Aktuelle Meldungen

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung der DRK-Kliniken in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied hat Gesundheitsminister Clemens Hoch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen, des Deutschen Roten Kreuzes, des Gesamtbetriebsrates und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. zu einem Runden Tisch nach Mainz eingeladen. Alle Beteiligten hatten dabei die Sorgen und Ängste in den Regionen in den Mittelpunkt der Beratungen gerückt. „Ich weiß, dass die Menschen vor Ort viele Fragen haben. Die Nachricht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verunsichert Viele, denn es geht um die medizinische Versorgung ganzer Regionen und auch um die Arbeitsplätze. Uns ist es wichtig, in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungswegen und Zukunftsperspektiven zu arbeiten, um die Kliniken wirtschaftlich wieder standfest zu machen und auch schon gemeinsam erste Schritte im Hinblick auf die zukünftige Krankenhausreform des Bundes zu gehen. Die Gewährleistung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung und die Sicherung der Arbeitsplätze hat oberste Priorität“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch im Anschluss an das Treffen.

Zunächst ganz nüchtern: Krankenhäuser können seit 2021 beim zuständigen Medizinischen Diensten eine OPS-Strukturprüfung beantragen. Dabei wird geprüft, ob sie die Strukturmerkmale für bestimmte Leistungen erfüllen. Die zu prüfenden Strukturmerkmale sind in Kodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) festgelegt, der jährlich vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegeben wird. Welchen Sinn haben diese Prüfungen? Machen wir uns nichts vor, sie wurden nur eingeführt, um die politisch gewollte Bereinigung der Kliniklandschaft endlich durchzuführen. Was noch nicht über den finanziellen Druck der DRG-Fallpauschalen oder über die zu geringe Investitionskostenfinanzierung der Länder gelang, sollen nun die Strukturprüfungen richten. Für die Kliniken bedeutet dies einen weiteren enormen bürokratischen Aufwand und letztlich, im Falle des Nicht-Bestehens der Prüfung den Wegfall der Vergütung durch die Kassen. Es ist zynisch, dass die Leistung dann ‚gerne‘ weiter erbracht werden darf, aber unentgeltlich, versteht sich.

Düsseldorf. Im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der Corona-Pandemie, haben sich die Gesundheitsausgaben in Nordrhein-Westfalen auf fast 105 Milliarden Euro summiert und damit einen neuen Höchststand erreicht. Sie waren damit um 7,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor (2020: 97,2 Milliarden), bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen. Damit waren die Gesundheitsausgaben in NRW im Jahr 2021 höher als in allen anderen Bundesländern. Der NRW-Anteil an den gesamten Gesundheitsausgaben in Deutschland lag bei 22,1 Prozent. Auch bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf lag NRW mit 5.848 Euro über dem Bundesdurchschnitt (5.699 Euro je Einwohner/-in).

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser verschlechtert sich unübersehbar. Seit Jahren warnen wir als Ärztegewerkschaft gemeinsam mit den Klinikverbänden im Bund und in den Ländern vor der chronischen Unterfinanzierung, dem fehlenden Ausgleich enorm gestiegener Energiekosten und einer Rekordinflation und letztlich vor einer zunehmenden Insolvenzgefahr. Die Realität überholt gerade alle Warnungen: Innerhalb von nur sechs Wochen haben die Kplus-Gruppe im Raum Solingen und das St.-Vincenz Krankenhaus Paderborn - insgesamt sieben Kliniken - bei Gericht Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Heute meldete nun auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Rheinland-Pfalz für weitere fünf Kliniken in Rheinland-Pfalz die Insolvenz beim Amtsgericht an.

Im Rahmen unserer Rechtsberatung teilen uns Mitglieder vereinzelt mit, dass ihr kommunaler Arbeitgeber die erste steuerfreie Inflationspauschale in Höhe von 1.250 Euro doch versteuert hat. Bitte prüfen Sie deshalb Ihre Gehaltsabrechnungen genau und fordern Sie ggf. Ihren Arbeitgeber schriftlich auf, diesen Abrechnungsfehler zu beheben. Fakt ist: Nach der jüngsten Tarifrunde für kommunale Krankenhäuser erhalten die dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzte in NRW und RLP ab dem 1. Juli 2023 eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent.

Im Schatten vieler wichtigen gesundheitspolitischen Diskussionen entwickelt sich eine Veränderung in unserer Arbeitswelt, der wir wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmen müssen als wir es bisher getan haben. Die Künstliche Intelligenz – sie ist in unserem Beruf unauffällig, aber höchst rasant auf dem Vormarsch. Ist KI für uns Ärztinnen und Ärzte ein leistungsfähiges Werkzeug, das in der medizinischen Versorgung helfen kann, große Datenmengen schnell und sinnvoll zu nutzen, um Muster zu erkennen, die auf Krankheiten hinweisen können? Wir Ärztinnen und Ärzte hoffen auf ein gewaltiges, uns in der Behandlung unterstützendes Potential, auf weitere Fortschritte. Wir müssen aber eingestehen, dass wir noch gar wissen, zu was Künstliche Intelligenz tatsächlich im Stande ist. Wird KI unsere ärztliche Zuwendungsmedizin ablösen? Die Gefahr ist vorhanden.

Die Forderung des KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen, mehr Operationen ambulant durchzuführen, ernten in der Ärztekammer Westfalen-Lippe Kritik. „Wenn Gassen von drei bis vier Millionen Operationen jährlich spricht, die ambulant statt im Krankenhaus durchgeführt werden sollen, frage ich mich ernsthaft, ob das ambulante System dies auch abbilden kann“, sagt Dr. med. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL).

Köln (mhe). Seit Monaten warnen die Krankenhäuser angesichts der Kostensteigerungen und unzureichender Investitionen der Länder vor einer zunehmenden Zahl an finanziellen Problemen und drohenden Insolvenzen. Ende voriger Woche hat nun die St.-Vincenz-Krankenhaus GmbH am Paderborner Amtsgericht einen Antrag auf Insolvenz in Eigenregie gestellt. Die Patientenversorgung soll unverändert weiterlaufen. Die Gehälter seien über das Insolvenzgeld gesichert. Über 3.000 Mitarbeiter an den drei Kliniken St.-Vincenz Paderborn, im St. Josefs Krankenhaus Salzkotten und in der Frauen- und Kinderklinik St. Louise sind betroffen. Mit 3.700 Geburten im Jahr ist sie die größte Geburtshilfe in NRW und liegt bundesweit auf Platz sieben. In 18 Fachabteilungen mit insgesamt 800 Betten versorgt das St.-Vincenz-Krankenhaus jährlich über 41.000 Patienten.

Nachdem die ersten drei Regionalkommissionen der Caritas die Junibeschlüsse der Bundeskommission zur Entgelterhöhung für Ärztinnen und Ärzte in ihren Regionen umgesetzt haben, zog nun die RK Mitte nach. Auch die Regionalkommission Mitte hat die Entgelterhöhungen des TV-Ärzte/VKA fast unverändert übernommen. In der RK Mitte sind die (Erz-)Diözesen Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier zusammengefasst.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) unterstützt das Engagement der Bundesvertretung der Medizinstudierenden (bvmd) für eine bessere Ausbildung im Praktischen Jahr des Medizinstudiums. Der Aktionstag #FairesPJ des bvmd stand unter dem Motto „Ausbildung statt Ausbeutung: Endlich ein #FairesPJ im Medizinstudium!“ ÄKWL-Präsident Dr. Hans-Albert Gehle: „Der diesjährige Aktionstag setzt ein wichtiges Zeichen für den medizinischen Nachwuchs. Faire Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr sind Voraussetzung für eine gute medizinische Ausbildung und damit für eine auch zukünftig gute Patientenversorgung.“