Aktuelle Meldungen

Köln (mhe). Seit Monaten warnen die Krankenhäuser angesichts der Kostensteigerungen und unzureichender Investitionen der Länder vor einer zunehmenden Zahl an finanziellen Problemen und drohenden Insolvenzen. Ende voriger Woche hat nun die St.-Vincenz-Krankenhaus GmbH am Paderborner Amtsgericht einen Antrag auf Insolvenz in Eigenregie gestellt. Die Patientenversorgung soll unverändert weiterlaufen. Die Gehälter seien über das Insolvenzgeld gesichert. Über 3.000 Mitarbeiter an den drei Kliniken St.-Vincenz Paderborn, im St. Josefs Krankenhaus Salzkotten und in der Frauen- und Kinderklinik St. Louise sind betroffen. Mit 3.700 Geburten im Jahr ist sie die größte Geburtshilfe in NRW und liegt bundesweit auf Platz sieben. In 18 Fachabteilungen mit insgesamt 800 Betten versorgt das St.-Vincenz-Krankenhaus jährlich über 41.000 Patienten.

Nachdem die ersten drei Regionalkommissionen der Caritas die Junibeschlüsse der Bundeskommission zur Entgelterhöhung für Ärztinnen und Ärzte in ihren Regionen umgesetzt haben, zog nun die RK Mitte nach. Auch die Regionalkommission Mitte hat die Entgelterhöhungen des TV-Ärzte/VKA fast unverändert übernommen. In der RK Mitte sind die (Erz-)Diözesen Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier zusammengefasst.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) unterstützt das Engagement der Bundesvertretung der Medizinstudierenden (bvmd) für eine bessere Ausbildung im Praktischen Jahr des Medizinstudiums. Der Aktionstag #FairesPJ des bvmd stand unter dem Motto „Ausbildung statt Ausbeutung: Endlich ein #FairesPJ im Medizinstudium!“ ÄKWL-Präsident Dr. Hans-Albert Gehle: „Der diesjährige Aktionstag setzt ein wichtiges Zeichen für den medizinischen Nachwuchs. Faire Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr sind Voraussetzung für eine gute medizinische Ausbildung und damit für eine auch zukünftig gute Patientenversorgung.“

Vor dem Hintergrund der Forderung des KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen, mehr Operationen ambulant durchzuführen, sagt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. med. Hans-Albert Gehle: „Wenn Herr Gassen von drei bis vier Millionen Operationen jährlich spricht, die ambulant statt im Krankenhaus durchgeführt werden sollen, frage ich mich ernsthaft, ob das ambulante System dies auch abbilden kann.“ Zudem bezweifelt der ÄKWL-Präsident das von Gassen postulierte Einsparpotenzial von bis zu zehn Milliarden Euro. Der westfälisch-lippische Kammerpräsident fordert hingegen, das Gegeneinander von stationärem und ambulantem Sektor aufzugeben. „Mit Pauschalkritik kommen wir bei der Frage nach der Zukunft des Gesundheitswesens nicht weiter“, betont Gehle. „Vielmehr müssen wir Patientenversorgung gemeinsam gestalten.“

Mainz (mhe). Der Ruf der Universitätsmedizin Mainz leidet weiter. Nach den beiden Brandbriefen der Chefärzte der Universitätsmedizin Mainz an das Gesundheitsministerium befassten sich zwei Landtagsausschüsse auf Antrag von CDU und Freien Wählern mit dem Thema. In der Sitzung Mitte Juli bewertete die Opposition die beiden Briefe der Klinikdirektoren in ihrer Bedeutung und ihrer Deutlichkeit als einmaligen Vorgang. „Die Briefe widersprechen den Darstellungen der Landesregierung“, erklärte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner. Es handele sich nicht um einen Konflikt zwischen Chefärzten und dem Vorstand, vielmehr werde klar, dass wegen des Missmanagements und fehlender finanzieller Investitionen des Landes für die Patientenversorgung ein Risiko bestehe.

Mainz. Im Jahr 2022 bearbeiteten die Anerkennungsstellen in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) rund 2.200 Anträge auf die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation. Rund 68 Prozent der Anträge entfielen auf die Anerkennung medizinischer Gesundheitsberufe, bilanziert das Statistische Landesamt in Bad Ems.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL), die für die tarifliche Ausgestaltung des TV-Ärzte-KF im Rahmen des kirchlichen „dritten Weges“ zuständig ist, hat am 14. Juni 2023 im Wesentlichen die Übernahme aus der Tarifeinigung des TV-Ärzte/BG Kliniken für den TV-Ärzte-KF beschlossen.

Die beiden übereilten Versuche einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe sind vorige Woche im Berliner Reichstagsgebäude gescheitert. Beide fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe fanden nach einer ruhigen, teils emotionalen Debatte keine ausreichende Mehrheit bei den Abgeordneten. Das ist gut so, denn es mangelte an der geforderten Gründlichkeit im Umgang mit dem sensiblen Thema im Parlament und an einer unverzichtbaren breiten Debatte über die Sterbehilfe in unserer Gesellschaft.

Mitglieder des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz, die sich für das Lastschriftverfahren entschieden haben, müssen weniger Beitrag zahlen. Die Mitgliedschaft im Marburger Bund bietet zahlreiche Vorteile. Den breiten Service erhalten Sie für einen vergleichsweise günstigen Mitgliedsbeitrag. Diesen wird der Marburger Bund NRW/RLP im laufenden Jahr im August 2023 bei den zahlungspflichtigen Mitgliedern erheben. Auch in den kommenden Jahren werden die Beiträge im August erhoben. Die Beiträge können steuerlich im Rahmen der Werbungskosten komplett abgesetzt werden. Bitte beachten Sie, dass MB-Mitglieder, die sich für das Lastschriftverfahren entschieden haben, weniger zahlen müssen.

Die ersten Regionalkommissionen haben die Junibeschlüsse der Bundeskommission zur Entgelterhöhung für Ärztinnen und Ärzte in ihren Regionen umgesetzt – zweifellos ein wichtiges Signal im Hinblick auf die Arbeitsplatzattraktivität und Planungssicherheit. In der RK NRW, RK Ost und RK Baden-Württemberg wird damit nach Angaben der Caritas der jüngste Tarifabschluss für Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken fast unverändert übernommen.