„Solange Bürgergeld-Empfänger durch die gesetzliche Krankenversicherung abgesichert sind, belasten diese klassischen versicherungsfremden Leistungen die GKV. Mit der vollständigen Übernahme der Kosten der Bürgergeldempfänger in Höhe von gut zwölf Milliarden Euro hätte der Bund ein klares Zeichen der Fairness gegenüber allen GKV-Versicherten setzen können“, stellt Dr. Dreyer klar.
Krankenkassen, Leistungserbringer und sogar die von Ministerin Warken eigens eingesetzte Finanzkommission fordern dies mit Nachdruck. Stattdessen soll nun die Übernahme versicherungsfremder Leistungen nur häppchenweise vorerst um 250 Millionen Euro in 2027 ansteigen. Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro gekürzt. „Diese Verschleierungstaktik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem GKV-System massiv Geld und damit die Grundlage für eine gute medizinische Versorgung entzogen wird“, kritisiert Dr. Dreyer.
„Als Ärztekammer Nordrhein fordern wir die Politik dringend dazu auf, für eine faire Lastenverteilung zu sorgen und eine Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten im Gesundheitswesen auszutragen“, unterstreicht Dr. med. Sven Dreyer.
„Die Ärzteschaft wartet auf das wiederholt angekündigte Entbürokratisierungsgesetzt - weiterhin vergeblich. Stattdessen sieht das geplante Spargesetz deutlich höhere Prüfquoten für Krankenhausabrechnungen durch den Medizinischen Dienst vor“, bemängelt Dr. med. Sven Dreyer. „An einem großen Universitätsklinikum kann das dazu führen, dass die Zahl der Prüffälle von unter 5.000 auf rund 12.000 pro Jahr steigt.“ Das Sparpotential wäre groß: Allein durch den konsequenten Abbau von Bürokratie ließen sich im Gesundheitswesen 400 Millionen Euro jährlich sparen.
Auch die Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei komplexen Eingriffen wie Knie- oder Hüftoperationen dürfte eher Bürokratie auf- als abbauen. Außerdem lässt die Bundesregierung die Frage offen, woher angesichts des Fachkräfte- und Terminmangels die hohe Zahl an Ärztinnen und Ärzten für das Zweitmeinungsverfahren kommen soll.
„Diese Beispiele zeigen ein tiefergehendes Problem: Sie sind Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber den Leistungserbringenden. Echte Entbürokratisierung gelingt nur, wenn die Spirale von Misstrauen und Kontrolle endlich durchbrochen wird und die immer weiter zunehmende Bürokratie, die die Arbeit in den Praxen und in den Krankenhäusern massiv erschwert, endlich auf ein erträgliches Maß heruntergefahren wird“, betont Dr. Dreyer.
Ausdruck mangelnder Wertschätzung seitens der Politik sei auch der Umgang mit Kliniken und Praxen. Die Deckelung der Pflegebudgets und die nur noch hälftige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege werden viele Kliniken in die roten Zahlen treiben. Bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten dürfte die geplante Streichung von zusätzlichen Vergütungsregelungen für zusätzliche Arzttermine oder deren zeitnahe Vermittlung zu längeren Wartezeiten von Patientinnen und Patienten führen. „Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz die Versorgung in Kliniken und Praxen schwächt und damit gleichzeitig echte Strukturreformen erschwert.“
Das umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll am 10. Juli und damit am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.