutzen, reiht sich auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe ein. Kammerpräsident Dr. med. Theodor Windhorst befürchtet eine „Katastrophe für die Patientensicherheit und -autonomie“, sollte das geplante „Digitale-Versorgung-Gesetz“ nicht höchsten Schutz für den selbstbestimmten Umgang mit Patientendaten bieten. Spahns Gesetzesvorlage sieht vor, die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten, der sie dann wiederum einem beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelten Forschungsdatenzentrum zur Verfügung stellt. Das Gesetz soll am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

In unserer ärztlichen Berufspolitik haben wir gute Gründe mit dem laufenden Jahr recht zufrieden zu sein. Nicht nur bei der Kammerwahl in Nordrhein haben wir im Mai ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt und unsere MB-Fraktion um fünf Mandate vergrößert. Auch in Westfalen-Lippe gelang uns nun ein solch gutes Ergebnis. Dank des Vertrauens unserer Wählerinnen und Wähler haben wir unsere MB-Fraktion in der westfälisch-lippischen Kammerversammlung ebenfalls um fünf Mandate vergrößert.