In der allgemeinen Debatte um Einsparungen in der Gesundheitsversorgung will Gesundheitsministerin Nina Warken ein sogenanntes Sparpaket von zwei Milliarden Euro vorstellen, um die Gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Der Löwenanteil der Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro soll im Krankenhaussektor liegen. Warken will hier Ausgabensteigerungen bei der Vergütung begrenzen, indem sie die automatische Budgetanpassung bei steigenden Kosten, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, im kommenden Jahr aussetzten möchte.
"Das Ansinnen, die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherungen stabil halten zu wollen, ist richtig und wichtig. Doch es ist nicht vertretbar, dies in der Hauptsache auf dem Rücken unserer Krankenhäuser zu tun. Die geplante Abschaffung der automatischen Budgetanpassung bei steigenden Kosten trifft die Krankenhäuser in einer Zeit massiv steigender Kosten und wachsender personeller Herausforderungen", rügt Gesundheitsminister Clemens Hoch.
"Insbesondere zur Zeit der Umsetzung unserer Krankenhausstrukturreform belastet der Vorschlag der Bundesministerin die Krankenhäuser im ganzen Land zusätzlich und gefährdet das Gelingen der gemeinsamen Umsetzung der notwendigen Reform. Statt die Kliniken zu stärken, wird hier ihre finanzielle Basis geschwächt.“
„Ich begrüße hingegen ausdrücklich den Vorschlag des KBV-Chefs Andreas Gassen, über die Notwendigkeit und den Zeitpunkt von Krankschreibungen zu diskutieren. Er hatte vorgeschlagen, eine Krankschreibung erst ab dem vierten Arbeitstag verpflichtend zu machen. Ich würde sogar noch weiter gehen und einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen zur Diskussion stellen wollen. Damit können wir konkret dazu beitragen, Bürokratie in den Arztpraxen abzubauen und unsere Ärztinnen und Ärzte zu entlasten. So bleibt mehr Zeit, Menschen zu behandeln, die wegen einer Krankheit kommen und nicht wegen einer Bescheinigung für den Arbeitgeber. Die Menschen im Land arbeiten hart, engagiert und gerne. Deshalb sollten wir ihnen das nötige Vertrauen im Krankheitsfall entgegenbringen. So schaffen wir sozialen Zusammenhalt und am Ende auch wirtschaftliche Kraft“, betont Clemens Hoch.