Aktuelle Meldungen

Mainz. Grenzen zu wahren, gehört für Ärztinnen und Ärzte bei einer Behandlung ganz selbstverständlich dazu. Doch leider kommt es auch vor, dass Grenzen verletzt werden. Daher hat die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz eine Ombudsstelle für Fälle von Missbrauch in ärztlichen Behandlungen eingerichtet. Hier können sich Patientinnen und Patienten, die Grenzverletzungen oder sexuellen Missbrauch während ärztlicher Behandlungen erlebt haben, vertraulich, unbürokratisch und auch anonym Rat holen. Ombudsfrau ist Dr. Christel Werner, Fachärztin für Psychiatrie-Psychotherapie.

Münster. Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe hat sich der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, per Brief an die nordrhein-westfälischen Abgeordneten gewendet und sich für eine intensive und ausführliche gesamtgesellschaftliche Debatte ausgesprochen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020, das damals gültige Verbot der Sterbehilfe aufzuheben und eine gesetzliche Neuregelung einzufordern, fehle es bis heute an solch einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, in die alle relevanten Gruppen einzubeziehen wären. „Was wir brauchen, ist mehr Zeit für einen tiefgehenden Austausch“, erklärt Gehle auch im Namen des gesamten ÄKWL-Vorstandes.

Düsseldorf. „Gerade um mit einer neuen Krankheit wie Corona umzugehen, sind wissenschaftliche Erkenntnisse essenziell. Entsprechend haben wir zur Bewertung der Pandemielage und effektiver Maßnahmen im letzten Herbst und Winter auch die Zwischenergebnisse der Forschungsallianz VIRAL NRW, ein Zusammenschluss der virologischen Institute an den universitätsmedizinischen Standorten in Nordrhein-Westfalen, herangezogen. Durch dieses Forschungsvorhaben haben wir wichtige Einblicke in die Infektionsdynamik und zur Wirkung der Impfung gewonnen. Mit dem Ende der Pandemie endet nicht der Nutzen der Forschungsarbeit: Auch bei zukünftigen Krisen können die Ergebnisse, gerade was Impfaufklärung und Infektionskettenanalyse angeht, hilfreich sein“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz. Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden. „Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, welche herausragende Bedeutung der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat. Die Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern und Bezirksregierungen haben während der Pandemie Unglaubliches geleistet. Hierfür gilt ihnen mein ausdrücklicher Dank”, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Vor die Frage gestellt, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen und wie wir den ÖGD für künftige Herausforderungen stärken und weiterentwickeln können, kommen wir nun zum Schluss, dass wir vorhandene Strukturen bündeln müssen. Dabei ist es wichtig Synergien zu heben, Abstimmungsaufwände zu reduzieren, Arbeitsabläufe zu beschleunigen und zu optimieren."

Düsseldorf. „Sollte es so kommen, dass Poolärztinnen und Poolärzte im Bereitschaftsdienst unter die Sozialversicherungspflicht fallen, würde dies die etablierten Strukturen in der Notfallversorgung nachhaltig zerstören – darauf können wir der regierenden Ampelkoalition schon jetzt Brief und Siegel geben. Es geht hier in keiner Weise darum, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Kosten sparen wollen. Fakt ist, dass die freiwillig im Bereitschaftsdienst tätigen Kolleginnen und Kollegen sich schlichtweg nicht anstellen lassen möchten!“, mahnt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Die 2013 aus dem 1997 gegründeten Kplus-Verbund hervorgegangene katholische Kplus-Gruppe steht nach eigenen Angaben vom vorigen Freitag offenbar vor der Insolvenz. Gesellschafter der Kplus-Gruppe sind Kirchengemeinden und das Erzbistum Köln. Zu dem Unternehmen zählen u.a. vier Krankenhäuser, das St. Josef Krankenhaus Haan, das St. Josefs Krankenhaus Hilden, die St. Lukas Klinik Solingen und das St. Remigius Krankenhaus Opladen. Die Geschäftsführung hat beim Amtsgericht in Wuppertal nach Medienangaben für die drei Klinikstandorte St. Lukas Klinik in Solingen, St. Josefs Krankenhaus Hilden und St. Josef Krankenhaus Haan sowie für die Holding (Verwaltungsgesellschaft) der Kplus Gruppe GmbH die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Auch die Genesis GmbH, die u.a. die zentrale Speiseversorgung übernimmt, kommt unter den Schutzschirm.

Mainz. Rheinland-Pfalz will zusätzlich zur Landarztquote bei den Studienplätzen für Humanmedizin auch neue Studienplätze für angehende Kinderärztinnen und -ärzte schaffen. „Rheinland-Pfalz ist insgesamt mit Kinderärztinnen und Kinderärzten gut versorgt, nur nicht in allen Regionen gleich gut. Für die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) zuständig", erinnert der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch in einer Plenardebatte. "Zusätzlich möchte auch die Landesregierung bessere Rahmenbedingungen schaffen. Denn es ist klar, dass die Kinderärztinnen und Kinderärzte quasi die Hausärztinnen und -ärzte der Kinder und Jugendlichen sind."

Düsseldorf. Mitten im Sommer stellen sich die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf einen eiskalten Herbst und Winter ein. Weil die Bundesregierung weiterhin keinen ausreichenden Inflationsausgleich zahlt, treiben viele Häuser in eine existenzgefährdende finanzielle Schieflage. „Die unaufhörlich wachsenden Defizite der NRW-Krankenhäuser türmen sich zu einer erdrückenden Last auf, die viele Krankenhausträger nicht mehr lange schultern können“, sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Allein für die Kliniken im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt die seit Anfang 2022 zählende Defizit-Uhr schon ein angesammeltes Minus von rund 1,6 Milliarden Euro an. Und es steigt Monat für Monat um weitere 140 Millionen Euro."

Köln. Im Rahmen der bundesweiten digitalen DocSteps-Veranstaltung findet am 13. September um 18 Uhr ein Webinar statt, in der das Thema „Überstunden“ juristisch erläutert werden soll. Dabei werden die Fragen „Was sind Überstunden? Wie mache ich Überstunden richtig geltend? Wie setze ich die Vergütung von Überstunden durch?“ behandelt. Zudem werden die Regelungen der Zeiterfassung in den neuen tarifvertraglichen Regelungen vorgestellt. Referent ist RA Andreas Höffken, Geschäftsführer des Marburger Bundes NRW/RLP. Die Veranstaltung ist kostenlos.

Mainz. In Rheinland-Pfalz bestätigen die alarmierenden Zahlen des am 15. Juni 2023 veröffentlichten neuen „Krankenhaus Rating Reports“ des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zur Anzahl der insolvenzgefährdeten Kliniken das Bild der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Kliniken im Land. Diese hat sich bereits im letzten Herbst abgezeichnet und ist durch die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage der KGRP im Mai 2023 noch einmal deutlich zutage getreten. Zwei Drittel der Krankenhäuser gaben an, das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen zu haben bzw. voraussichtlich abzuschließen. Ohne staatliche Hilfszahlungen wären sogar fast alle Ergebnisse negativ. Und für das Jahr 2023 rechnen 80 Prozent der Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag.